Presseerklärung ,vom 05. August 2012 | drohende Abschiebung von Jetmir K.

Der Göttinger Jetmir K. soll am 07. August ins Kosovo abgeschoben werden

Jetmir K. ist 21 Jahre alt. Seit seinem 4. Lebensmonat lebt er mit seiner Familie in Deutschland. Seit dem 31. Juli 2012* sitzt er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen und soll nach dem Willen der Behörden am kommenden Dienstag, den 07.August, nach Pristina in Kosovo abgeschoben werden. Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 01.08.2012 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.

Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebeknäste

| Montag, 06.08.2012 |
14.oo Uhr | vor dem Neuen Rathaus (Hiroshimaplatz, Gö)

Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft

Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit
seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur
Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur
Abschiebung nach Hannover gebracht.

Presseerklärung vom 03. August 2012 | Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft

Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht...

bleiberecht_fuer_roma:

initiativen:

Nach Karlsruher Urteil: Jetzt Widerspruch einlegen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. Die Betroffenen müssen nun schnell handeln, um ihnen zustehendes Geld rückwirkend zu erhalten.
Betroffene, die wegen ihres Leistungsbezuges bereits durch einen Anwalt beraten werden, sollten möglichst bald Kontakt mit diesem aufnehmen und ihn bitten, einen Widerspruch einzulegen. Ansonsten sollte jede Familie einen Widerspruch schreiben.
Hierzu kann der folgende Text verwendet werden:

themen & kampagnen:

Aufruf gegen die rassistischen Überfälle auf AfghanerInnen in Iran am 25. Juni 2012

initiativen:

Aufruf gegen die rassistischen Überfälle auf AfghanerInnen in Iran

In der Stadt Yazd kam es am 25. Juni zu rassistischen Überfällen auf Afghanen,wobei diese Überfälle durch die Sicherheitsbehörden vor Ort geplant worden waren. Ein äußerst brutaler Vorgang: Mehrere Häuser wurden in Flammen gesetzt, auf viele der Afghanen wurde mit Schlagstöcken und Backsteinen eingeschlagen. Unter den Verletzen gab es auch Frauen und Kinder.

[gt vom 20.07.12] Asylablehnung - Minister Schünemann bricht Wort zu Friedland

bleiberecht!:

"Asylablehnung - Minister Schünemann bricht Wort zu Friedland

„Tor zur Freiheit“ wird das Grenzdurchgangslager (GDL) genannt. Demnächst aber könnte es Vorhof zur Unfreiheit der Abschiebehaft werden. Nach Tageblatt-Informationen werden demnächst entgegen der Zusicherung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei Öffnung des Lagers für Asylbewerber doch Asyl-Ablehnungsbescheide noch innerhalb des Lagers zugestellt.

***

Anmerkung der Admins: Die ist nur ein Auszug aus dem gt-Artikel. Der Rest beinhaltet rassistische Zuschreibungen gegenüber Menschen aus Georgien, "...die schon binnen weniger Tage als Seriendiebe auffielen. Dabei ist bekannt, dass für Georgier die Anerkennungsrate gleich Null ist und schon in der Vergangenheit diese Gruppe als eingeschleuste Mafiamitglieder zwecks organisierter Diebeszüge das Asylrecht missbrauchten..."

Weiterhin kein Bargeld für AsylbewerberInnen in Göttingen!

Am vergangenen Freitag sprach sich der Rat der Stadt Göttingen einmal mehr für Geldleistungen aus und beharrte doch gleichzeitig auf der bisherigen Gutscheinpraxis. Um die Erhöhung des zwingend in bar auszugebenen "Taschengelds" um 89,10 Euro -verfügt durch die heutige Entscheidung des BVerfG- wird sich die Stadt immerhin nicht herum drücken können.

Warum starb Ousman Sey?

Am Morgen des 7.Juli 2012 verstarb der Afrikaner Ousman Sey in Dortmund kurz nachdem er im Polizeigewahrsam zusammengebrochen war. Vorausgegangen war sein mehrstündiger Versuch ärztliche Hilfe durch einen Notarzt zu bekommen.

