Aktion am 25.02 zum Urteil zur Gutscheinpraxis fällt aus ||| KOMMT DAFÜR ALLE AM MITTWOCH, DEM 27.02, ZUR GUTSCHEINAUSGABE ZUM RATHAUS

Wie Ihr bestimmt schon mitbekommen habt, hat das Sozialgericht Hildesheim die für den 25.02.2013 im Verwaltungsgericht in Göttingen festgesetzte Verhandlung aufgehoben. In dieser sollte es um die rassistische und diskriminierende Gutscheinpraxis gehen. Grund für die Aufhebung ist die Ankündigung des neuen niedersächsischen Innenministers Pistorius, innerhalb der nächsten Wochen einen neuen Erlass für die Behörden zu veröffentlichen, der es ihnen  freistellt ob sie die Leistungen in Form von Bargeld oder in Form von Wertgutscheinen ausgeben.

Wir werden nicht so lange warten

Stadt und Landkreis Göttingen hatten sich bisher dem nach dem Wechsel der Landesregierung aus dem Amt geschiedenen Innenminister Schünemann gebeugt und die Ausgabe von Gutscheinen durchgeführt - trotz der Beschlüsse von den Räten der Stadt und des Landkreises Göttingen auf Abschaffung dieser Praxis. Gegebenen Versprechen der Stadt können wir nicht vertrauen!

Weg mit dem bevormundenden Gutscheinsystem!

Uns ist bewusst, dass die Gutscheine nur ein kleiner Teil sind, die Abschaffung ein erster kleiner Schritt - lasst uns weiterhin gemeinsam den rassistischen Normalzustand in Behörden, in den Gesetzen und in den Köpfen bekämpfen!

Keinen Fußbreit dem Rassismus - keine Handbreit dem System

Denn Rassismus besteht aus einem großen Netzwerk, welches sehr deutlich in Gesetzen verankert ist - Gutscheinpraxis, Diskriminierung, Isolation in Lagern und Heimen, Abschiebungen, Kettenduldung, Arbeitsverbot, Verweigerung des Zuganges zur Bildung...Diese Liste ist zu lang als dass sie hier vollständig aufgeführt werden kann.

Daher ist es absurd, dass wir auf etwaige positive bzw. negative Entscheidungen oder Erlasse dieser Gesetzgebung warten. Der Widerstand gegen dieses rassistische System ist jederzeit notwendig!

Mit einer Aktion am kommenden Mittwoch, dem 27. Februar 2013, um 8 Uhr morgens vor dem Rathaus, möchten wir auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Göttingen und dem Landkreis aufmerksam machen. Die Gutscheinausgabe an diesem Tag ist der Anlass, aber nicht der Grund, warum wir jetzt verstärkt auf die Abschaffung der Gutscheine und des ganzen rassistischen Systems bestehen.

Kommt zahlreich und bringt Redebeiträge, Transpies und andere kreative Ideen rund um das Thema mit. Auch über Verpflegung wie Kaffee, Kuchen, Brötchen etc. würden wir uns freuen.

...der antirassistische Kampf geht weiter !!!