19.4.// PE: Aktionstag am 22. April

Aktionsbündnis "Papiere für alle"    - www.papiere-fuer-alle.org

Pressemitteilung                        19. April 2006

22. April 2006
Bundesweiter Aktionstag für den Stopp aller
Abschiebungen und ein bedingungsloses Bleiberecht

Im Vorfeld der Inneministerkonferenz (IMK) rufen Flüchtlingsorganisationen und
antirassistische Initiativen zu einem bundesweiten Aktionstag für den Stopp
aller Abschiebungen und ein bedingungsloses Bleiberecht auf. Am Samstag, 22.
April, werden u.a. in Herne (bereits am 21.4.), Berlin, Brandenburg, Hamburg,
Wiesbaden, Göttingen und Köln Kundgebungen und Demosntrationen stattfinden.

Während der IMK, die am 4. und 5. Mai in Garmisch-Patenkirchen stattfindet
wird die Diskussion um eine Bleiberechtsregelung erneut auf der Tagesordnung
stehen. Die Vorschläge die bisher zur IMK vorgelegt wurden, eignen sich
allerdings nicht, den Un-Zustand der Kettenduldung abzuschaffen oder gar die
Situation illegalisierter Flüchtlinge und MigrantInnen zu verbessern.

Deshalb ruft das Aktionsbündnis „Papiere für alle!“ auf zu Protesten für ein
bedingungsloses Bleiberecht. Im Aufruf zum 22. April heißt es:

"Die Forderung nach mehr Integration ist zum Kampfbegriff dieser Politik
geworden, die mit immer neuen Maßnahmen den Ausschluss und die gezielte
„Des-Integration“ vorantreibt: Mit der Isolierung in Lagern, dem Verbot von
Arbeit und Ausbildung, dem Ausschluss von medizinischer Versorgung und
Sozialleistungen.
Wir rufen auf zu Protesten gegen die IMK, denn diese Politik der Selektion und
Abschiebung machen wir nicht mit: Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir
wollen Papiere für alle - egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine
Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt.
Wir wollen mit den Aktionstagen und der Forderung „Papiere für alle“ die
Kämpfe gegen Abschiebungen vernetzen und zusammenbringen. Darum rufen wir
dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu
beteiligen.
Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte - grenzenlos, ohne Bedingungen und
sofort! "

Aufrufe und Termine zu den einzelnen Aktionen, Hintergrundinformationen zu
laufenden Bleiberechtskampagnen sind auf der Internetseite

www.papiere-fuer-alle.org  

bereitgestellt.

Die lokalen Gruppen sind vor und auch während des Aktionstages so zu
erreichen:

Herne
internationales.aktionsbuendnis@arcor.de

xxx

Berlin / Brandenburg
FIB -Flüchtlingsinitiative Brandenburg
0178-3826582

Göttingen
Arbeistkreis Asyl Göttingen
0176-23294274, akasylgoe@emdash.org

-----Aufruf des bundesweiten Aktionsbündnisses--------

Papiere für alle! Abschiebungen stoppen!
22. April 2006 – dezentraler Aktionstag zur Innenministerkonferenz

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist die maßgebliche Instanz bei
Entscheidungen über Bleiberechtsregelungen. Doch seit Jahren ist das
bestimmende Thema jeder der halbjährlichen Konferenzen die Ausweitung von
Massenabschiebungen. Im Gegensatz dazu steht aber das unbestreitbare Recht
auf Flucht. Tagtäglich wird es aufs Neue durchgesetzt und erkämpft: im
Widerstand gegen Abschiebungen, im alltäglichen Kampf gegen
Behördenentscheidungen und richterliche Anordnungen, beim Überwinden der
tödlichen Grenzbefestigungen Europas ebenso wie bei Aktionen zur Beschaffung
von Geld für Anwaltskosten oder für medizinische Unterstützung. Lager,
Abschiebungen und Illegalisierung sind hingegen die Instrumente, die gegen
die Bewegungsfreiheit aufgefahren werden.

Lager - verteilt über den ganzen Globus - sollen jene Menschen festhalten, die
vor der Armut und Zerstörung fliehen, die der wirtschaftliche und
militärische Krieg der Industrienationen tagtäglich verursacht. Die
Aufteilung der Welt in Zonen der Armut und des Reichtums, der Rechtlosigkeit
und des Zugangs zu Rechten, setzt sich immer weiter fort. Sie hat die Grenzen
der Nationalstaaten längst überwunden und in den Lagern innerhalb Europas
neue Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen. Konkret bedeutet die Unterbringung
im Lager Isolation von der Außenwelt, von den Möglichkeiten rechtlicher und
politischer Unterstützung. In den Abschiebelagern der BRD („Ausreisezentren“)
werden die BewohnerInnen durch ständigen Druck zur freiwilligen Ausreise und
in die „Illegalität“ gedrängt.

