Demonstranten fordern Bleiberecht für Ausländer

Demonstranten fordern Bleiberecht für Ausländer
Unterstützung von Innenminister Bouffier und hessischen Grünen

Vom 23.04.2006
http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=2357072

und Frankfuerter Rundschau vom 24.4.

WIESBADEN (dpa) Rund 200 Demonstranten haben am Samstag in Wiesbaden ein Bleiberecht für Ausländer gefordert, die bisher in Deutschland nur geduldet werden. Die Geduldeten lebten ständig in der Angst, abgeschoben zu werden, erklärte der Hessische Flüchtlingsrat, der zu der Demonstration aufgerufen hatte. Das gelte selbst für Menschen, die seit Jahren in Deutschland lebten, und Kinder, die in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind.
Die hessischen Grünen unterstützten die Forderung des Flüchtlingsrates. Wer seit langem in Deutschland lebe, in Deutschland aufgewachsen oder sogar geboren wurde, sollte ein Aufenthaltsrecht haben, forderte der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich. Flüchtlingsrat und Grüne schätzen die Zahl der geduldeten Ausländer in Hessen auf 15 000.
Auch Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) ist für ein Bleiberecht. Er war allerdings im Dezember vergangenen Jahres auf der Innenministerkonferenz mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitet. Die Konferenz hatte stattdessen beschlossen, zunächst die Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes zu prüfen. Später soll das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen. Frömmrich rief die Innenminister auf, im Mai bei ihrer nächsten Konferenz eine Regelung zu vereinbaren.