Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich heute zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren.

Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

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Demonstration am Samstag, 13. Oktober 2012, 11 Uhr ab Rosenwinkel

Ein halbes Jahr nun kämpft das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma mit den Betroffenen zusammen für ein bedingungsloses Bleiberecht. Während sich in der Stadt immer mehr Menschen hinter diese nur zu berechtigte Forderung stellen, lassen das Land Niedersachsen und die Stadt Göttingen von ihrem Abschiebewillen nicht ab. Im Gegenteil: erst Anfang August wurde ein junger Rom, der Zeit seines Lebens in Göttingen gelebt hat, bei der Duldungsverlängerung verhaftet und in den ihm völlig unbekannten Kosovo abgeschoben.
Gemeinsam mit den Roma aus dem Rosenwinkel ruft das Bündnis deshalb für den kommenden Samstag, 13. Oktober zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Wir laden Euch herzlich zur Demonstration um 11 Uhr im Rosenwinkel ein. Gemeinsam mit den Roma wollen wir über die Unterkünfte Hagenweg / Neuer Weg in die Stadt ziehen. Um 12:30 werden wir uns zu einer Kundgebung am Gänseliesel versammeln.

Wir erinnern:

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27. September 2012: Majid Dehghan, Flüchtling aus dem Iran, liegt nach Suizidversuch im Koma

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Das deutsche Lagersystem für Flüchtlinge treibt junge Menschen in den Selbstmord

27. September 2012: Majid Dehghan, Flüchtling aus dem Iran, liegt nach Suizidversuch im Koma

Majid Dehghan lebt seit 18 Monaten in einem Heim in Weiden/Oberpfalz in Bayern. Er kam als Flüchtling nach Deutschland, hat hier Asyl gesucht und wurde abgelehnt. Ein anderer Flüchtling, Mojtaba Khoubyri, ebenfalls wohnhaft in Weiden, und er hatten am 13. September erstmals versucht, sich das Leben zu nehmen. Die Polizei brachte sie daraufhin in eine psychiatrische Anstalt. Kurz nach der Entlassung unternahm Majid abermals einen Selbstmordversuch. Seit drei Tagen liegt er nun im Koma, zwischenzeitlich hatte der Arzt einen Herzstillstand gemeldet. Ob er überleben wird, ist ungewiss.

Bericht zur bundesweiten Videokundgebung zu Hoyerswerda am 17.09.12 in Göttingen

Um an das Pogrom zu erinnern, das vor 21 Jahren in Hoyerswerda stattfand, haben sich am Montagabend knapp 100 Menschen zu einer Videokundgebung in der Göttinger Innenstadt versammelt. Nicht nur an den rassistischen Mob vor 21 Jahren wurde erinnert, sondern auch der Umgang Hoyerswerdas mit der eigenen Geschichte wurde herausgestellt.

Freispruch für Antifaschisten im Prozeß anläßlich der Schünemann-Proteste an der Uni

Am Donnerstag, den 20.09.2012, wurde der wegen Gewaltanwendung gegen einen Polizisten, während einer Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, angeklagte Antifaschist freigeprochen.

Links zu Presseerklärungen:

Erklärung des Angeklagten, Blog der SDAJ Göttingen, 20.09.2012
Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen, 21.09.2012

Hier ein paar links zur Presse:
NDR am 20.09.2012
Göttinger Tageblatt vom 20.09.2012
monsters of göttingen, 20.09.2012
monsters of göttingen, 20.09.2012
Stadtradio Göttingen, 20.09.2012

initiativen:

themen & kampagnen:

Flüchtlingsproteste in Breitenworbis

Am 11. September demonstrierten ca. 50 Flüchtlinge und UnterstützerInnen im Heilbad Heiligenstadt (45 km vor Göttingen) gegen das Flüchtlingslager in Breitenworbis. Sie riefen dazu auf, mit ihnen zusammen die Missbräuche gegenüber den Flüchtlingen im Isolationslager Breitenworbis zu verurteilen und seine unverzügliche Schließung zu verlangen.

initiativen:

nolager:

Unterstützt den Marsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin

Der Protestmarsch der Geflüchteten und Asylbewerber_innen kommt am 05. Oktober in Berlin an. Kundgebungen und Demonstartionen dort am 6. und 12. Oktober



Hier findet Ihr den aktuellen Aufruf für die Aktionen in Berlin
Sehr schön anzuschauen ist dieser kleine Spot bei 3Sat vom 18.09.2012.
Der Protestmarsch, der am 08. September in Würzburg begann und auf dem Weg nach Berlin ist, richtet sich gegen Lagersystem, Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Abschiebebedrohung und Behördenwillkür schikanierende Menschen, die es gewagt haben, ausgerechnet hierher in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, um ihren Asylantrag zu stellen bzw. auch jene, welche auf ihrem Weg in ein anderes Zielland hier festgehalten wurden.

