Gutscheingruppenauflösungsjubelparty | Samstag, 4.5., 22 Uhr | JuZI

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Gutscheingruppenauflösungsjubelparty

Nach 15 Jahren Kampf um die Abschaffung des diskriminierenden Wertgutscheinsystems in Göttingen wird jetzt wieder Bargeld an Flüchtlinge ausgezahlt. Damit ist die Gutscheingruppe überflüssig geworden und kann sich endlich auflösen! Wir wollen dies mit einer Party am 4. Mai im Juzi richtig feiern, zu der wir alle ganz herzlich einladen!

In Göttingen wurde 1998 die Gutscheinpraxis für Flüchtlinge eingeführt. Vorangegangen war ein Erlass der damaligen SPD-geführten Landesregierung, der den Kommunen diesen Schritt nahelegte. Doch dies wurde von den Flüchtlingen und der antirassistischen Szene in Göttingen nicht einfach hingenommen. Die Gutscheinannahme wurde öffentlichkeitswirksam mit Protesten vor dem Neuen Rathaus verweigert, die mehrere Tage andauerten. Parallel dazu entstand der Gutscheinumtausch, bei dem UnterstützerInnen mit Gutscheinen einkaufen gingen, so dass die Flüchtlinge zumindest für einen Teil ihrer Gutscheine Bargeld bekamen. In den darauf folgenden Jahren gab es immer wieder Aktionen gegen das diskriminierende Wertgutscheinsystem, wie Demonstrationen, antirassistischen Einkäufe, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Schulen, an der Uni und in der Göttinger FußgängerInnenzone. 

2007 hatte sich der Rat der Stadt Göttingen, auf Initiative der Gutscheingruppe, zu einer Resolution gegen das Gutscheinsystem durchgerungen, ein entsprechender Beschluss war dann jedoch am Umfallen der SPD gescheitert. Anders im Kreistag: Hier war 2007 sogar zweimal beschlossen worden, Bargeld einzuführen. Letztendlich wurden diese Beschlüsse aber nie umgesetzt, weil das Niedersächsische Innenministerium die Beibehaltung des Gutscheinsystems im Rahmen einer fachaufsichtlichen Beschwerde einforderte.

Da sich trotz Kreistagsbeschluss in Sachen Bargeldausgabe nichts bewegte, fokussierte sich der Widerstand gegen das Gutscheinsystem zunehmend auf die rechtliche Ebene. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, in dem die niedrigen Leistungen für Flüchtlinge für menschenunwürdig erklärt wurden, brachte schließlich die entscheidende Bewegung in den festgefahrenen Gutscheinstreit. Es folgten mehrere Gerichtsverfahren, die überregional für Aufmerksamkeit sorgten. Der rassistische und diskriminierenden Charakter dieses Gutscheinsystems wurde dabei verurteilt. Kurz bevor ein weiterer Fall bei Gericht entschieden werden sollte, stellte die neue Niedersächsische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Weichen für die Bargeldausgabe. Es folgte ein entsprechender Erlass, der es den Kommunen künftig freistellt, Bargeld oder Wertgutscheine an Flüchtlinge auszugeben. Bereits Ende Februar zahlte die Göttinger Stadtverwaltung Bargeld aus, einen Monat später folgte auch der Landkreis. Das diskriminierende Gutscheinsystem für Flüchtlinge in Göttingen ist seitdem Geschichte!

Wir fordern jetzt, dass alle niedersächsischen Kommunen umgehend auf die Ausgabe von Bargeld umstellen. (Hier eine Übersichtskarte, welche Kommunen bereits auf Bargeld umgestellt haben.) Die Abschaffung des Gutscheinsystems ist erst der Anfang: Die Abschaffung des Sachleitsungsprinzips und andere Selbstverständlichkeiten wie das Recht, eine eigene Wohnung zu beziehen, eine Arbeit aufzunehmen und sich frei in Deutschland bewegen zu können sowie eine umfassende medizinische Versorgung müssen dringend folgen!

 

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