Frauenflüchtlingskonferenz vom 19.04. - 21.04.2013 in Hamburg

Die Frauenflüchtlingskonferenz
19.04. - 21.04.2013
in Hamburg
Flüchtlingsfrauen sagen: „Es reicht!“
von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum Tribunal in Berlin

Nach den Wahlen: GRÜNE und SPD zu essentiellen Änderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik in die Pflicht nehmen

Der designierte Innenminister Boris Pistorius hat bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, alles anders machen zu wollen als sein Vorgänger Uwe Schünemann. Nun gut: Deniz Yüzel schrieb in der taz vom 21.01.2013: "Tschüss, Kotzbrocken! Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf." Und so, Herr Pistirius, definieren sie mal "anders"!

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Gretchenfrage Gutscheine: "Nun sag, wie hast du's mit dem AsylbLG?"

Stadt und Landkreis Göttingen halten an der bisherigen Gutscheinvergabepraxis fest, an deren Rechtmäßigkeit erhebliche Zweifel seitens des Sozialgerichts vorgebracht werden. Eine Hauptverhandlung in dieser Sache findet am 25.02.2013 in Göttingen statt.

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Kampagne "700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter"

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt.

themen & kampagnen:

Stadt Göttingen “muss“ weiterhin Wertgutscheine auszahlen

Wie einer Pressemitteilung der Stadt Göttingen zu entnehmen ist, muss die Stadt weiterhin am diskriminierenden Gutscheinsystem für Menschen mit Asylbewerberleistungsgesetz festhalten.

Die Stadt hatte letztes Jahr nach einem Urteil des Sozialgerichts Hildesheim (vergleiche http://papiere-fuer-alle.org/node/759) angekündigt in Zukunft statt Wertgutscheinen Bargeld auszuzahlen, allerdings nur unter der Bedingung, dass das niedersächsische Innenministerium zustimmt. Unter dieser Bedingung hätte die Stadt auch gleich die Abschaffung der Schwerkraft ankündigen können, da klar war, dass das Innenministerium unter dem derzeitigen Innenminister Uwe Schünemann dieses Vorhaben unterbinden wird. Uwe Schünemann hat, selbst nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches klar besagt, dass Menschenwürde nicht migrationspolitisch relativiert werden darf, immer wieder betont wie wichtig die Ausgabe von Wertgutscheinen statt Bargeld sei, da es ansonsten zu einer vermehrten Zuwanderung nach Deutschland käme.

Abschreckungspolitik statt unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen

Pressemitteilung von Pro Asyl

Zahlreiche internationale Berichte dokumentieren, dass Roma und Angehörige anderer Minderheiten in Serbien und Mazedonien umfassender rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. In scharfem Kontrast dazu steht die Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das asylsuchende Roma aus diesen Staaten hastigen Schnellverfahren unterzieht und ihre Anträge rigoros als unbegründet ablehnt.

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Bargeld gerichtlich erstritten

Nun hat es auch das Sozialgericht festgestellt: Die Stadt Göttingen hätte die Nachzahlungen, die einigen Flüchtlingen aufgrund des AsylbLG-Urteils des BVerfG zustanden, in Bargeld statt in Wertgutscheinen auszahlen müssen. Und auch das Innenministerium in Hannover will sich nicht mehr so recht über den vorauseilenden Gehorsam aus Göttingen freuen.

Gazale kommt wieder nach Hause! Dank an alle, die uns geholfen haben!


Entgegen unserer Meldung vom Dienstag vergangener Woche freuen wir uns, hier die Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats zu posten:

Erleichtert und glücklich können wir feststellen, dass nach der Landtagssitzung am vergangenen Freitag, an dem alle im Landtag vertretenen Parteien sich eindeutig und einstimmig für eine Rückkehr von Gazale, Schams und Gazi nach Hildesheim ausgesprochen haben, kein Zweifel mehr besteht: Gazale kommt in Kürze wieder nach Hause!

LibaSoli:

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stop deportation:

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Protest - Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt! Gegen Lager, Residenzpflicht und Abschiebung!

Die Besetzer_innen schreiben:

Wir fordern Wohnungen für alle!
Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen!
Wir bleiben alle!

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen ...

Weitere Informationen findet ihr hier:

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Hintergrund: Die Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien

Roma-Siedlung "Vidikovac" in BelgradDie mediale Hetze gegen Roma schwingt sich auch hierzulande zu neuen Höhen auf. Anschauliche Beispiele dazu z.B. die beiden Artikel in Spegel online "Roma-Zuwanderung - Das Haus des Schreckens" vom 6.12. und " Zuwanderung in NRW - Der Roma-Treck" vom 23.10.2012. Dahin gegen zeigen Berichte aus Serbien und Mazedonien das wahre Ausmaß der Diskriminierung von Roma auf. Die GGUA-Münster hat hierzu eine lesenswerte Dokumentation vorgelegt,auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen wollen.

Sehenswert auch dieses Video von Katrin Schnieders und dem Flüchtlingsrat NRW über die Situation vieler Roma in Serbien.

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Schünemanns Wille vor Gericht

Vor dem Sozialgericht Gericht geht es am 12. Dezember in drei Verfahren darum, ob die Stadt auch künftig an ihrer Beton-Haltung in Sachen Wertgutscheine für Flüchtlinge festhalten kann. Eine neue, anwaltliche Stellungnahme untersucht die verschiedenen rechtlichen Aspekte der Frage "Bargeld oder Gutscheine".

Rückkehr von Gazale Salame zum Greifen nah?

Nachdem die Rückkehr von Gazale Salame kurz zum Greifen nah schien und ein Landtagsbeschluß dazu für diese Woche anstand, brüskierten die Parlamentarier_innen alle Betroffenen durch eine Verschiebung der Entschließung auf frühestens Mitte Mai.
Erst Anfang der Woche überreichten UnterstützerInnen und Familienangehörige eine Petition mit 7.000 Unterschriften an Innenminister Schünemann.

Weitere Infos hier auf den Seiten vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und von campact.

LibaSoli:

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VERHEERENDE ZWANGSRÄUMUNG VON ROMA-SIEDLUNGEN IN SERBIEN


Während das Land Niedersachsen allein in den vergangenen Monaten des Jahres 2012 80 Menschen (zumeist Roma) nach Serbien abgeschoben hat und in den Medien wieder eine beispiellose Hetzte gegen Roma aus Serbien und Mazedonien stattfindet, die Brandstifter also wieder unter uns sind, legt amnesty einen besorgniserregenden Bericht vor. Darin dokumentiert Amnesty International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde.
"Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit", sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

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Diskriminierung bevorzugt! Göttingen leistet AsylbLG-Nachzahlungen in Form von Gutscheinen

Die Stadt Göttingen leistet Nachzahlungen aufgrund des BVerfG-Urteils zum AsylbLG in Form von Gutscheinen. Damit hält sie entgegen der Bekundung im Rat, das Gutscheinsystem für Flüchtlinge abschaffen zu wollen, offensiv an diesem diskriminierenden System fest.

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