Das System der Abschiebung wird ausgeweitet. Zehntausende Menschen werden
jährlich aus der BRD abgeschoben. Immer öfter werden so genannte Charterflüge
durchgeführt, sodass Widerstand gegen Abschiebungen fast unmöglich und die
Abschiebepraxis immer brutaler wird. Mit Knüppeln, Pfefferspray und Fesseln
werden die „Unerwünschten“ außer Landes geschafft. In Zusammenarbeit mit
korrupten Regimen und trotz begründeter Verfolgungsgefahr werden Dokumente
für Abschiebungen beschafft. Die rechtlichen Möglichkeiten, sich dagegen zu
wehren, werden immer weiter eingeschränkt. Mit dem „Zuwanderungsgesetz“
wurden etliche Hürden eingeführt, die Asylanträge und Folgeanträge schon
formal fast unmöglich machen.

Illegalisierung steht oft am Ende dieser Maßnahmen. Der einzige Ausweg aus dem
Lager ist oft nur noch die „Illegalität“ und das Untertauchen manchmal der
letzte Schutz vor der Abschiebung. Eine große Anzahl Menschen lebt
illegalisiert in der BRD. Ihre Zahl nimmt beständig zu - während gleichzeitig
die Zahl der Asylanträge und -anerkennungen drastisch gesunken ist. Statt
Asyl stehen den Flüchtlingen Lager und Abschiebung bevor, so dass immer mehr
Menschen erst gar keinen Antrag stellen. Illegalisierung ist ein Prozess. Sie
entsteht dadurch, dass die reguläre Einreise unmöglich wird, dass Asylanträge
in der Regel abgelehnt werden und dass Flüchtlinge und MigrantInnen
ausgegrenzt werden. Illegalisierung ist ein Zustand der völligen Entrechtung
und das nicht ohne Absicht: Illegalisierte sind vom Arbeitsmarkt nicht mehr
wegzudenken. Als HausarbeiterInnen, im Dienstleistungsbereich, als
SexarbeiterInnen oder auf dem Bau werden sie zu Niedrigstlöhnen ausgebeutet.

Durchgesetzt werden diese Maßnahmen mit Scheindebatten und Schönfärberei.
Lager heißen „Ausreisezentren“ und die rassistischen Ausländergesetze werden
gemeinhin als „Zuwanderungsgesetz“ bezeichnet. Deshalb ist Vorsicht geboten,
wenn ausgerechnet die Innenminister über „Bleiberechtsregelungen“
debattieren, wie es in den vergangenen Monaten der Fall war. Während von
„Bleiberecht“ geredet wird, werden neue Verschärfungen vorbereitet:
Abschiebehaft und Abschiebungen sollen ausgeweitet werden. Die Forderung nach
mehr Integration ist zum Kampfbegriff dieser Politik geworden, die mit immer
neuen Maßnahmen den Ausschluss und die gezielte „Des-Integration“
vorantreibt: Mit der Isolierung in Lagern, dem Verbot von Arbeit und
Ausbildung, dem Ausschluss von medizinischer Versorgung und Sozialleistungen.

Wir rufen auf zu Protesten gegen die IMK, denn diese Politik der Selektion und
Abschiebung machen wir nicht mit: Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir
wollen Papiere für alle - egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine
Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt.

Wir fordern Papiere für alle, weil wir die herrschende Aufteilung in
„integrierte“ und „kriminelle“, in „nützliche“ und „unnütze“ Flüchtlinge oder
MigrantInnen nicht hinnehmen. Mit dieser Aufteilung wird das Prinzip der
Konkurrenz und des Gegeneinanders verbreitet, und nur nach diesem Prinzip
kann das System der Abschiebungen und Entrechtung funktionieren.

Wir kämpfen für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, der
Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Verbots von Arbeit
und Ausbildung, der Internierung in Lagern und Knästen, der Verweigerung der
medizinischen Versorgung.

Wir wollen mit den Aktionstagen und der Forderung „Papiere für alle“ die
Kämpfe gegen Abschiebungen vernetzen und zusammenbringen. Darum rufen wir
dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu
beteiligen.

Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte - grenzenlos, ohne Bedingungen und
sofort!

bleiberecht!: