Demonstranten fordern Bleiberecht

Ausländerpolitik

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Demonstranten fordern Bleiberecht
200 Demonstranten forderten ein Bleiberecht für geduldete Ausländer
200 Demonstranten forderten ein Bleiberecht für geduldete Ausländer
Bei einer Demonstration in Wiesbaden haben sich am Samstag rund 200 Teilnehmer für ein Bleiberecht bislang nur geduldeter Ausländer eingesetzt. Die Geduldeten lebten in ständiger Angst, abgeschoben zu werden, so der Hessische Flüchtlingsrat.

Die Furcht vor einer Abschiebung gelte selbst für Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland lebten, sowie Kinder, die in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen sind. Die hessischen Grünen unterstützten die Forderung des Flüchtlingsrates, der zu der Demonstration aufgerufen hatte. Wer seit langem in Deutschland lebe, in Deutschland aufgewachsen oder sogar geboren wurde, sollte ein Aufenthaltsrecht haben, forderte der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich. Flüchtlingsrat und Grüne schätzen die Zahl der geduldeten Ausländer in Hessen auf 15.000.

Innenminister noch uneins
Auch Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) ist für ein Bleiberecht. Er war allerdings im Dezember vergangenen Jahres auf der Innenministerkonferenz mit einem entsprechenden Vorschlag gescheitert. Die Konferenz hatte stattdessen beschlossen, zunächst die Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltenden Zuwanderungsgesetzes zu prüfen. Später soll das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen. Frömmrich rief die Innenminister auf, im Mai bei ihrer nächsten Konferenz eine Regelung zu vereinbaren.

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