Trotz des durch zwei Rettungssanitäter festgestellten Herzrasens und späteren Krampfanfällen, sahen sich die Sanitäter nicht genötigt Ousman in ein Krankenhaus einzuliefern. Die durch Nachbarn gerufene Polizei, nahmen den zweifachen Vater dann um ca. 7:00 morgens in Handschellen mit auf die Polizeiwache, mit dem Verweis auf eine kaputte Fensterscheibe, die Ousman in panischer Todesangst eingeschlagen hatte. Selbst eine dazugerufene Nachbarin, die erfahrene Krankenschwester ist, konnte Sanitäter und Polizei nicht von einer Einlieferung in ein Krankenhaus überzeugen. Auf der Polizeiwache brach der 45-Jährige dann zusammen und verstarb noch in dem nun viel zu spät gerufenen Krankenwagen.

Wir fordern:

Aufklärung für Ousman Sey! Schon wieder starb ein Schwarzer Mensch in Gewahrsam der Polizei, schon wieder gibt es keine Schuldigen, schon wieder wird ein Opfer zum Täter gemacht!

11. Juli 2012 // Streik von Geflüchteten auch in Regensburg

bleiberecht!:

nolager:

Wir sind sechs iranische Flüchtlinge, die gegen die unmenschlichen Bedingungen für Asylsuchende in Deutschland protestieren.
Mit der am 11. Juli begonnenen Aktion im Zentrum der Stadt Regensburg möchten wir unsere Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen in den Städten Würzburg, Aub, Bamberg und Düsseldorf zum Ausdruck bringen. Wir sind der Meinung, dass sich die deutsche Bundesregierung und die zuständigen Behörden sehr wohl über die menschenunwürdigen Zustände der Flüchtlinge bewusst sind. Wir erachten es als wichtig, die Öffentlichkeit über diese Situation zu informieren. Und das können wir am besten direkt auf der Straße im Gespräch mit den Menschen vor Ort. Dazu benötigen wir vor allem die Unterstützung der Medien.

siehe auch: http://strikeregensburg.wordpress.com

Osnabrück // 10. Juli 2012 // Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe besetzen Schlossgarten

bleiberecht!:

Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren.

BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp vom 23. August bis zum 2. September 2012 in Erfurt, Thüringen

bleiberecht!:

nolager:


BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012
Solidarität gegen das koloniale Unrecht und die Angriffe auf unsere Leben
Politisches Sommercamp und Zusammenkunft für den Ausbau der Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften
BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp vom 23. August bis zum 2. September 2012 in Erfurt, Thüringen

Solidarity Against Colonial Injustice and Attacks on Our Lives
Political working camp and meeting on further development of refugees and migrants communities
BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp 2012
August 23rd to September 2nd 2012, Erfurt/Thuringia, Germany

To us solidaires contre l injustice coloniale et les attaq ues contre nos vies
Rassemblement pour le renforcement de lap late-for me des réfugiés et immigrants
BREAK ISOLATION- camp dété 2012 des Réfugiés Du 23. Aoûtau 2. Septembre 2012 á Erfurt/Thüringen

ام یگدنز رب تلامح و یرامعتسا یاه یتلادع یب ربارب رد یگتسبمه و داحتا
نارجاهم و ناگدنهانپ مرف تلپ هعسوت یارب کرتشم هسلج
2012 ناگدنهانپ یناتسبات پمک - وزنا و توکس نتسکش مهرد
نگنيروت – تروفرا رد 2.09.2012 ات 23.08.2012 زا

Sömürgecilik haksızlığına ve hayatlarımızı hedef alan saldırılara karşı dayanışma
Mülteci ve göçmen platformunun genişletilmesi için toplantı
BREAK ISOLATION – Mülteci yaz kampı 2012
23 Ağustos - 2 Eylül tarihleri arası Erfurt/Thüringen‘de

Empowerment-Wochenende für LGBT* of Color | Empowerment workshop for LGBT* of color | 10.-12.August 2012 | Akademie Waldschlösschen

aus der Ankündigung:
"LGBT* of Color erleben in ihrem Alltag Mehrfachdiskriminie-
rung – ihre Entfaltungsmöglichkeiten werden nicht nur durch
(Hetero-)Sexismus und Transphobie, sondern auch durch Ras-
sismus eingeschränkt. Es gibt nur wenige Orte für sie, denn we-
der in heteronormativ geprägten Communities of Color, noch in
weiß dominierten LGBT*-Gruppen können sie sich vor Diskrimi-
nierung sicher fühlen...."

