Der Niedersächsische Flüchtlingsrat und eine lange Reihe von Erstunterzeichner_innen rufen auf zur Demonstration in Hildesheim. Am 9. Februar 2008 - einen Tag vor dem dritten Jahrestag der Abschiebung - fordern wir, dass Gazale endlich die Rückkehr nach Hildesheim ermöglicht wird. Der ganze Aufruf, der weiterhin unterzeichnet werden kann, liegt hier: >>>

Hildesheim (vb). Der evangelische Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt und das katholische Dekanat Hildesheim sind im Fall der im Februar 2005 abgeschobenen Hildesheimerin Gazale Salame mit einer Petition an den Landtag herangetreten. Superintendent Helmut Aßmann und Domkapitular und Stadtdechant Wolfgang Osthaus bitten darum, Gazale Salame und ihre zwei kleinen Kinder aus „humanitären Gründen“ wieder in den Landkreis Hildesheim zurückkehren zu lassen. Dort lebt ihr Ehemann Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern.

Am 2.1.2008 hat ein Unterstützer der abgeschobenen Gazale Salame einen Hungerstreik mit der Forderung, ihre Rückkehr zu ermöglichen, begonnen. In einem Offenen Brief an den niedersächsichen Innenminister erklärt er seinen Schritt:

"Ich persönlich bitte sie nicht, sondern ich fordere von ihnen, die vorübergehende Wiedereinreise, in der beschriebenen Form, von Gazale und den Kindern zuzulassen.
Ab Heute befinde ich mich Hungerstreik, den ich erst beende, wenn sie sich nicht weiter gegen einen humanitären Umgang mit der Familie sperren."

Im Folgenden haben wir den Offenen Brief und einen Presseartikel dokumentiert.

Mehr Infos gibt es auf der Sonderseite zu Gazale Salame

Nachdem sich das OVG Lüneburg gegen den Aufenthalt von Ahmed Siala ausgesprochen hat und damit auch die Rückkehr von Gazale wieder in weite Ferne gerückt ist, haben die Unterstützungskreise eine neue Mail-Kampagne gestartet! Im Folgenden findet Ihr den Aufruf des Niedersächsichen Flüchtlingsrates. Über diesen Link gelang Ihr direkt zur Protestseite:
>>>nds-fluerat.org<<<

In einer Pressemitteilung hat das OVG-Lüneburg heute den Richterspruch über Ahmed Siala bekannt gegeben: Richter Dr. Dieter Heidelmann sah keine Anhaltspunkte dafür, Ahmed den entzogen Aufenthaltstitel zurück zu geben. Die Abschiebung von Gazale Salame und ihre unerträgliche Situation in der Türkei sind damit besiegelt. In der Pressemitteilung keine Gelegenheit ausgelassen, die rassistischen Pauschalisierungen gegen Kurden aus dem Libanon zu wiederholen. Zum Beispiel mit Sätzen, wie diesem:
„Darüber hinaus ist im Rahmen der Gesamtbewertung zu Lasten des Klägers (A.S.) zu berücksichtigen, dass er trotz der Ermittlungsergebnisse des Beklagten (LK Hi) und wider besseres Wissen weiterhin bestreitet, die türkische Staatsangehörigkeit zu besitzen.“
Wie es bei Ahmed Siala mit der Staatsangehörigkeit bestellt ist, ist auf dieser Seite mehrfach dokumentiert. Damit hat die rassistische Diffamierungspraxis aus dem Amtsstuben des Innenministeriums und der Ausländerbehörden auch die Richterzimmer erreicht. Da das Urteil noch nicht vorliegt, muss mit weiteren Schweinereien gerechnet werden! Hier folgt die Pressemitteilung des OVG:

Am kommenden Donnerstag, den 27.09.2007, wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 9.00 Uhr über die Frage beraten, ob die Ausländerbehörde des Landkreis Hildesheim dem libanesischen Bürgerkriegsflüchtling Ahmed Siala im April 2001 seine Aufenthaltsbefugnis wegnehmen durfte.
Der Fall hat aufgrund der vom Landkreis Hildesheim im Februar 2005
durchgeführten Abschiebung der Frau von Ahmed Siala, Gazale Salame,
bundesweit Aufsehen erregt, da die Familie durch diese behördliche
Maß-nahme seit zweieinhalb Jahren getrennt ist

