Libanesischer Kurde soll nach 20 Jahren raus aus Deutschland. Petitionsausschuß in Hannover lehnte Bleiberecht ab
24.6.2006 Artikel aus der Jungen Welt

Weitgehend unbeachtet oder ignoriert von antirassistischen Gruppen gingen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren gegen soziale Entrechtung und Abschiebungen auf die Straße. Seit Jahren gehört zu jeder Inneministerkonferenz der Protest von Flüchtlingen, sieben Monate lang veranstalteten Roma und Ashkali 2002 eine Protestkarawane durch die Bundesrepublik, Widerstand und Protest in den vielfältigsten Formen begleitet die Flüchtlingspolitik und die Handlungen der Behörden; und obwohl genau dieser Widerstand dort, wo Entrechtung und Ausgrenzung direkt stattfinden, oftmals erfolgreich ist und Entrechtungsparaktiken zurückdrängt, bleibt er von der antirassistischen Szene unbeachtet. Eine Facette dieser Kämpfe ist der Bleiberechtskampf der staatenlosen KurdInnen aus dem Libanon (bzw libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge oder Mahalmi; vgl. Freckmann/Kalmbach 2001 und Ghadban 2000 S. 86-95). In Bremen, NRW, Hamburg, Berlin und einigen Städten Niedersachsens sind nach unterschiedlichen Schätzungen 15 bis 30 tausend Angehörige dieser Flüchtlingsgruppe von der Abschiebung in die Türkei bedroht.