Demo für das Bleiberecht

Demo für das Bleiberecht

Mit gemeinsamer Aktion fordern Berliner und Brandenburger Flüchtlinge Aufenthaltserlaubnis

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/22.04.2006/2485089.asp

Potsdam/Berlin - Die Glienicker Brücke wird heute Schauplatz eines ungewöhnlichen Treffens. Dort, wo früher die Mauer verlief, wollen sich zwei Demonstrationszüge aus Potsdam und Berlin treffen. Flüchtlingsorganisationen haben zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Sie fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die schon lange hier leben, aber nur vorübergehende Duldungen bekommen. Auch wollen sie, dass die so genannte Residenzpflicht aufgehoben wird .

Der Treffpunkt auf der Grenze zwischen Berlin und Potsdam ist nicht zufällig gewählt. Viele der Teilnehmer dürfen die Glienicker Brücke nicht überqueren, da ihnen als lediglich geduldete Flüchtlinge nicht erlaubt ist, Berlin oder Brandenburg, das Land, in dem sie wohnen, zu verlassen. Wegen der "Residenzpflicht" stehe in Deutschland auch 2006 noch eine Mauer, kritisieren die Flüchtlingsräte und weitere Initiativen. Dieser Pflicht unterliegen in Deutschland etwa 200 000 Flüchtlinge. Da die Flüchtlinge aus Berlin und Potsdam gemeinsam demonstrieren wollten, haben sie einen Antrag gestellt, die Residenzpflicht für diesen Tag aufzuheben. Das Brandenburger Innenministerium lehnte ab.

Bei der Aktion wollen die Organisationen auch auf ihre Forderungen für die nächste Innenministerkonferenz Anfang Mai in Garmisch-Partenkirchen aufmerksam machen: Die Innenminister sollten eine "großzügige Regelung" für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge beschließen, fordert Pro Asyl. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei vielen Ausländern im März neue Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht geweckt. Am Rande einer Tagung mit europäischen Innenministern hatte er sich für eine bundesweit einheitliche Neuregelung für geduldete Flüchtlinge ausgesprochen. Auf der letzten Innenministerkonferenz konnte jedoch keine Einigung erzielt werden.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat am Mittwoch eine Einigung auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gefordert. Damit stellte er sich hinter den Vorschlag des Landes Berlin, nach dem abgelehnte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie seit mindestens sieben Jahren in Deutschland leben und eine Ausreise in ihr Herkunftsland aus humanitären Gründen nicht in Frage kommt. Inga Rahmsdorf

Die Demonstrationen heute beginnen um 11 Uhr am Berliner Alexanderplatz und um 12.30 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof. Gemeinsamer Treffpunkt ist 13.30 Uhr an der Glienicker Brücke.