Glienicker Brücke weiterhin Symbol für Grenze

Glienicker Brücke weiterhin Symbol für Grenze

400 Menschen aus Potsdam und Berlin demonstrierten für die Abschaffung der Residenzpflicht

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Berliner Vorstadt - Ein Demonstrationszug in der Straßenbahn! Nur etwa 250 Teilnehmer fanden sich am Sonnabendmittag am Potsdamer Hauptbahnhof ein, um am bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht und die UNO-Kinderrechte für eine Lockerung der Residenzpflicht zu kämpfen. Bei anfangs strömenden Regen marschierten die Demo-Teilnehmer, dabei auch der Stadtfraktionschef der Grünen, Peter Schüler, und Falk Richter von der Fraktion die Andere, zur Zwischenkundgebung am Platz der Einheit, um dann - dem Wetter geschuldet - die letzte Teilstrecke zur Glienicker Brücke mit der Straßenbahn zurückzulegen.

Am einstigen Symbol-Bauwerk für die innerdeutsche Teilung trafen die Potsdamer Demonstranten auf den Berliner Zug. Die etwa 150 Hauptstädter hatten sich bereits am Vormittag vom Alexanderplatz auf den Weg zum Havelübergang an der Stadtgrenze gemacht. Für geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber aus Berlin und Potsdam stellt die Glienicker Brücke immer noch eine Grenze dar. Die von der Residenzpflicht Betroffenen dürfen sich bislang nur innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt aufhalten, anderenfalls sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich.

In Redebeiträgen forderten Vertreter von den Initiativen "Jugendliche ohne Grenzen", "Hiergeblieben" und verschiedene Flüchtlingsräte, die bestehenden Regelungen zu lockern und die Residenzpflicht abzuschaffen. Die Potsdamer Betroffenen hatten vom Brandenburger Innenministerium für die Demonstration keine Ausnahme ihrer Residenzpflicht erhalten, so dass eine Vereinigung der beiden Demonstrationen auf der Glienicker Brücke nicht zustande kommen konnte. Trotz allem wurden die von Berliner Seite aufgestellte symbolische Papp-Mauer gemeinsam niedergerissen.

"Wir dürfen nicht arbeiten, keine Ausbildung machen, nicht studieren", fasst Mirela Bektic die restriktiven Auflagen zusammen. Die Abiturientin ist vor zwölf Jahren wegen des Balkan-Krieges nach Deutschland geflohen, "geduldet" lebt sie in Potsdam. Verlassen darf sie die Stadt nicht, allein für den Schulbesuch darf sie in ein Gymnasium in Berlin fahren - per Ausnahmeregelung. Wie es nach der Schule weitergeht, weiß sie nicht. "Wir sind gezwungen, von der Sozialhilfe zu leben", erklärt sie. Zudem könne sie sich derzeit kein Leben in Bosnien vorstellen. "Ich lebe doch seit zwölf Jahren hier", so die Schülerin.

Ähnlich wie Mirela Bektic geht es in Potsdam derzeit rund 340 Menschen, die geduldet werden, rund 200 000 sind es bundesweit. Zur kommenden Innenministerkonferenz vom 4. bis 5. Mai im bayrischen Garmisch-Partenkirchen plant die Initiative "Jugendliche ohne Grenzen" parallel eine Konferenz, um ihren Forderungen nach einer Abschaffung der Residenzpflicht weiterhin Nachdruck zu verleihen. Kay Grimmer