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Irakflüchtlinge in Hannover und Friedland nicht "willkommen"?

Eine Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates vom 19.3.09:

Zur Ankunft der ersten Irakflüchtlinge war heute eine Abordnung von PRO ASYL, Niedersächsischem Flüchtlingsrat, ai und /save me hannover /am Flughafen. Die Flüchtlinge wurden, von Journalisten streng getrennt, am Flughafen in einen Begrüßungsraum gebracht. Dort hielten der Nds. Innenminister Schünemann und Staatssekretär Altmaier (BMI) ihre Begrüßungsreden, anschließend wurden die Flüchtlinge nach Friedland
weitergefahren.

Die von den Behörden organisierte Willkommensveranstaltung sah keine Beteiligung von Flüchtlingsorganisationen vor. Auch das von uns mitgebrachte Plakat zur Begrüßung – (ein arabischer „"Herzlich Willkommen"“ - Schriftzug auf einem Transparent, s. http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/irakfluechtlinge-sind-angekommen-willkommen-plakat-amtlich-sichergestellt/) erhielt einen Platzverweis und durfte im Flughafengebäude nicht gezeigt
werden. Darauf hängten wir das Transparent an einer Brücke gegenüber dem Rollfeld auf. Noch bevor die Flüchtlinge es auch lesen konnten, wurde es von der Polizei konfisziert, weil angeblich die "politische Neutralität" nicht gewahrt würde. Die Personaldaten wurden aufgenommen. Jetzt sind wir gespannt, ob wegen unerlaubten Begrüßens der Flüchtlinge auch ein Strafverfahren eröffnet wird.

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4.3.09 // Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein [Pressemitteilung]

Amnesty International, Pro Asyl und das Diakonische Werk der EKD fordern die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

BERLIN, 04.03.2009 - Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD heute in Berlin gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.

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[urgent action] Ziyad Elia Rifaat muss bleiben! (dez. 08)

Ziyad Elia Rifaat (24) floh zusammen mit seinem Bruder Petrus im Juli 2007 aus dem Irak nach München. Als Christen waren sie davon bedroht Opfer von konfesionell motivierten Gewalttaten zu werden. Während sein Bruder bleiben durfte und als verfolgter Christ anerkannt wurde, ist Elia am 25.03.2008 nach Griechenland abgeschoben worden. Dort lebte er auf der Straße, Unterbringung oder medizinische Hilfe gibt es für ihn nicht, stattdessen wurde er von griechischen Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen.
Weiter: Aufruf und Unterschriftensammlung des Bayrischen Flüchtlingsrates >>>

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bleiberecht!:

15.11.07 // Irakflüchtlinge in Deutschland: Haft statt Schutz - Vielen droht die Überstellung nach Griechenland

Flüchtlinge aus dem Irak sind ohne Zweifel schutzbedürftig und nach ihren Fluchterlebnissen oft in einem erbärmlichen psychischen Zustand. Dennoch kommen sie immer häufiger in Deutschland in Haft. Der Hintergrund: Vermutet man, dass sie bereits den Boden eines anderen EU-Staates betreten haben, sollen sie nach der europäischen Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-Verordnung dorthin rücküberstellt werden. Bis zur Rückführung werden sie in Zurückschiebungshaft genommen. Ihr Asylantrag wird nicht geprüft, auch nicht im sog. Flughafenverfahren.
>>> Pressemitteilung Pro Asyl und Bayrischer Flüchtlingsrat >>>

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Keine Abschiebungen in den Irak! - Aufruf zur Demonstration in München am 8.12.07

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und Stromversorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungslage. Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung. >>>

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12.10.06 // PE: Kein Bleiberecht fuer Iraker?

... Aber nicht genug der Einschränkungen, die dazu führen werden, daß ohnehin nur wenige, sehr privilegierten Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, soll unter dem Deckmantel der „Terroristenbekämpfung“ die Anwendbarkeit auf Personen aus dem Irak von Beckstein grundsätzlich ausgeschlossen werden. ...
*Presseerklärung der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft e.V.*

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