Bundesinnenministerium schickt Agenten nach Togo

Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen
Afrikanischen Ländern**

 

*Pressemitteilung (Achtung! Prozeßtermin fällt aus)*

Hamburg, 04.2006*

 

 

        -        Prozeß am 24.04.06 vor dem VG Schwerin fällt aus

-         *Bundesinnenministerium schickt Agenten nach Togo*

           

Gestern teilte teilte das Verwaltungsgericht Schwerin mit, daß die
Verhandlung im Asylfolgeverfahren des abgeschobenen togoischen
Regimegegners Alassane Mousbaou auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Hintergund dessen ist ein Schreiben des Bundeamts für Migration und
Flüchtlinge in dem es heißt, daß ein Mitarbeiter des Bundesamts zur
personellen Unterstützung der deutschen Botschaft in Lomé nach Togo
geschickt wurde. Dieser soll "hinsichtlich des Klägers (Alassane
Mousbaou) vor Ort recherchieren und anschließend einen Bericht
übermitteln, der noch in das Verfahren eingebracht werden soll."

 

Nach unserer Einschätzung hat die Entsendung eines Agenten des
Bundesministeriums des Innern primär einen anderen Anlaß. In der
nächsten Woche organisiert die Hamburger Innenbehörde einen
Großcharterflug zur Abschiebung nach Togo. Bereits vor mehreren Wochen
teilte die deutsche Botschaft in Togo mit, daß es aufgrund des
Personalstands zukünftig nicht möglich sei, im Fall von Abschiebungen
nach Togo einen Mitarbeiter bei Ankunft des Flugs zum Flughafen zu
schicken.

Intensive Öffentlichkeitsarbeit über die kriminellen Machenschaften mit
den Abschiebungen von Oppositionellen in die togoische Diktatur hatte am
14.04.06 zu einem Abschiebestop im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
geführt. Ungeachtet dessen und der bundesweiten Proteste gegen die
Fortsetzung der Abschiebungen nach Togo aus anderen Bundesländern wird
eine nächtliche Massendeportation vom Hamburger Flughafen vorbereitet.
Mutmaßlich um zu vermeiden, daß die abgeschobenen Regimegegner direkt
bei der Ankunft in Togo festgenommen und bedroht werden (wie es im Fall
von Alassane Mousbaou im Januar 2006 geschehen ist), soll der Agent der
deutschen Behörden in Kooperation mit den staatlichen Verfolgern der RPT
die Ankunft der abgeschobenen Diktaturflüchtlinge überwachen, damit das
Auswärtige Amt später berichten kann: /- Mission erfüllt -Alles
planmäßig abgelaufen - keine Erkenntnisse über Verfolgung nach
Abschiebung - /und das tödliche Geschäft mit den Deportationen in die
RPT-Diktatur in Togo weitergehen kann.

Während der Sachverständigenanhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns,
die schließlich zum Abschiebestop führte, hatten die geladenen Experten
erklärt, daß es bezüglich der Verfolgung Oppositioneller absolut keine
Beweiskraft hat, ob es direkt am Flughafen zu Maßnahmen des RPT-Regimes
kommt. Da alle Ankommenden registriert werden und eine konkrete
Wohnortangabe machen müssen, hat der Geheimdienst und die Milizen alle
Zeit, ihre Verfolgungsmaßnahmen, wann immer sie es möchten,
vorzubereiten und durchzuführen.

 

-         *Wir wehren uns entschieden gegen das Vorgehen der deutschen
Behörden, das nicht dem Schutz der Flüchtlinge sondern der
Asylrechtsverweigerung dient. Abschiebungen in die Diktatur Togo
verletzen die Menschenrechte und spielen mit dem Leben von Menschen. Wir
fordern erneut die Kollaboration mit der togoischen Diktatur
einzustellen und bundesweit einen Abschiebestop zu erlassen. *

* *

-         *Darüberhinaus fordern wir, daß Alassane Mousbaou nach
Deutschland zurückkehrt und der sichere Aufenthalt gemäß des Asylrechts
garantiert wird. Es ist absolut inakzeptabel, daß er sich weiterhin in
sehr prekärer Lage vor seinen Verfolgern versteckt halten muß, während
sein Prozeß über die Asylentscheidung in Deutschland weiter verzögert wird.*

 

 

Weitere Termine u. Meldungen:

-         am Samstag, den 22.04.2006 veranstaltet die "Internationale
Kampagne" zu einer Konferenz mit dem ehemaligen Innenminister Togos,
Rechtsanwalt Akila-Esso Boko. Boko war vor der Wahl 2005 zurückgetreten,
nachdem er auf die Vorbereitung zum Massaker an der Opposition
aufmerksam gemacht hatte. Nach Bedrohungen floh er in die deutsche
Botschaft in Lomé und lebt heute im Exil in Frankreich. Ein
Pressegespräch ist für 13.30 Uhr vorgesehen. Ort der Veranstaltung:
Hochschule für Wirtschaft und Politik, Von Melle Park 9, Hamburg (großer
Hörsaal)

-         am 22.04. 2006 (11°° Uhr Hamburg Hbf) beteiligt sich die
"Internationale Kampagne" an der Demonstration anläßlich des
bundesweiten dezentralen Aktionstags im Vorfeld der Innenministerkonferenz.

-         In der Woche vom 24.04.06 findet unter Geheimhaltung erneut
eine nächtliche Massenabschiebung vom Hamburger Flughafen nach
Togo/Westafrika statt, möglicherweise schon in der Nacht vom 24. auf den
25.04 gegen Mitternacht. Die "Internationale Kampagne" fordert die
Hamburger Innenbehörde auf, das kriminelle Geschäft mit den
Sammeldeportationen in die diktatorisch regierten Länder Afrikas zu
stoppen. Die Hamburger Ausländerbehörde erklärte uns gegenüber, daß sie
keine Informationen im Vorfeld geben, um Störungen der Maßnahmen zu
vermeiden. Was darunter zu verstehen sei, konnte nicht erklärt werden.

 

 

Weitere Informationen und Kontakt:

Abdou Gafar Techdre

Ralf S. Lourenco

0174-150 84 57

 

c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg

Tel: +49-(0)40-43 18 90 37 Fax: +49-(0)40-43 18 90 38

mail: free2move(ät)nadir.org     further
information: www.thecaravan.org

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