20.4.// Pressemitteilung Kundgebung in Köln am 22.4.

Presseerklärung zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 22. April 2006

Bleiberecht - Papiere für alle!

 
"Rom e.V."
 

Migration ist ein weltweiter Prozess, legal wie illegal. Weil sie verfolgt werden, weil die kapitalistische Globalisierung ihnen zuhause keine Lebensperspektive lässt oder weil ihre Länder zerrüttet sind: Migrantinnen und Migranten müssen heute alle Kräfte aufbieten, um sich anderswo ein eigenes Leben aufzubauen und ihre daheim gebliebenen Angehörigen zu unterstützen.

Ihr Mut und ihr Engagement treffen hierzulande auf wenig Respekt. Rassistische Überfälle wie der in Potsdam, amtliche Abschiebewillkür gegen Menschen, auch wenn sie schon seit zehn oder fünfzehn Jahren hier leben, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und staatlich verordnete Rechtlosigkeit sind ihr Alltag.

Gegen diese Zustände protestieren wir. Der Anlass: die Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen. Dort könnten die Politiker ein klares Zeichen setzen gegen den Rassismus der Straße und für die Menschenrechte der Migranten. Sie werden, so steht zu befürchten, nicht einmal das Bleiberecht für die 200.000 seit langen Jahren in Deutschland nur "geduldeten" Flüchtlinge beschließen.

Wir fordern stattdessen "Papiere für alle!". Eine Forderung, die von den Millionen "illegaler" Migranten in den USA genauso formuliert wird wie von den "Papierlosen" in Frankreich oder Spanien, die in England ebenso gestellt wird wie in Belgien oder Italien. In Deutschland verhindert bis heute die Angst der vielen hunderttausend illegalisierten Migranten, dass sie ihr Gesicht zeigen. Die Forderung nach Legalisierung und Bleiberecht ist dennoch nicht weniger berechtigt als anderswo.

Wir laden Sie ein zur Berichterstattung über unsere Kundgebung am Samstag, den 22. April 2006 ab 12.00 Uhr auf dem Friesenplatz. Ähnliche Aktivitäten werden in zahlreichen Städten stattfinden (Näheres auf: www.papiere-fuer-alle.org)