In der Nacht zu Samstag, 27.09. brannte der Afro-Shop von Joseph M. im Ritterplan in der Göttinger Innenstadt vollständig aus. Für Joseph ist das eine finanzielle Katastrophe und eine menschliche Tragödie. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen bedeutet der Brand und das anschließende Verhalten der Polizei gegenüber Joseph einen politischen und menschlichen Skandal ersten Ranges.
Wir werden es nicht dulden, dass der Afro-Shop von rassistischer Hetze aus Göttingen vertrieben wird. Wir erwarten von der Stadt Unterstützung beim Aufbau eines neuen Ladens! >>>

An diesem Wochenden finden in Hamburg die großen Abschlussaktionen des Antira-Klima-Camps statt. Nach einer Woche voller Aktionen, Workshops und Veranstaltungen bei gleichbleibenden Hamburger Schietwetter gibt es hier erste Berichte und Dokumentationen:

Übersichtsseite bei Indymedia

Bericht und Bilder von den Aktionen im Flughafen (indymedia)

Video von hamburg1 über die Aktionen am Flughafen

Pauschaltouristen gegen Abschiebung (euromayday.org)

Vom 16. bis zum 24. August wird Hamburg geflutet: Im Jahr eins nach Heiligendamm werden in Hamburg zeitgleich das antirassistische Camp und das KlimaCamp stattfinden. Dieses Doppelcamp ist der Ausgangspunkt für eine Reihe von Aktionen in Hamburg und Umgebung und der Ort für Veranstaltungen, Workshops sowie für das Experiment, das Zusammenleben im Camp eine Woche lang gemeinsam zu organisieren. Mit einer kleinen Veranstaltungsreihe und einem Aktionstag am Samstag, den 9. August wollen wir - das Göttinger Vorbereitungs-Treffen für das Doppelcamp - die Themen des Sommers auch in Göttingen angehen.
Hier findet Ihr alle Termine und Infos zur Camp-Vorbereitung >>>

Bundesweite Demonstration in Dessau,
Samstag, 2. August 2008, 13h, Bahnhofsvorplatz



Schon seit mehr als einem Jahr läuft nun der "Prozess Oury Jalloh" in Dessau. Die Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ hat dem juristischen Treiben von ihrer Seite nun die Legitimation entzogen und ist im Gerichtssaal nicht mehr vertreten. Dafür wird seit den letzten Prozesstagen vor dem Gerichtsgebäude gegen das „farcige Trauerspiel eines angeblichen Rechtsstaates“ demonstriert. Im Folgenden nun die Erklärung der Initiative und die Bitte am Samstag, den 2.August zur bundesweiten Demo nach Dessau zu kommen.

Mobilisierungstreffen für Göttingen: Mittwoch, 30. Juli 2008 um 18h im Jugendzentrum Innenstadt

"Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten hat und der von den protestierenden Flüchtlinge als Sprecher benannt wurde, hat es die zuständigen Behörden abgesehen. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen, kann aber nicht leugnen kann, daß es wissentlich die Menschen dort darunter auch Kinder in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen."
>>> Zwei Pressemitteilungen der KARAWANE zu den aktuellen Ereignissen:

Im Februar 2008 wandten sich mehrere Flüchtlinge aus der sogenannten „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber“ Katzhütte/Thüringen hilfesuchend an eine Versammlung von The VOICE Refugee Forum, welche zu diesem Zeitpunkt gerade in Jena tagte. Sie suchten nach Unterstützung, um die unsäglichen Zustände im dortigen Barackenlager sowie die vorherrschende Willkür von Behörden und Lagerleitung öffentlich zu machen und zu bekämpfen.
[>>> Zusammenfassung der Ereignisse]

Das Migrationsregime der EU und Perspektiven des transnationalen Widerstandes
Veranstaltung am Dienstag | 27. Mai 2008 | um 20 Uhr im T-Keller | Geismarlandstraße 19 | Göttingen
Während überall die Zahl der Migrant_innen und Flüchtlinge steigt, schafft sich die Europäische Union ein immer restriktiveres Grenzregime, um Migration nach ihren eigenen Interessen zu begrenzen, zu kontrollieren und zu “managen”. Das Ergebnis ist gewaltsamer Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen: Tausende Menschen sterben jedes Jahr vor den Mauern der Festung Europa, in der Wüste, im Mittelmeer oder im Atlantik. Massenhafte Abschiebungen werden forciert. Millionen Menschen sind als illegalisierte Migrant_innen und Asylsuchende ihrer fundamentalen Menschenrechte und Arbeiter_innenrechte beraubt. FRONTEX, die “Europäische Grenzagentur” spielt eine verhängnisvolle Schlüsselrolle in diesem rassistischen europäischen Grenzregime und hat seit ihrer Gründung 2005 rasch wachsende Bedeutung und Geldmittel erlangt. ...
Auf der Veranstaltung werden Aktivisten der Karawane München einen Einblick geben in die Entstehung, Entwicklung und Bedeutung von FRONTEX und den Perspektiven des transnationalen antirassistischen Widerstandes nachspüren.