Unterstützt den Protestmarsch - schließt Euch an - Spendet für den Marsch!

PE "Göttinger Jetmir K. heute trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben"

Göttinger Jetmir K. wurde am 07. August 2012 trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben

Jetmir K.1 wurde am 07. August 2012 nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben.

Leiter der Ausländerbehörde, Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Wir ahebn nur den mit Jetmir ausgehandelten Integrationsvertrag umgesetzt. Ich kann damit gut schlafen!“

Presseerklärung ,vom 05. August 2012 | drohende Abschiebung von Jetmir K.

Der Göttinger Jetmir K. soll am 07. August ins Kosovo abgeschoben werden

Jetmir K. ist 21 Jahre alt. Seit seinem 4. Lebensmonat lebt er mit seiner Familie in Deutschland. Seit dem 31. Juli 2012* sitzt er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen und soll nach dem Willen der Behörden am kommenden Dienstag, den 07.August, nach Pristina in Kosovo abgeschoben werden. Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 01.08.2012 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.

Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebeknäste

| Montag, 06.08.2012 |
14.oo Uhr | vor dem Neuen Rathaus (Hiroshimaplatz, Gö)

Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft

Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit
seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur
Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur
Abschiebung nach Hannover gebracht.

Presseerklärung vom 03. August 2012 | Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft

Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht...

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initiativen:

Nach Karlsruher Urteil: Jetzt Widerspruch einlegen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. Die Betroffenen müssen nun schnell handeln, um ihnen zustehendes Geld rückwirkend zu erhalten.
Betroffene, die wegen ihres Leistungsbezuges bereits durch einen Anwalt beraten werden, sollten möglichst bald Kontakt mit diesem aufnehmen und ihn bitten, einen Widerspruch einzulegen. Ansonsten sollte jede Familie einen Widerspruch schreiben.
Hierzu kann der folgende Text verwendet werden:

themen & kampagnen:

Aufruf gegen die rassistischen Überfälle auf AfghanerInnen in Iran am 25. Juni 2012

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Aufruf gegen die rassistischen Überfälle auf AfghanerInnen in Iran

In der Stadt Yazd kam es am 25. Juni zu rassistischen Überfällen auf Afghanen,wobei diese Überfälle durch die Sicherheitsbehörden vor Ort geplant worden waren. Ein äußerst brutaler Vorgang: Mehrere Häuser wurden in Flammen gesetzt, auf viele der Afghanen wurde mit Schlagstöcken und Backsteinen eingeschlagen. Unter den Verletzen gab es auch Frauen und Kinder.

[gt vom 20.07.12] Asylablehnung - Minister Schünemann bricht Wort zu Friedland

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"Asylablehnung - Minister Schünemann bricht Wort zu Friedland

„Tor zur Freiheit“ wird das Grenzdurchgangslager (GDL) genannt. Demnächst aber könnte es Vorhof zur Unfreiheit der Abschiebehaft werden. Nach Tageblatt-Informationen werden demnächst entgegen der Zusicherung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei Öffnung des Lagers für Asylbewerber doch Asyl-Ablehnungsbescheide noch innerhalb des Lagers zugestellt.

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Anmerkung der Admins: Die ist nur ein Auszug aus dem gt-Artikel. Der Rest beinhaltet rassistische Zuschreibungen gegenüber Menschen aus Georgien, "...die schon binnen weniger Tage als Seriendiebe auffielen. Dabei ist bekannt, dass für Georgier die Anerkennungsrate gleich Null ist und schon in der Vergangenheit diese Gruppe als eingeschleuste Mafiamitglieder zwecks organisierter Diebeszüge das Asylrecht missbrauchten..."

Weiterhin kein Bargeld für AsylbewerberInnen in Göttingen!

Am vergangenen Freitag sprach sich der Rat der Stadt Göttingen einmal mehr für Geldleistungen aus und beharrte doch gleichzeitig auf der bisherigen Gutscheinpraxis. Um die Erhöhung des zwingend in bar auszugebenen "Taschengelds" um 89,10 Euro -verfügt durch die heutige Entscheidung des BVerfG- wird sich die Stadt immerhin nicht herum drücken können.

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