Gazale wurde vor zweieinhalb Jahren schwanger und mit ihrem Baby in die Türkei abgeschoben. Seitdem hat sie ihren Mann Ahmed und ihre beiden Töchter Nura (9) und Amina (10) nicht mehr gesehen.
Obwohl diese unmenschliche Politik in der Presse und von zahlreichen Initiativen durchgehend kritisiert wurde, halten der Landkreis Hildesheim und Innenminister Uwe Schünemann unbeirrt und rücksichtslos an Ihrer Entscheidung fest. Mehr noch: Sie gingen in Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach die Ausweisung Ahmeds nichtig ist. Ohne die Berufung hätte Ahmed eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und von seinem Recht auf ‘Familienzusammenführung” Gebrauch machen können.

Wir wollen mit der E-Mail-Kampagne den politisch Verantwortlichen deutlich machen, dass ihr rassistisches Tun auf unseren Protest stößt!
Der niedersächsiche Flüchtlingsrat hat eine Sonderseite für den Online-Protest eingerichtet.
Beteiligt Euch unter:

http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/gazale-salame-aufruf-zum-e-mail-protest/

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren zieht sich - trotz aller Dringlichkeit - in die Länge. UnterstützerInnen und die Anwältin Gazales haben deshalb nun die Wiedereinreise bis zum Ende des Verfahrens benatragt. Obwohl alle nötigen Bedingungen vom Unterstützerkreis erfüllt wurden (u.a. die Erstattung der Abschiebekosten), weigert sich der Hildesheimer Landrat, eine Entscheidung zu treffen: Er zündet eine Nebelkerze und verweist auf das Innenministerium, obwohl in dieser Sache die Kreisverwaltung zu entscheiden hat. Wir dokumentieren Stellungnahmen aus Hildesheim >>>

Der Landkreis Hildesheim leidet offenkundig in Bezug auf die Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung von Frau Gazale Salame an einer chronischen Entscheidungsschwäche, während er die Abschiebung vor über zwei Jahren in einer Hau-Ruck-Aktion ohne Rücksicht auf die familiäre Lebensgemeinschaft organisiert hatte.

Der Landkreis Hildesheim hat sich bezüglich der Frage einer Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit für unzuständig erklärt und auf das Visumsverfahren verwiesen. Bis heute hat der Landkreis allerdings auch nichts getan, um eine Wiedereinreise von Gazale Salame im regulären Visumsverfahren zu ermöglichen. Der Antrag auf nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung sowie Abschiebung ist bereits am 08.07.2005 gestellt worden, eine Entscheidung darüber steht bis heute aus.

Nach monatelangem Gezerre ist am Donnerstag, 15. Juni, die Petition von Sami Meri im niedersächsischen Landtag abgelehnt worden.
Demnächst wird in Hannover erneut über die Abschiebung von Sami Meri und seinen sechs Kindern entschieden.
Wir werden auf dieser Seite weiterhin über Samis Situation berichten und haben einige Informationen zusammengestellt.

Libanesischer Kurde soll nach 20 Jahren raus aus Deutschland. Petitionsausschuß in Hannover lehnte Bleiberecht ab
24.6.2006 Artikel aus der Jungen Welt

Weitgehend unbeachtet oder ignoriert von antirassistischen Gruppen gingen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren gegen soziale Entrechtung und Abschiebungen auf die Straße. Seit Jahren gehört zu jeder Inneministerkonferenz der Protest von Flüchtlingen, sieben Monate lang veranstalteten Roma und Ashkali 2002 eine Protestkarawane durch die Bundesrepublik, Widerstand und Protest in den vielfältigsten Formen begleitet die Flüchtlingspolitik und die Handlungen der Behörden; und obwohl genau dieser Widerstand dort, wo Entrechtung und Ausgrenzung direkt stattfinden, oftmals erfolgreich ist und Entrechtungsparaktiken zurückdrängt, bleibt er von der antirassistischen Szene unbeachtet. Eine Facette dieser Kämpfe ist der Bleiberechtskampf der staatenlosen KurdInnen aus dem Libanon (bzw libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge oder Mahalmi; vgl. Freckmann/Kalmbach 2001 und Ghadban 2000 S. 86-95). In Bremen, NRW, Hamburg, Berlin und einigen Städten Niedersachsens sind nach unterschiedlichen Schätzungen 15 bis 30 tausend Angehörige dieser Flüchtlingsgruppe von der Abschiebung in die Türkei bedroht.