300 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Abschiebungen und für ein bedingungsloses Bleiberecht

Flüchtlingsrat Hamburg
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22765 Hamburg
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www.fluechtlingsrat-hamburg.de

Pressemitteilung

Bundesweiter Aktionstag am 22.4.06 zur Innenministerkonferenz

300 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Abschiebungen
und für ein bedingungsloses Bleiberecht

Unter den Forderungen "Abschiebungen stoppen! - Papiere für alle!" zogen heute bei Dauerregen und Kälte ca. 300 Menschen, darunter sehr viele Flüchtlinge und MigrantInnen aus verschiedenen Ländern (u.a. Togo, Afghanistan, Iran, Guinea, Burkina Faso) sowie Mitglieder antirassistischer und antifaschistischer Gruppen, lautstark und bunt durch die Hamburger Innenstadt.
Trotz des wirklich scheußlichen Wetters war die Stimmung gut, auch deshalb, weil im Gegensatz zu früheren Demonstrationen Flüchtlinge aus so vielen unterschiedlichen Ländern gemeinsam auf die Straße gingen und ihre Situation und Forderungen darstellten.
"Wir wollen ein bedingungsloses Bleiberecht für alle - egal woher ein Mensch kommt, egal ob er seit fünf Tagen oder seit 50 Jahren hier lebt!" war eine der zentralen Aussagen. SprecherInnen verschiedener Organisationen berichteten von laufenden Abschiebungen nach Afghanistan, Guinea und in andere Länder und mobilisierten zum Protest gegen eine für die Nacht vom 24. auf den 25.4. geplante Sammelabschiebung per Charterflug vom Hamburger Flughafen nach Togo und evtl. auch in andere westafrikanische Länder.
Aufgerufen wurde auch zu weiteren Aktionen zur Innenministerkonferenz, die am 4. und 5.Mai in Garmisch-Partenkirchen stattfindet. Die dort auf der Tagesordnung stehenden Anträge für ein Bleiberecht für bestimmte Flüchtlinge unter sehr restriktiven Bedingungen wurden als Teil einer Selektions- und Ausgrenzungspolitik kritisiert. Mit der Isolierung in Lagern, dem Verbot von Ausbildung und Arbeit, dem Ausschluss von medizinischer Versorgung und Sozialleistungen werde gezielte Des-Integration betrieben, während von staatlicher Seite von Flüchtlingen und MigrantInnen "Integration" gefordert wird.

Den Hamburger und den bundesweiten Aufruf zum Aktionstag sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer homepage www.fluechtlingsrat-hamburg.de unter dem 22.4.06.

Für Rückfragen können Sie sich außerhalb der Bürozeiten des Flüchtlingsrats an folgende Telefonnumern wenden:

Flüchtlingsrat Hamburg
Tel.: 0173-4108642

Netzwerk Afghanistan-Info
Tel.: 0171-7571362

Afghanische Hindu-Gemeinde
Tel.: 78079293

Guinea-Gruppen
Tel.: 0179-4588910