Selbstmordversuch im Lager Hesepe

Proteste gehen weiter


Am letzten Sonntag, den 24. Juni 2012, versuchte der 24jährige afghanische Flüchtling Vahid Firouz sich in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hespe das Leben zu nehmen. Seitdem befindet er sich im Ameos-Klinikum, Knollstraße 31, in Osnabrück.
Nachdem es bereits am Dienstag, den 26. Juni, zu spontanen Protesten im Flüchtlingslager gekommen war, kündigen die BewohnerInnen des Lagers für kommenden Dienstag, den 3. Juli 2012, ab 11 Uhr eine weitere Kundgebung bei der Landesaufnahmebehörde an, wo auch Freunde von Herrn Firouz über die unerträglichen Lebensumstände in der Einrichtung sprechen wollen.
Hier geht's zur Seite der Flüchtlinge in Bramsche

initiativen:

themen & kampagnen:

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg


Seit Montag, den 19. März 2012 protestieren mehrere iranische Flüchtlinge in der Würzburger Innenstadt. Mehrfach traten sie in einen Hungerstreik, um ihre Anerkennung als politisch Verfolgte zu erreichen. Nachdem inzwischen sechs der Flüchtlinge anerkannt sind, verschärfte sich der Protest.
Zwei der verbliebenen Iraner nähten sich die Lippen zu, mehrere weitere folgten. Derzeit protestieren 5 Flüchtlinge mit dieser Protestform für ihre Anerkennung als Flüchtlinge, die Abschaffung der Lagerunterbringung in Bayern und die Abschaffung der Residenzpflicht.
Zwei der Flüchtlinge traten am 26. Juni in den Durststreik, da ihre Asylanträge trotz wiederholter Aufforderung nicht bearbeitet wurden. Diesen Durtsstreik brach einer von ihnen wieder ab, nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg beim Auswärtigen Amt eine Anfrage auf Auskunft eingereicht hat. Das Gericht werde unmittelbar nach Vorliegen der Auskunft einen Verhandlungstermin in seiner Asylsache festlegen.
Homepage der Hungerstreikenden

initiativen:

themen & kampagnen:

Kampagne “Rassimus tötet!”

bleiberecht!:

Mit der Kampagne „Rassismus tötet!“ wollen wir verschiedene Themen auf die politische Agenda setzen. Uns geht es aber auch darum die Frage aufzuwerfen: „Wo steht die Gesellschaft und die radikale Linke 20 Jahre nach Rostock? Was hat sich geändert?“. Nützlichkeitsrassismus und Sozialchauvinismus („Sarrazin-Debatte“) feiern gerade im Zuge der Krise fröhliche Umstände. Die Debatte um die Transformation von Rassismus und dessen Nutzen im kapitalistischen Normalvollzug werden darum wichtiger Bestandteil der Kampagne sein.

„Erinnern heißt Kämpfen!“ ist für uns darum keine bloße Phrase, sondern Handlungsmaxime. Es geht darum bestehende antirassistische Kämpfe u.a. gegen Lagerunterbringung, Flughafenasylverfahren oder Residenzpflicht zu unterstützen und mit dem Kampf um die Erinnerung an die Pogrome und die Gesetzesänderung 1993 zu verbinden. Gleiches gilt für den Widerstand gegen die öffentlichen Inszenierungen von Leistungsideologie und rassistischer Ausgrenzung. Den alten und neuen Tätern gilt unser Kampf, den Opfern der rassistischen Verhältnisse gilt unsere Empathie!

Kosovo im April 2012

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