Dessau, 16.12.09: Polizeiaktion gegen Telecafe am Vorabend der BGH Verhandlung im Fall Oury Jalloh


Am Vorabend der Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe über die Zulassung der Revision im Verfahren Oury Jalloh, durchsuchte die Polizei Dessau ohne richterlichen Beschluss das Telecafe von Mouctar Bah, Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau und Preisträger der diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Antirassistische Gruppen protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung von Mouctar Bah sowie anderer politischer AktivistInnen.

Nachfolgend seien die Pressemitteilungen der Antirassistische Initiative Berlin sowie Karawane Hamburg vom 16.12.2009 zitiert.

initiativen:

themen & kampagnen:

Demo in Bremen parallel zur imk: hier geblieben! jetzt erst recht! | Mittwoch, 2.12. - 17 Uhr | Bürgerweide/Hbf Bremen



Demonstration gegen Abschiebung in Bremen in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Bremen tagenden Innenministerkonferenz:
hier geblieben! jetzt erst recht! | Mittwoch, 2.12.2009 - 17 Uhr
Treffpunkt: Bürgerweide, hinter Hauptbahnhof Bremen
Treffpunkt in Göttingen: 12h45 Bahnhofsvorplatz. Fahrt mit Niedersachsenticket um 13h07, Ankunft in Bremen: 16h39 (Rückfahrt schaffen wir auch noch)




  Umfassendes Bleiberecht für alle!
  Aufhebung der Stichtagsregelung!
  Absehen von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung!
  Verzicht auf weitere Ausschlussgründe!
  Abschaffung der Residenzpflicht!
  Abschaffung der Unterbringung in Lagern!

bleiberecht!:

Demonstration: Kein Frieden mit dem Polizei- und Überwachungsstaat! | Samstag, 14.11. | 15 Uhr am Gänseliesel/Göttingen


Demonstration in Göttingen | Kein Vergeben, Kein vergessen! | Samstag, 14.11.09, 15 Uhr | Treffpunkt: Gänseliesel

Vor 20 Jahren wurde Conny von der Polizei in den Tod gejagt

Kein Vergeben, Kein vergessen! Kein Frieden mit dem Polizei- und Überwachungsstaat
Für ein selbstbestimmtes Leben! Linke Freiräume erkämpfen und verteidigen
Für einen offensiven Antifaschismus! Deutschland tötet immernoch
Für freies Fluten! Grenzen auf für alle und zwar sofort









Vortrag: Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung

bleiberecht!:

stop deportation:

Donnerstag, 29. Oktober 09 | 19.30 Uhr | DGB-Haus

Verdammt, vertrieben, abgeschoben.
Kosovo-Roma zwischen Flucht und Abschiebung.

Zu Gast: Dr. phil. Karin Waringo

Veranstaltung: Shutdown Paganí! Das No-Border-Camp 2009 auf Lesvos


Dienstag, 27. Oktober 09 | 19 Uhr | DGB-Haus

Auf der Veranstaltung werden No-Border CamperInnen über die Situation in Griechenland und über die Auseinandersetzungen vor Ort berichten. Dabei soll ein Eindruck von den Aktionen und vom Camp gegeben werden, Schwierigkeiten angesprochen und über Perspektiven diskutiert werden.

Prozess in Hamburg im Oktober und November: „Chaos-Randale am Flughafen“

... betitelte die Bildzeitung ihren Artikel über die Abschlußdemo des letztjährigen Antira-Camps in Hamburg und war damit mal wieder so weit von der Realität entfernt wie nah am Polizeibericht. Da von Randale keine Spur war, muss den zahlreich anwesenden Bullen wohl reichlich langweilig geworden sein. Ein Mitglied der Einsatzleitung entschloß sich jedenfalls, eine Person aufgrund eines am „Befehlskraftwagen“ angebrachten Aufklebers wegen Sachbeschädigung (!) festzunehmen.

bleiberecht!:

Demonstration gegen Abschiebung | Donnerstag, 27.8., 16h | Neues Rathaus Göttingen

Donnerstag | 27. August 2009 | 16 Uhr | Neues Rathaus, Göttingen

Abschiebungen in den Kosovo stoppen!

Am 24. März 1999 begann die NATO mit aktiver deutscher Beteiligung ihren Krieg gegen Jugoslawien. Nach der Flucht hunderttausender Mensch nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. Nur noch ein paar tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo fanden Ende der 90er Jahre in Deutschland Schutz vor der neuen Welle "ethnischer Säuberungen" durch das Milosevic-Regime und dem NATO-Krieg. Der Anspruch auf Asyl wurde ihnen jedoch verwehrt. Sie wurden als "Wirtschaftsflüchtlinge" stigmatisiert und kriminalisiert. Nach mehr als zehn, fünfzehn Jahren Aufenthalt in Deutschland leben sie und die sogenannten Minderheiten noch immer ohne sicheren Status, ohne sichere Existenzgrundlage und sind permanent von Abschiebung bedroht.

stop deportation:

Innenstadtaktion gegen die Festung Europa


Freitag | 24. Juli 2009 | 15 bis 18 Uhr | Gänseliesel

Um das europäische Grenzregime und den brutalen Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen anzuprangern wird in der letzten Augustwoche auf der griechischen Insel Lesvos ein internationales No-Border-Camp stattfinden. Zur Mobilisierung veranstalten wir am Freitag, 24. Juli von 15 bis 18 Uhr eine Innenstadtaktion in Göttingen

Demonstration in Göttingen | Keine Abschiebung in den Kosovo! Bleiberecht für alle!

