Hintergrund: Die Situation von Rückkehrern nach Serbien und Mazedonien

Roma-Siedlung "Vidikovac" in BelgradDie mediale Hetze gegen Roma schwingt sich auch hierzulande zu neuen Höhen auf. Anschauliche Beispiele dazu z.B. die beiden Artikel in Spegel online "Roma-Zuwanderung - Das Haus des Schreckens" vom 6.12. und " Zuwanderung in NRW - Der Roma-Treck" vom 23.10.2012. Dahin gegen zeigen Berichte aus Serbien und Mazedonien das wahre Ausmaß der Diskriminierung von Roma auf. Die GGUA-Münster hat hierzu eine lesenswerte Dokumentation vorgelegt,auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen wollen.

Sehenswert auch dieses Video von Katrin Schnieders und dem Flüchtlingsrat NRW über die Situation vieler Roma in Serbien.

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Schünemanns Wille vor Gericht

Vor dem Sozialgericht Gericht geht es am 12. Dezember in drei Verfahren darum, ob die Stadt auch künftig an ihrer Beton-Haltung in Sachen Wertgutscheine für Flüchtlinge festhalten kann. Eine neue, anwaltliche Stellungnahme untersucht die verschiedenen rechtlichen Aspekte der Frage "Bargeld oder Gutscheine".

Rückkehr von Gazale Salame zum Greifen nah?

Nachdem die Rückkehr von Gazale Salame kurz zum Greifen nah schien und ein Landtagsbeschluß dazu für diese Woche anstand, brüskierten die Parlamentarier_innen alle Betroffenen durch eine Verschiebung der Entschließung auf frühestens Mitte Mai.
Erst Anfang der Woche überreichten UnterstützerInnen und Familienangehörige eine Petition mit 7.000 Unterschriften an Innenminister Schünemann.

Weitere Infos hier auf den Seiten vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat und von campact.

LibaSoli:

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VERHEERENDE ZWANGSRÄUMUNG VON ROMA-SIEDLUNGEN IN SERBIEN


Während das Land Niedersachsen allein in den vergangenen Monaten des Jahres 2012 80 Menschen (zumeist Roma) nach Serbien abgeschoben hat und in den Medien wieder eine beispiellose Hetzte gegen Roma aus Serbien und Mazedonien stattfindet, die Brandstifter also wieder unter uns sind, legt amnesty einen besorgniserregenden Bericht vor. Darin dokumentiert Amnesty International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma, deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012 rechtswidrig zwangsgeräumt wurde.
"Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit", sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

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Diskriminierung bevorzugt! Göttingen leistet AsylbLG-Nachzahlungen in Form von Gutscheinen

Die Stadt Göttingen leistet Nachzahlungen aufgrund des BVerfG-Urteils zum AsylbLG in Form von Gutscheinen. Damit hält sie entgegen der Bekundung im Rat, das Gutscheinsystem für Flüchtlinge abschaffen zu wollen, offensiv an diesem diskriminierenden System fest.

PM vom 11.11.12 zur Demonstration "Solidarität mit der bundesweiten Flüchtlingsbewegung" am 10.11.12

Delegation vom Flüchtlingsstreik in Göttingen

Fast 400 Menschen trotz Regen auf der Straße

Medienberichte über die demo:
stadtradio am 12.11.2012
goettinger tageblatt am 12.11.2012
hna am 10.11.2012
extratip ausgabe nr.45 am 11.11.2012
goest am 10.11.2012

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft ab dem 12. November 2012 auf

Wir fordern die Mordanklage!

Ort: Staatsanwaltschaft Dessau
Veranstalter(_in): Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Website: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Zeit: Vom 12. 11. 2012 um 09:30 Uhr bis zum 19. 11. 2012 um 00:00 Uhr.

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich heute zahlreiche Roma-Verbände und Flüchtlingsorganisationen gegen die pauschale Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden. Innenminister Friedrich und andere deutsche Politiker haben jüngst Asylsuchenden aus dem Balkan pauschal Asylmissbrauch vorgeworfen – ohne auch nur ein Wort über die Lebenssituation der Betroffenen in ihren Herkunftsländern zu verlieren.

Die gemeinsame Erklärung der Verbände und Organisationen stellt klar, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma sind, die in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert werden. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

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Demonstration am Samstag, 13. Oktober 2012, 11 Uhr ab Rosenwinkel

Ein halbes Jahr nun kämpft das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma mit den Betroffenen zusammen für ein bedingungsloses Bleiberecht. Während sich in der Stadt immer mehr Menschen hinter diese nur zu berechtigte Forderung stellen, lassen das Land Niedersachsen und die Stadt Göttingen von ihrem Abschiebewillen nicht ab. Im Gegenteil: erst Anfang August wurde ein junger Rom, der Zeit seines Lebens in Göttingen gelebt hat, bei der Duldungsverlängerung verhaftet und in den ihm völlig unbekannten Kosovo abgeschoben.
Gemeinsam mit den Roma aus dem Rosenwinkel ruft das Bündnis deshalb für den kommenden Samstag, 13. Oktober zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Wir laden Euch herzlich zur Demonstration um 11 Uhr im Rosenwinkel ein. Gemeinsam mit den Roma wollen wir über die Unterkünfte Hagenweg / Neuer Weg in die Stadt ziehen. Um 12:30 werden wir uns zu einer Kundgebung am Gänseliesel versammeln.

