polizeigewalt

Beim ersten Abschiebeversuch soll Familie T. nach Bulgarien abgeschoben werden. Beim Zweiten soll es Rumänien sein. Welches Land soll es beim dritten Mal sein? Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) scheint die Dublin-Regelung sehr freizügig auszulegen - sehr zum Nachteil einer afghanischen Familie, die in Göttingen lebt und die Leidtragende dieses Lotteriespiels ist.

Sie müssen ihn im Schlaf überfallen haben in der Nacht vom 18. auf den 19.05.2017. Ein Abschiebekommando muß sich augenscheinlich mit einem Schlüssel Zutritt zur Wohnung des Rom verschafft haben, um den schlafenden, mit Unterbrechungen seit über 10 Jahren in Göttingen lebenden Gani Rama gewaltsam außer Landes zu schaffen. Zeit, seine Sachen zu packen, ließen sie ihm nicht. Abschiebeziel: Kosovo. Sein Bruder hat erst durch ein Telefonat am nächsten Tag davon erfahren...

Für Freitag, 30.10., 17.00 Uhr ruft das „Bündnis für bedingsloses Bleiberecht Hannover“ zu einer Demonstration gegen die Verschärfungen durch das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ auf.
Die Gesetzesänderungen werden nun schon am kommenden Sonnabend, 24.10. in Kraft treten.
Unten der Aufruf zur Demo, der gerne weiter verbreitet werden soll.
Bedingungsloses Bleiberecht für alle – gegen die
Asylgesetzesverschärfung!

Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder ein Abschiebungsversuch nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann üblich war.

Folterskandal der Bundespolizei – Mitwisser müssen strafrechtlich verfolgt werden

Folter und Misshandlungen durch Bundespolizei

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Aufklärung durch Innenminister de Maizière und eine strafrechtliche Verfolgung der Mitwisser

Abschiebungen stoppen – Gemeinsam für ein besseres Leben

Aktuell gibt es pro Jahr mehr als 10.000 Abschiebungen aus Deutschland. Jede dieser „Rückführungen“ bedeutet für die Betroffenen eine brutale Zerstörung von Lebensentwürfen, in vielen Fällen sogar eine existenzielle Bedrohung von Gesundheit und Leben. Doch Abschiebungen sind kein unabänderliches Schicksal: In verschiedenen Städten ist es engagierten Menschen gelungen, eine beachtliche Zahl von Abschiebungen zu verhindern. Seien auch wir Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie!

Nach der Gewalt kommt die Repression

Kommt zum Prozess am
Mon­tag, den 16.02.2015 um 09:00 Uhr
im Amts­gericht Göt­tin­gen (Maschmüh­len­weg 11), Saal B25
Tre­ff­punkt um 08:30 vor dem Ein­gang des Gerichts!

09.00 Uhr Aktionstag vor dem OLG
17.30 Uhr Bundesweite Demonstration

Kundgebung und Gedenkfeier
19.1.2015, 17:00 Uhr , Marktplatz Altes Rathaus, Göttingen

Austausch zu solidarischen Eingriffsmöglichkeiten
Donnerstag, 15.01.15, 20 Uhr, Arbeit&Leben (Lange Geismarstraße, 1. Etage, Ü6)

Vielleicht hast du es selbst schon einmal in einem Bahnhof oder Zug miterlebt?
PolizistInnen greifen sich bei Ausweis- und anderen Kontrollen offenbar gezielt
Leute heraus, die z.B. dunkle Haut, schwarze Haare haben oder auf andere Weise
in Augen der Bullen aus dem „biodeutschen“ Raster fallen.
"Racial Profiling" einfach wort- und tatenlos geschehen zu lassen, geht gar
nicht. Aber wer als „Außenstehende“ die Bullen darauf anspricht, der wird
schnell mit dem Vorwurf der „Behinderung polizeilicher Maßnahmen“ und
Platzverweis gedroht. Wer von der Kontrolle unmittelbar betroffen ist, kann in
der Situation das Racial Profiling meist auch nicht stoppen.

Gemeinsame Fahrt aus Göttingen

Treffpunkt:
Mittwoch 07. Januar 2015 /// 10.30 Uhr
Parkplatz am JuZI (Bürgerstraße 41, Göttingen)

http://www.inventati.org/ali/

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kommt am 03.12.2014 nach Göttingen. Er lädt ein, um mit Parteistrukturen von CDU bis Grüne, der Polizei und dem Ordnungsamt Konflikte in Göttingen zu befrieden. Wir lassen uns jedoch nicht befrieden, solange weiter abgeschoben wird, Menschen in die Illegalität getrieben werden und GenossInnen mit Repression überzogen werden. Auf Landesebene ist angekommen, dass in Göttingen breite Teile der Gesellschaft immer wieder Widerstand gegen Polizeigewalt, Abschiebungen und Illegalisierungen leisten. Zeigen wir ihnen, dass wir immer wieder gegen ihre Repression und ihren institutionellen Rassismus vorgehen werden!..,.

EU wide Policeoperation from 13th-26th Oct 2014

+++ travel warning +++ Reisewarnung +++ Avertissement de voyage +++ SEYAHAT UYARISI +++ Alerta para los migrantes +++ Utazási +++ DIGNIIN +++poliţia va efectua controale mari în Europa +++Uwaga – Ostrzeżenie dla podróżnych +++ Lưu ý ­ cảnh báo đối với du khách +++ figyelmeztetés +++ Kujdes Qarkullimi/Udhëtimi +++ Внимание +++ تحذير سفر +++ عملیات گسترده

! travel warning !!
An EU-wide police operation with the name „mos maiorum“ is taking place
from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will
chase people without papers. They want to find out about our migration
routes and arrest as many of us as possible.

Please warn all people without papers! Encreased controls are expected
in trains, train stations, on airports, on highways and on
inner-european borders.

Against fortress Europe!
No one is illegal!

Am Donnerstag den 10.04.2014 verhinderten ca. 50 Aktivist_Innen die Abschiebung eines Somaliers im Neuen Weg in Göttingen, indem sie das Treppenhaus besetzten. Einsatzkräfte der Göttinger BFE-Einheit (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) drangen, durch eine Kellerwohnung, in der ein kleines Kind schlief, in das Treppenhaus vor und setzen gegen die friedlichen Aktivis_Innen massiv Gewalt und Pfefferspray ein. Vor dem Haus wurden Menschen, (..) von Polizeihunden attackiert und durch Bisse verletzt. Trotz der massiven Kritik am Vorgehen der Polizei wurden keine Konsequenzen aus dem Einsatz gezogen. ... Nun kommt es zu den ersten Prozessen...

Gemeinsame Fahrt von Göttingen mit dem Zug (Treffpunkt Hauptbahnhof Göttingen um 11:40 Uhr)