Göttingen bereitet erneut Abschiebungen vor // Protest angekündigt

Schon wieder plant Göttingen eine Abschiebung. Diesmal beabsichtigt die Ausländerbehörde eine Familie, die seit beinahe 20 Jahren in Deutschland lebt, in den Kosovo abzuschieben. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der Arbeitskreis Asyl verurteilen das brutale Vorgehen der Behörden. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte: "Wir werden diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen. Es wird in den nächsten Tagen mehrere Protestaktionen von UnterstützerInnen geben." Zunächst soll eine Aktion am morgigen Donnerstag, den 10. Juni um 10 Uhr im Neuen Rathaus stattfinden. Mehrere Roma möchten an diesem Tag zur Ausländerbehörde gehen, um gemeinsam mit den UnterstützerInnen Akteneisicht einzufordern. Und für den 15. Juni ist eine Begleitung von Flüchtlingen beim Ämtergang geplant, um eine Verlängerung der Duldungen zu erreichen.

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Ausländerbehörde fühlt sich diskriminiert // Kundgebung am Donnerstag, 8. April, 12h30 Hiroshima-Platz, Gö

Das Café Kabale präsentierte im März eine Ausstellung der Initiative "Kein Mensch ist illegal", die in mehr als 90 Plakaten eindrucksvoll auf die Zumutung Illegalisierter und Flüchtlinge im Alltag aufmerksam machte. Als eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde genau in diesen Räumlichkeiten an einem Sonntag morgen ihr Frühstück einnehmen wollte, zeigte sie sich unglaublich überrascht, als sie auf ihre Tätigkeit angesprochen und gebeten wurde, das Café zu verlassen. Sie sah sich dadurch dermaßen "diskriminiert", dass sich die Ausländerbehörde ein paar Tage später mit einem offiziellen Schreiben an das Kabale wandte, in dem von einem "Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz" die Rede ist. Erstaunlich, wie pikiert jene Ausländerbehörde, deren Alltag darin besteht, Menschen ein sicheres Leben hier zu verwehren, sie aus ihren Lebenszusammenhängen zu reißen und in existenz- bis lebensbedrohliche Situation in ihnen zum Teil fremde Länder abzuschieben, reagiert, wenn ihr dafür einmal ein Frühstück vorenthalten wird. Während das Kabale sich für sein couragiertes Einstehen gegen den rassistischen Alltag in Göttingen nun verantworten soll, wollen wir nicht unkommentiert lassen, dass die diskriminierende Arbeit der Ausländerbehörde ungestört weiter gehen kann.

Am 8. April findet nun eine Kundgebung in Göttingen statt, um auch vor Ort den vielfältigen Protest öffentlich weiterhin spürbar zu machen, die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung zu untermauern, dem couragierten Handeln Einzelner den Rücken zu stärken und unsere Solidarität mit allen von Abschiebebedrohung und rassistischer Politik Betroffenen Ausdruck zu verleihen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit der gemeinsamen Fahrt zur Demonstration gegen Abschiebung nach Hannover.

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Donnerstag, 8. April, Hannover: Demonstration gegen die Abschiebungen von Roma

Am 8. April 2010, dem internationalen Tag der Roma, findet in Hannover eine Demonstration gegen die Abschiebungen von Roma statt.

Ein Bündnis von Roma-Organisationen und vielen anderen Gruppen ruft zur Teilnahme auf.

Wann? Donnerstag, 8. April, 16.30 Uhr
Wo? Bahnhofstraße (vor Hauptbahnhof), Hannover



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Pressemitteilung 26.03.2010 // Kirchenasyl in der Moringer Pfarrkirche beendet: Asylfolgeantrag gestellt.

Das Kirchenasyl in der Moringer Liebfrauenkirche konnte am heutigen Freitag beendet werden, nachdem es der Familie ermöglicht werden konnte, persönlich einen Nachfolgeasylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig zu stellen. Damit ist die Gefahr der Abschiebung vorerst abgewendet und die Familie kann wieder in ihre Wohnung zurückkehren. Der Arbeitskreis Asyl freut sich ist über den Ausgang des Kirchenasyls und dankt der Kirchengemeinde für die tatkräftige und mutige Unterstützung.

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Broschüre erschienen: Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz

Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

Im März 2010 ist zunächst ein dokumentarischer Reader erschienen, ab April folgt eine Reihe von neun Veranstaltungen. Viele weitere Informationen gibt es zudem unter politische-justiz.org.



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Pressemitteilung 18.03.2010 // Kirchenasyl in der Moringer Pfarrkirche

Seit 16. März befindet sich eine fünf-köpfige Familie in der Moringer Pfarrkirche im Kirchenasyl, um der drohenden Abschiebung in das Kosovo zu entgehen. Eigentlich hätten sie am 17. März in einem Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina sitzen sollen.

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Pressemitteilung 16.03.2010 // Kundgebung und Spontandemonstration gegen Abschiebungen

Am heutigen Dienstag fanden sich etwa 80 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer Kundgebung zusammen, um gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht zu protestieren. Aktueller Anlass ist ein bevorstehender Abschiebeflug in den Kosovo, mit dem etwa 140 Personen - darunter auch Personen aus Göttingen - gegen ihren Willen gewaltsam aus der BRD geschafft werden sollen. Nach der Kundgebung zog eine Spontandemonstration zum Landkreis.

Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich für ein Bleiberecht der von Abschiebung bedrohten Personen einzusetzen und die Proteste zu unterstützen.

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Kundgebung: Landkreis Göttingen schiebt weiter ab. Für ein dauerhaftes Bleiberecht für ALLE! | Dienstag, 16.03.10, 13h | Gänseliesel, Gö

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Am Mittwoch, 17. März, startet ein weiterer Abschiebeflug in den Kosovo, für den auch neun Menschen aus Göttingen gemeldet wurden.

Es ist fast unmöglich geworden, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Fernab existieren rassistische Sondergesetze, die Menschen in einem laufenden Asylverfahren oder Personen mit Duldungen das Leben ind der BRD zur Hölle machen. Erst vor wenigen Tagen hat sich ein junger Mann in einem Hamburger Abschiebegefängnis das Leben genommen.

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Pressemitteilung 01.03.2010 // Besetzungen von Parteibüros für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen & ein dauerhaftes Bleiberecht

Besetzungen von Parteibüros für einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Kosovo und für ein dauerhaftes Bleiberecht für alle

Am heutigen Montag, den 1. März 2010, wurden um 11 Uhr die Parteibüros der SPD und der Grünen in Göttingen besetzt. Die Besetzer_innen wollten durch ihre Aktion auf die drohenden Massenabschiebungen von Roma und Ashkali in das Kosovo aufmerksam machen. Über die Faxgeräte der Parteien wurde eine Pressemitteilung verschickt.


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Pressemitteilung 29.01.2010 // Landkreis Göttingen leitet Abschiebung ein; Spontandemonstration

Der Landkreis Göttingen hat am heutigen Freitag die Verlängerung der Duldung des 25-jährigen Sead B. aus Duderstadt verweigert. Die Duldung der Person läuft nun übermorgen am 31. Januar ab. Die Ausländerbehörde stellte ein Dokument aus, wonach die Abschiebung in das Kosovo eingeleitet sei. Der Behördengang der betroffenen Person war von 25 UnterstützerInnen begleitet worden. Später formierte sich eine spontane Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht durch die Göttinger Innenstadt, der sich etwa 50 TeilnehmerInnen anschlossen. Die drohende Abschiebung ist Teil der "Rückführung" von Flüchtlingen, die im Zuge des Kosovokonfliktes nach Deutschland gekommen sind. Stadt und Landkreis Göttingen hatten Ende letzten Jahres zunächst 64 Personen für die Abschiebung angemeldet.

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‬Donnerstag‭, ‬28.1.,‭ ‬18h30 | Veranstaltung mit RA Waldmann-Stocker | Haus der Kulturen


Veranstaltung mit Rechtsanwalt Waldmann-Stocker | Haus der Kulturen, Göttingen | Donnerstag‭, den ‬28.1.2010 | ‬18.30 Uhr

In Göttingen werden Abschiebungen mit zunehmender Intensität und Brutalität durchgeführt. Die Veranstaltung soll ‭‬eine Verknüpfung ‬herstellen zwischen den noch möglichen juristischen Schritten und den Protesten von Roma,‭ ‬Ashkali und UnterstützerInnen.


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Pressemitteilung 20.01.2010 // Festnahme zur Abschiebung, Spontandemo

Am 20. Januar wurde Gani Rama, einer der vielen Roma, die aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden sollen, von der Polizei beim Göttinger Landgericht verhaftet und später in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen verschleppt. Zuvor kamen innerhalb kurzer Zeit 80 Menschen zusammen, die vor dem Gerichtsgebäude gegen die bevorstehende Abschiebung protestierten. Die Polizei zog massiv Kräfte zusammen, um die Abschiebung durchzusetzen. Am Nachmittag fand eine Spontandemonstration gegen die brutale Abschiebepolitik der BRD statt.

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Pressemitteilung 11.01.2010 // Demonstration gegen Abschiebungen

Am Montag, den 11. Januar 2010 demonstrierten 200 Menschen in der Göttinger Innenstadt lautstark und kraftvoll gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht. Anlass der Demonstration sind die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Göttingen. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, elf Personen mit einem Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina zwangszuverfrachten. Der Arbeitskreis Asyl verurteilt den menschenverachtenden Umgang mit den betroffenen Personen. Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und die weiteren Proteste zu unterstützen.

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Montag, 11. Januar 10, 16 Uhr: Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht | Treffpunkt: Kornmarkt


Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht
Montag, 11. Januar um 16 Uhr ab Kornmarkt

Zurzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Die nächste Sammelabschiebung soll am Dienstag, 12. Januar 2010, ab Karlsruhe per Charterflug nach Pristina (Kososvo) gehen.

Die Gefahr besteht, dass einige Familien aus Göttingen in diesem Abschiebeflieger sitzen werden. Die Ausländerbehörde Göttingen hat die Duldungen für zwei Familien, insgesamt 13 Personen, nur bis zum 11. Januar verlängert.

Wir werden am Montag, 11. Januar um 16 Uhr gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen und demonstrieren.

Wer bleiben will, soll bleiben!

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Pressemitteilung 08.01.2010 // Abschiebungen aus Göttingen für nächste Woche geplant: Besetzung der Ausländerbehörde

Am heutigen Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier Familien aus Göttingen zu verlängern. Bereits am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina geben. Es steht zu befürchten, dass die Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese Maschine zu stecken.

Am Montag, den 11. Januar, wird deshalb in der Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt ist 16 Uhr am Kornmarkt.

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