18.4.06// Heimliche Massenabschiebung nach Togo/Westafrika von Hamburg für kommende Woche geplant

Pressemitteilung, 18.4.06

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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Heimliche Massenabschiebung nach Togo/Westafrika von Hamburg für kommende Woche geplant

Flüchtlingsorganisationen fordern von der Innenbehörde die sofortige Absage des Charterflugs

Die Hamburger Innenbehörde organisiert in der nächsten Woche eine erneute “Nacht und Nebel” Sammeldeportation. Aller Voraussicht nach bereits in der Nacht vom 24. auf den 25. April gegen Mitternacht wollen die Hamburger Behörden eine bundesweite (evt. in Kooperation mit anderen europäischen Ländern) Charterabschiebung nach Westafirka und insbesondere Togo durchführen.

Ein Skandal angesichts des gerade in Mecklenburg-Vorpommern erklärten sechsmonatigen Abschiebestops in die togoische Diktatur.
Nachdem mehrere Sachverständige am 29 März vor dem Schweriner Landtag zur Situation in Togo aussagten und übereinstimmend erklärten, daß Abschiebungen nach Togo nicht stattfinden dürfen. In dem Land, das die Diktatur vom Vater auf den Sohn vererbt hat, kann niemand seines Lebens sicher sein. Es gibt keine Anzeichen für eine Veränderung bezüglich der katastrophalen Menschenrechtslage und der massiven Unterdrückung von RegimegegnerInnen. Der togoische Oppositionelle Alassane Mousbaou, der im Januar trotz massiver Proteste und nicht abgeschlossenen Asylverfahren abgeschoben wurde, war umgehend erneuter Verfolgung ausgesetzt und muß sich seitdem in Westafrika versteckt halten. Am 24.04.06 wird sein Verfahren nun in seiner Abwesenheit vor dem Schweriner Verwaltungsgericht verhandelt.

Die Abschiebungen nach Togo verstoßen gegen nationales und internationales Recht und stellen eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar.

Wir fordern die Hamburger Innenbehörde auf, die Unterstützung der togoischen Diktatur einzustellen und den Charterflug umgehend abzusagen.
Wir rufen alle Organisationen, Vereine und Initiativen sowie alle Menschen, die die Wahrung der Menschenrechte für geboten halten, auf, öffentlichen Druck aufzubauen, um das kriminelle Geschäft mit den nächtlichen Massendeportationen zu stoppen.

Weitere Informationen zur “Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern” unter: www.thecaravan.org

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