... Das AntiraCamp 08 stellt sich in den Zusammenhang und die Kontinuität der vielfältigen, antirassistischen Kämpfe gegen das Grenzregime Deutschlands und Europas, der vergangenen Grenzcamps, NoLagerTouren und unseres Widerstandes in Heiligendamm. Im Mittelpunkt soll dabei die große Flughafenbesetzungs-Demo stehen. Wir FLUTEN den Hamburger Airport. Egal wie, mit was, durch wen...

Wir sind ein Ehepaar mit 3 Kindern im Alter von 17, 22 und 27 Jahren. Vor mehr als 15 Jahren sind wir aus unserer Heimat Algerien mit den 3 Kindern geflohen und haben hier in Deutschland um Asyl gebeten.
Obwohl die algerische Botschaft bisher nicht bereit war unsere algerische Staatsbürgerschaft zu bestätigen, befürchten wir nun unsere kurzfristige Abschiebung.[...]
Am 23.1.2008 haben wir nun nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung bis zum 8.2.2008, also nur für 2,5 Wochen erhalten und wir befürchten, dass auf unsere Familie eine bedrohliche Situation zukommt.[...]
Die Petition kann online unterzeichnet werden auf der Seite:
http://www.petitiononline.com/37127/

Mit der Broschüre "No Residenzpflicht in Germany or anywhere" gibt der Förderverein The Voice e. V. einen Einblick in den Kampf gegen die Residenzpflicht. Die Broschüre dokumentiert Texte, Reden, Aufrufe und Interviews, die aus der Kampagne gegen die Residenzpflicht heraus entstanden sind. Die Broschüre enthält Prozessbeobachtungen zu Verfahren, in denen es um Verletzungen der Residenzpflicht ging, sowie Selbstzeugnisse von Betroffenen.
Die 40-seitige Broschüre ist zu beziehen bei:
Förderverein The Voice e.V.
Geismar Landstr. 19
37083 Göttingen
e-mail: THE_VOICE_goettingen[at]gmx.de

Flüchtlinge erhalten in Niedersachsen weiterhin kein Bargeld, sondern Leistungen in Form der diskriminierenden SodexhoPass-Wertgutscheine. Diese Leistungen liegen knapp 35% unterhalb des Existenzminimums (ALG II). Der Landkreis Göttingen hatte in einer Entscheidung im Oktober 2007 zwar seinen Willen bekräftigt, diese Gutscheine abschaffen zu wollen: Ob und wann diese Entscheidung umgesetzt wird, ist allerdings fraglich.
Im Gegenteil: Vorerst werden in Göttingen noch mehr Menschen von der schikanösen Gutscheinpraxis betroffen sein: In Folge der 2. Änderung des Zuwanderungsgesetzes im August diesen Jahres hat sich neben anderen Restriktionen auch die Frist, nach der frühestens von Gutscheinen auf Geldleistungen umgestellt werden kann, von 36 auf 48 Monate erhöht.

Auftaktkundgebungen:

12.30 Uhr: S-Bahnstation Flughafen Langenhagen

Seit sich am 8. Dezember 2000 der erst 17-jährige Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen das Leben nahm, finden jährlich Demonstrationen gegen Abschiebungen und Abschiebehaft in Hannover und vor dem Gefängnis in Hannover-Langenhagen statt.

"Keine Flüchtlinge sollen nach Griechenland einreisen, aber es sollen auch keine ausreisen", so ließt sich zur Zeit die griechische Asylpolitik. In der Praxis heißt das, dass viele Flüchtlinge beim Versuch die Grenzen zu überqueren ihr Leben lassen. Sie ertrinken zwischen dem türkischen Festland und den griechischen Inseln nicht nur weil viele nicht schwimmen können, sondern auch weil die griechische Küstenwache mit ihren gefährlichen Seemanövern die Boote der Asylsuchenden aus den griechsichen Gewässern in die türkischen abdrängt, ihnen die Paddel wegnimmt und sie auf hoher See bedroht. In anderen Fällen setzt die Küstenwache die Flüchtlinge auf unbewohnten Inseln aus und überläßt sie dort ihrem Schicksal.

Aktuelle Infos zum Hungerstreik bei:
>>> www.bueren-demo.de <<<


Büren - Am 02.09.2007 fand vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren eine bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Zeitgleich begannen 60 Abschiebehäftlinge in der JVA Büren einen Hungerstreik, um ihre sofortige Freilassung durchzusetzen.

Im August und September wird der Prozess um den Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam fortgesetzt. Jalloh war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannt. Mit jedem neuen Prozesstag offenbaren sich Korpsgeist und die Anstrengungen zur Vertuschung der Todesumstände. Der Rassismus der Dessauer Polizei wurde zeitgleich in den letzten Wochen durch verschiedene Aktionen der Beamten zum Politikum. Kommt zum Prozess, schafft Öffentlichkeit, break the silence!
Berichte der bisherigen Prozesstage:
www.prozessouryjalloh.de
Aktuelle Infos, Termine:
initiativeouryjalloh.wordpress.com