Flüchtlinge aus dem Irak sind ohne Zweifel schutzbedürftig und nach ihren Fluchterlebnissen oft in einem erbärmlichen psychischen Zustand. Dennoch kommen sie immer häufiger in Deutschland in Haft. Der Hintergrund: Vermutet man, dass sie bereits den Boden eines anderen EU-Staates betreten haben, sollen sie nach der europäischen Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-Verordnung dorthin rücküberstellt werden. Bis zur Rückführung werden sie in Zurückschiebungshaft genommen. Ihr Asylantrag wird nicht geprüft, auch nicht im sog. Flughafenverfahren.
>>> Pressemitteilung Pro Asyl und Bayrischer Flüchtlingsrat >>>

Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und Stromversorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungslage. Trotzdem schiebt Deutschland Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung. >>>

... Aber nicht genug der Einschränkungen, die dazu führen werden, daß ohnehin nur wenige, sehr privilegierten Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können, soll unter dem Deckmantel der „Terroristenbekämpfung“ die Anwendbarkeit auf Personen aus dem Irak von Beckstein grundsätzlich ausgeschlossen werden. ...
*Presseerklärung der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft e.V.*