Versucht die Leitung des Flüchtlingslagers Blankenburg, unliebsame Kritiker der Lagerunterbringung von Flüchtlingen durch Strafverfahren zu kriminalisieren? Heute, am 27. Juni, wird vor Gericht gegen zwei Mitarbeiter der Beratungsstelle IBIS und einen Referenten des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Oldenburg wegen Hausfriedensbruchs verhandelt. Die Strafanzeige gegen die Flüchtlingsunterstützer stellte Herr Lüttgau, der Leiter des Blankenburger Flüchtlingslagers.
Eine Pressemitteilung des Niedersächsichen Flüchtlingsrates >>>

Vom 4. bis zum 31. Oktober befanden sich die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselagers Blankenburg im Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch die 1 Euro-Jobs wurden boykottiert. Dieser Streik, der über 4 Wochen geführt wurde, ist in der Geschichte des Widerstands gegen die repressive Flüchtlingspolitik in Deutschland und die damit zusammenhängende Lagerunterbringung einmalig.
In der Veranstaltungen werden AktivistInnen aus den Lagern und dem No-Lager-Netzwerk über den Streik und die andauernden Proteste berichten. Wie ist die Situation in den Lagern und was charakterisiert das niedersächsische Lagersystem. Wie sind die Proteste einzuordnen in die weltweiten Kämpfe von Papierlosen, Migrant_innen und Flüchtlingen.
Am Donnerstag, 26.4.07
Beginn 20 Uhr (!)
Im T-Keller, Geismarlandstr. 19, Göttingen

Die Flüchtlinge im Staat Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich durch die Instrumente von staatlichem Rassismus, Terror, Ungerechtigkeit und Abschiebung angegriffen.
Die Flüchtlinge und MigrantInnen fangen an, einen hohen Preis zu zahlen, seitdem klar geworden ist, dass das Treffen der G8 dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird (zwischen dem 5. und 8. Juni).
So wie es aussieht, sind mehr als dreißig Menschen im Abschiebegefängnis – nur wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe. Viele mehr sind verschwunden (niemand weiß wohin), die ‚Behörde’ und die Polizei gehen nachts von Zimmer zu Zimmer – bewaffnet und ohne Ankündigung – und suchen nach Flüchtlingen. Immer wieder sind gewaltvolle Geräusche zu hören, und viele Flüchtlinge und MigrantInnen in Mecklenburg-Vorpommern verschwinden. Viele von ihnen werden mit Gewalt an Orte gebracht, wo sie von Delegierten von verschiedenen Botschaften identifiziert werden sollen, mit dem Ziel, ihnen Reisepapiere auszustellen.
Wir dokumentieren den Aufruf zur Demo am 13.4. in Rostock >>>

Die Streikenden blockieren deshalb heute ab 15 Uhr das Lagertor in Bramsche-Hesepe, nachdem es bereits gestern Abend zu einer Spontandemonstration in Hesepe gekommen ist. "Unser Protest ist kein Spiel", kommentiert eine Sprecherin der Flüchtlinge die jüngsten Entwicklungen. "Es geht um unsere Rechte, wir fordern, dass die Behörden endlich auf uns zukommen."

Zur Fortsetzung des vor zehn Tagen begonnenen Flüchtlingsstreiks im niedersächsischen Abschiebelager Bramsche-Hesepe bedarf es dringend stärkerer öffentlicher Unterstützung. Dazu haben am Dienstag antirassistische Gruppen und Flüchtlingsinitiativen aus der Region per Pressemitteilung aufgerufen. Eine Verlängerung der Aktion, mit der die rund 300 Insassen auf die menschenunwürdige Heimunterbringung aufmerksam machen wollen, sei am Montag nur »wider Erwarten« beschlossen worden.

Wider Erwarten wurde gestern beschlossen, den Streik in Bramsche fortzusetzen. Wir sagen "wider Erwarten", weil es eigentlich danach aussah, dass der Streik abgebrochen werden müsste, und zwar schlicht deshalb, weil sich bislang zu wenig Leute in die Unterstützung des Streiks miteingeklingt haben.

Die Flüchtlinge des Lagers Bramsche-Hesepe befinden sich am 24. November weiterhin im Streik gegen die Kantine der Einrichtung. Es ist nun der 4. Tag und die Anzahl der Streikenden wächst. So beteiligten sich gestern ca. 250 Bewohnerinnen und Bewohner am Kantinenboykott, um gegen die zentrale Essensversorgung und die Lagerunterbringung zu protestieren.

Der vierwöchige Flüchtlingsstreik im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg unweit von OIdenburg (jW berichtete) könnte politische Konsequenzen haben. Am Montag verabschiedete der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig eine Resolution mit der Aufforderung an die niedersächsische Landesregierung, die Kritik der Bewohner »ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln«. Das berichtete am Dienstag das Antirassistische Plenum Oldenburg. Deren Sprecher Ronald Sperling nannte es »besonders bemerkenswert«, daß die Hauptforderung der Insassen nach einer dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen von den Stadtpolitikern aufgegriffen und deren Prüfung der CDU-Regierung von Christian Wulff (CDU) nahegelegt wurde.

Die Auseinandersetzungen um das Niedersächsische Lagersystem gehen weiter - seit gestern bzw. heute ist zusätzlich Fahrt in die Angelegenheit gekommen:
1. Gestern hat der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig (!) eine Resolution zu den Protesten im 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselager Blankenburg angenommen (nachdem es dort im Oktober zu einem 4-wöchigen Streik sowie etlichen Aktionen gekommen war). In der Resolution heißt es unter anderem: "Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, die vorgebrachten Kritikpunkte der BewohnerInnen und Bewohner der ZAAB Blankenburg ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln.
...

Bewohner und BewohnerInnen des Flüchtlingslagers (ZAAB) Bramsche-Hesepe treten seit heute einen unbefristeten Boykott des Kantinenessens an. Sie schließen sich damit den Forderungen an, die während des Streiks der Flüchtlinge in der ZAAB Oldenburg erhoben wurden und verweisen darauf, daß Bramsche eine Außenstelle der ZAAB Oldenburg ist. Mit dem Boykott in Bramsche-Hesepe fordern die Flüchtlinge, daß die Außenstelle in die Gespräche, die nach dem Streik in Oldenburg angekündigt wurden, mit einbezogen wird. Zumal sich die Lebensbedingungen in beiden Lagern sehr ähnlich sind.

Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers Bramsche-Hesepe,
welches eine Außenstelle des Lagers in Oldenburg ist, verweigern heute
kollektiv das Essen in der lagereigenen Kantine. Stattdessen sind sie
vor das Lager gezogen, um hier gegen die Bedingungen in dem Lager zu
protestieren. Zurzeit beteiligen sich ca.70 Flüchtlinge an der Aktion.

Nach vier Wochen Streik im Aufnahmelager Blankenburg signalisiert Lagerleitung Gesprächsbereitschaft
Der Flüchtlingsstreik im Zentralen Aufnahmelager der Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg bei Oldenburg ist beendet. Am Dienstag abend gaben die Organisatoren bekannt, daß die Vollversammlung aller Streikenden am Montag beschlossen hat, den Streik auszusetzen.

Vom 4. Oktober 2006 bis zum 31. Oktober standen die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Ein- und Ausreiselagers Blankenburg im Streik: Sowohl das Kantinenessen als auch die 1 Euro-Jobs wurden boykottiert. Die Streikenden fordern stattdessen die Auszahlung von Bargeld und das Recht, ihre Nahrung selbstbestimmt zubereiten zu können. An dem Streik waren über vier Wochen bis zu 200 Menschen beteiligt, d.h. nahezu alle Flüchtlinge, die permanent im Lager leben.

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Am Montag Abend wurde auf der Vollversammlung der Bewohner und Bewohnerrinnen der ZAAB Blankenburg und ihrer Unterstützer die Aussetzung des Streiks beschlossen.Das heißt sowohl der Kantinenboykott als auch der Streik der Ein- Euro Jobs wird vorerst niedergelegt.
Dieser Streik, der über 4 Wochen geführt wurde, ist in der Geschichte des Widerstands gegen die repressive Asylpolitik in Deutschland und die damit zusammenhängende Lagerunterbringung einmalig. Er war umso bemerkenswerter als er trotz massiver Einschüchterung durch den Leiter der ZAAB Oldenburg Herr Lüttgau, mit nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen, verstärkten Botschaftsvorführungen und der Umverteilung aktiver Streikenden in z.T: kleine Orte am Rande Niedersachsens, so lange und erfolgreich geführt wurde.

BERLIN/BLANKENBURG/MADRID(Eigener Bericht) - Im norddeutschen Flüchtlingslager Blankenburg gehen die Proteste weiter. Man werde sich so lange zur Wehr setzen, bis die Lebensbedingungen in der heruntergekommenen Massenunterkunft verbessert würden, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. Blankenburg ist Teil des deutschen Lagersystems. Unerwünschte Einwanderer werden in Massenunterkünften konzentriert, um den Ausreisedruck zu steigern; Ziel ist es, die Bundesrepublik flüchtlingsfrei zu machen. Die deutschen Lager ordnen sich in das umfassende Abschottungsregime der EU ein, das von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt wird. In einer aktuellen Stellungnahme stellt amnesty international (ai) fest, dass die von Berlin unterstützten Sperrmaßnahmen vor den Kanarischen Inseln (Frontex) gegen universelle Grundrechte verstoßen. ...