Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

Zwei Flüchtlinge traten am 26.Juni in den Durststreik. Verwaltungsgericht Regensburg hat nun beim Auswärtigen Amt eine Anfrage auf Auskunft eingereicht. Das Gericht werde unmittelbar nach Vorliegen der Auskunft einen Verhandlungstermin in der Asylsache eines der Durststreikenden festlegen.

32.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern) (29.Juni 2012)

Nach fast zwei Tagen im trockenen Hungerstreik hat Mohammad Hassanzadeh Kalali heute im Laufe des Tages schriftlich bestätigt bekommen, dass das Verwaltungsgericht Regensburg beim Auswärtigen Amt eine Anfrage auf Auskunft eingereicht hat. Das Gericht werde unmittelbar nach Vorliegen der Auskunft einen Verhandlungstermin in seiner Asylsache festlegen.

Mohammad Hassanzadeh Kalali wertet diesen Schritt als ein mögliches Entgegenkommen seitens der Behörden, woraufhin er sich entschlossen hat die Flüssigkeitszunahme vorläufig wieder aufzunehmen.
Das Auswärtige Amt untersteht dem Bundesaußenministerium. Unsere Forderungen richten sich deshalb speziell an Guido Westerwelle, dem als Außenminister die politische Lage im Iran bekannt ist. Wir fordern Herrn Westerwelle auf, die Gefahrenlage im Iran entsprechend einzustufen, nach außen zu kommunizieren und sich für die Asylanerkennung von Mohammad und allen anderen Asylbewerber_Innen einzusetzen. Die FDP sollte ihre Position konsequent umsetzten: „Auch als Mitglied der europäischen Union ohne eigene Außengrenze wollen wir einen soliden Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist [...] Auch bei bereits in Deutschland und Europa lebenden Asylbewerbern und Flüchtlingen müssen die Lebensbedingungen verbessert werden“.

Wir fordern das Ministerium auf, schnellstmöglich eine Antwort zu schicken und gegenüber dem Verwaltungsgericht die Gefahr der Verfolgung zu bestätigen. Wir weisen darauf hin, dass der Gesundheitszustand von Mohammad hassan zadeh Kalali weiterhin gefährdet ist, weil er sich seit 25 Tagen im Hungerstreik befindet.

Weiterhin fordern wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Fälle von Arash Dosthossein, Armin Jahanizadeh und Soheil Hatamikia vom Verwaltungsgericht aufgrund der neuen Sachlage zurückzunehmen und schnellstmöglich zu bearbeiten. Ebenso fordern wir die Bearbeitung der Asylanträge von Ajin Assadi, Mandana Hemat Esfeh, Mohsen Mashhadi und Mehdi Sajadi.

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