Donnerstag | 2. Juli 2009 | 15 Uhr | Gänseliesel

Am Freitag Vormittag wurde der Vater einer sechsköpfigen Göttinger Roma-Familie in Abschiebehaft genommen. Nach 17 Jahren Aufenthalt in der BRD soll der 40-jährige Rama Semsedin am Donnerstag, 2. Juli abgeschoben werden. Er wird damit von seiner Familie getrennt. Die vier Kinder sind zwischen 12 und 15 Jahre alt und alle in Deutschland geboren.

Mit der Trennung der Familien versuchen Abschiebebehörden den Druck auf die Verwandten zur sogenannten freiwilligen Ausreise zu erhöhen.

Rama Semsedin ist der erste bekannt gewordene Versuch einer Abschiebung in Göttingen und Niedersachsen seit der Ankündigung neuer Massenabschiebungen Ende letzten Jahres. Eine Abschiebewelle in Göttingen steht bevor: Seit April 2009 haben viele Göttinger Roma-Familien Ausweisungen und Ausreisetermine zugestellt bekommen.

Wir wollen die Abschiebung nicht tatenlos hinnehmen und unseren Protest dagegen auf die Straße tragen! Die Demo kann nur ein erster Schritt sein, um die kommenden Abschiebungen zu verhindern. Kommt zur Demo und unterstützt die Flüchtlinge im Kampf gegen Abschiebungen!

stop deportation:

themen & kampagnen:

bleiberecht!:

Aktionstreffen gegen Abschiebungen

Am Dienstag, 7.7.09 findet das nächste Treffen gegen die Abschiebung in den Kosovo statt. Um 20 Uhr im Autonomicum, dem Freiraum-Cafe im Blauen Turm am Campus.

Weiter Infos und Termine:
papiere-fuer-alle.org
projektroma.com

stop deportation:

bleiberecht!:

29.4.09, 16h | Antirassistischer Stadtrundgang durch Göttingen | Treffpunkt: SUB / Campus

Dieser Stadtrundgang soll für alltägliche rassistische Ausgrenzung und Stigmatisierung sensibilisieren. Es werden Orte aufgezeigt und angeprangert, an denen Menschen systematisch und institutionell entrechtet werden. Der Antirassistischer Stadtrundgang findet am 29. April um 16 Uhr statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

22.4.2009 | CAP ANAMUR: Staatsanwaltschaft fordert 4 Jahre Haft

In ihrem Plädoyer am 22.4.2009 hat die Staatsanwaltschaft in Agrigento in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die Angeklagten Bierdel und Schmidt gefordert. Elias Bierdel war der Leiter des Komitees Cap Anamur und damit Verantwortlicher für die Aktionen des Schiffes, Stefan Schmidt war seinerzeit Kapitän der Cap Anamur. Der Erste Offizier des Schiffes, der ebenfalls der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schuldig sein, da er "mit dem Fall nicht als Verantwortlicher zu tun habe." ...

initiativen:

themen & kampagnen:

31.3.09 | Pro Asyl | Die größte Flüchtlingskatastrophe in der Geschichte der EU

"Wer Hunderte von Bootsflüchtlingen bei stürmischer See ohne Rettungsboote aufs Meer schickt, ist ein Verbrecher. Aber auch die, die alle Fluchtwege nach Europa um jeden Preis blockieren wollen, machen sich mitschuldig am Tod der Bootsflüchtlinge", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. "Der hundertfache Tod vor der Küste Libyens ist Resultat einer menschenverachtenden Schlepperindustrie, aber auch einer zynischen, doppelbödigen europäischen Flüchtlingspolitik." >>>

initiativen:

themen & kampagnen:

Repression hat keinen Platz auf unserem Schiff... | Aufruf zum NoBorder-Camp auf Lesbos im August 2009



Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren. [...]
Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. - 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen:
Gegen die neu liberale Politik und den Zwang zur Migration
Gegen das Grenzregime, Repression und Abschiebung
Gegen Kontrollen und Kriminalisierung der Migration
Gegen Knastzentren und brutalem Umgang mit Flüchtlingen und Migrant*innen
Gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft der Migrant*innen

themen & kampagnen:

Gegen Krieg und Abschiebung! Bleiberecht für Roma, Ashkali und Gorani! Demonstration am 24. März in Göttingen

Demonstration am Dienstag, 24. März | 17 Uhr | Gänseliesel | Göttingen

Am 24. März 1999 – vor zehn Jahren – begann der Nato-Angriff auf Serbien und das Kosovo.
Der Kosovokrieg war der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 und machte gezielt große Teile der Bevölkerung zu Flüchtlingen. Insbesondere Roma, Ashkali, Gorani und Angehörige anderer Minderheiten gerieten in den Fokus der Bombenangriffe und der Vertreibungsstrategien der mit der Nato verbündeten albanischen UCK.
Zehn Jahre nach dem Krieg stehen in der BRD und Europa Massenabschiebungen tausender Kosovo-Flüchtlinge bevor.
Nach Zählung von Pro Asyl leben 34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der BRD ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Sie leben mit Duldung, in Lagern, ohne Existenzgrundlage und in ständiger Angst vor der möglichen Abschiebung. In Göttingen leben etwa 500 Kosovo-Flüchtlinge in dieser Situation!

stop deportation:

bleiberecht!:

Seiten

Subscribe to  Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen RSS