Wir erinnern:

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27. September 2012: Majid Dehghan, Flüchtling aus dem Iran, liegt nach Suizidversuch im Koma

bleiberecht!:

Das deutsche Lagersystem für Flüchtlinge treibt junge Menschen in den Selbstmord

27. September 2012: Majid Dehghan, Flüchtling aus dem Iran, liegt nach Suizidversuch im Koma

Majid Dehghan lebt seit 18 Monaten in einem Heim in Weiden/Oberpfalz in Bayern. Er kam als Flüchtling nach Deutschland, hat hier Asyl gesucht und wurde abgelehnt. Ein anderer Flüchtling, Mojtaba Khoubyri, ebenfalls wohnhaft in Weiden, und er hatten am 13. September erstmals versucht, sich das Leben zu nehmen. Die Polizei brachte sie daraufhin in eine psychiatrische Anstalt. Kurz nach der Entlassung unternahm Majid abermals einen Selbstmordversuch. Seit drei Tagen liegt er nun im Koma, zwischenzeitlich hatte der Arzt einen Herzstillstand gemeldet. Ob er überleben wird, ist ungewiss.

Bericht zur bundesweiten Videokundgebung zu Hoyerswerda am 17.09.12 in Göttingen

Um an das Pogrom zu erinnern, das vor 21 Jahren in Hoyerswerda stattfand, haben sich am Montagabend knapp 100 Menschen zu einer Videokundgebung in der Göttinger Innenstadt versammelt. Nicht nur an den rassistischen Mob vor 21 Jahren wurde erinnert, sondern auch der Umgang Hoyerswerdas mit der eigenen Geschichte wurde herausgestellt.

Freispruch für Antifaschisten im Prozeß anläßlich der Schünemann-Proteste an der Uni

Am Donnerstag, den 20.09.2012, wurde der wegen Gewaltanwendung gegen einen Polizisten, während einer Veranstaltung mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, angeklagte Antifaschist freigeprochen.

Links zu Presseerklärungen:

Erklärung des Angeklagten, Blog der SDAJ Göttingen, 20.09.2012
Pressemitteilung der Grünen Jugend Göttingen, 21.09.2012

Hier ein paar links zur Presse:
NDR am 20.09.2012
Göttinger Tageblatt vom 20.09.2012
monsters of göttingen, 20.09.2012
monsters of göttingen, 20.09.2012
Stadtradio Göttingen, 20.09.2012

initiativen:

themen & kampagnen:

Flüchtlingsproteste in Breitenworbis

Am 11. September demonstrierten ca. 50 Flüchtlinge und UnterstützerInnen im Heilbad Heiligenstadt (45 km vor Göttingen) gegen das Flüchtlingslager in Breitenworbis. Sie riefen dazu auf, mit ihnen zusammen die Missbräuche gegenüber den Flüchtlingen im Isolationslager Breitenworbis zu verurteilen und seine unverzügliche Schließung zu verlangen.

initiativen:

nolager:

Unterstützt den Marsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin

Der Protestmarsch der Geflüchteten und Asylbewerber_innen kommt am 05. Oktober in Berlin an. Kundgebungen und Demonstartionen dort am 6. und 12. Oktober



Hier findet Ihr den aktuellen Aufruf für die Aktionen in Berlin
Sehr schön anzuschauen ist dieser kleine Spot bei 3Sat vom 18.09.2012.
Der Protestmarsch, der am 08. September in Würzburg begann und auf dem Weg nach Berlin ist, richtet sich gegen Lagersystem, Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Abschiebebedrohung und Behördenwillkür schikanierende Menschen, die es gewagt haben, ausgerechnet hierher in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, um ihren Asylantrag zu stellen bzw. auch jene, welche auf ihrem Weg in ein anderes Zielland hier festgehalten wurden.

Unterstützt den Protestmarsch - schließt Euch an - Spendet für den Marsch!

PE "Göttinger Jetmir K. heute trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben"

Göttinger Jetmir K. wurde am 07. August 2012 trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben

Jetmir K.1 wurde am 07. August 2012 nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben.

Leiter der Ausländerbehörde, Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Wir ahebn nur den mit Jetmir ausgehandelten Integrationsvertrag umgesetzt. Ich kann damit gut schlafen!“

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