Demonstration gegen Naziterror und Rassismus: Samstag 03.12.11 | 13 Uhr | Gänseliesel

Aufruf aus Göttingen:

"Wer in Deutschland vom Faschismus reden will, darf vom Staat nicht
schweigen"

Gegen Naziterror ! Gegen Rassismus !

Für eine solidarische Gesellschaft und ein Leben in Freiheit und Würde
für alle!

*Der VS im BRAUNen Sumpf*
In den Jahren 2000 bis 2006 wurden bundesweit neun Menschen erschossen.
Schnell war für die ermittelten Behörden klar, wer hinter den Taten
steht -- die Organisierte Kriminalität. Jahrelang wurden die Taten und
ihre Opfer fälschlicherweise in Zusammenhang mit Gewalt unter
Migrant_innen dargestellt. Die Medien übernahmen diese Begründung
unhinterfragt und kreierten mittels stereotypischen und rassistischen
Klassifikationen den Begriff "Döner-Morde". Aber auch die
Kriminolog_innen standen dem mit dem Namen "SoKo Bosporus" für ihre
Ermittlungsgruppe in nichts nach. Diese Terminologie zeigt den
ausgeprägten Rassismus der deutschen Gesellschaft.

Auf dem Rücken dieser Mordopfer wird seit Jahren eine Posse ausgetragen,
die an Menschenverachtung kaum zu überbieten ist und die in den letzten
Tagen ihren Höhepunkt erreichte. Die Hauptakteur_innen dieses
mörderischen Schauspiels sind: Polizei, Verfassungsschutz (VS), Medien
und Politik.

Seit kurzer Zeit steht fest, das die Morde von Mitgliedern der Gruppe
"Nationaler Sozialistischer Untergrund" (NSU) begangen wurden, weil die
Opfer für sie "nicht deutsch genug" waren! 13 Jahre lang haben diese
Neonazis mit staatlicher Hilfe, sprich dem Verfassungsschutz, einen
blutigen und rassistischen Feldzug gegen Migrant_innen geführt. In Köln
verübten sie einen Anschlag mit einer selbstgebauten Nagelbombe. Ob sie
noch hinter weiteren Anschlägen stecken, muss noch geklärt werden.
Bereits in den 90er Jahren waren die drei als Mitglieder des "Thüringer
Heimatschutzes", dessen Anführer jahrelang als VS-Mitarbeiter arbeitete,
bekannt! Als die drei Neonazis nach zahlreichen Anschlägen und
Straftaten festgenommen werden sollten, tauchten sie unter. Liegt da
nicht der Verdacht nahe, das sie vor dem geplanten Zugriff gewarnt
worden sind? Seitdem lebten sie vermeintlich unerkannt mit falschen
Papieren. Zahlreiche Hinweise und Beweise deuten auf Verstrickungen
zwischen der NSU und den deutschen Geheimdiensten hin: in dem Besitz der
Neonazis befanden sich sogenannte "legale illegale Papiere", die vom VS
zur Tarnung seiner Mitarbeiter benutzt werden; am Tatort einer der Morde
war zur gleichen Zeit ein Beamter des Hessischen Verfassungsschutzes
zugegen. Auch das der damalige Präsident des thüringischen VS
mittlerweile bei rechten Verlagen publiziert, dürfte kein Zufall sein.

Wie tief der VS im braunen Sumpf steckt, wird sich vielleicht mit der
Zeit noch rausstellen. Seine Verstrickungen mit Neonazis waren schon
häufiger zu sehen, zuletzt am gescheiterten NPD-Verbotsfahren.

*Rassistischer Normalzustand in der BRD*
Wieder geht ein empörter Aufschrei, wie schon im Jahr 2000, als ein
Anschlag durch Neonazis in Düsseldorf die BRD "erschütterte", durch die
bundesdeutsche Gesellschaft. Aber was hat sich seitdem am rassistischen
Normalzustand verändert? Weiterhin wird in der BRD auf dem Rücken von
Migrant_innen eine rassistische Politik mit ekelhaften Parolen wie
"Multikulti ist tot" oder "Wir brauchen keine weitere Zuwanderung, die
unsere Sozialsysteme belasten". Diese rassistischen Parolen kommen nicht
etwa von der NPD, sondern von Politiker_innen der etablierten Parteien.
Bereitwillig haben letztes Jahr weite Teile der bundesdeutschen
Gesellschaft mit Sarazin gegen sogenannte "Integrationsverweigerer"
gehetzt. Genau durch diese rassistische Hetze haben die Neonazis in
ihrem Tun auch noch Rückendeckung.

*Nazis morden -- der Staat schiebt ab!*
Diese neun Morde sind nur die Spitze des faschistischen Eisberges. Seit
der sogenannten Wiedervereinigung sind mindestens 182 Menschen durch die
Folgen rechtsextremer Gewalttaten ums Leben gekommen. Nahezu täglich
kommt es bundesweit zu rassistisch motivierten Übergriffen gegen People
of Colour. Diese Gewalt wird von Medien, Politik und Zivilgesellschaft
weitestgehend ignoriert und totgeschwiegen. Und wenn sich Widerstand
gegen Neonazis organisiert, wird er mithilfe von Staatsschutz und
Polizei bekämpft -- die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und
Polizeigewalt auf Demonstrationen kennen wir zur Genüge.
Hinzu kommt, dass Flüchtlinge, die Schutz und Sicherheit in der BRD
suchten, aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des alltäglichen
Rassismus der Gesellschaft und Behörden körperlich und seelisch zu
Schaden kamen und kommen. Mittels dieser rassistisch-motivierten Gesetze
werden Flüchtlinge essentielle Menschenrechte verwehrt. Ein Teil von
ihnen lebt hier seit über 20 Jahre ohne Zukunft und Perspektive, da sie
nur eine Duldung haben und jederzeit abgeschoben werden können. Aber
auch zu staatlichen Morden kam es in den vergangenen Jahren: der Tod
Oury Jallohs in einer Polizeizelle in Dessau oder der Tod eines
Menschen, der während eines Abschiebefluges durch Bundespolizisten
erstickt wurde. Auch für zahlreiche Suizide in Abschiebeknästen trägt
der Staat aufgrund seiner menschenverachtenden Politik die Verantwortung.

*Aber was hat das mit hier zu tun?*
In Göttingen wurden in der vergangenen Woche um das sogenannte
"Blümchenviertel" herum Hakenkreuze und Aufrufe zu rassistischen Morden
gesprüht. Die Sprecherin der Polizei Göttingen spricht aber nur von
"Neonazis als Urheber seien naheliegend".
Allzu gerne erklärt die Polizei rechte Gewalttaten zu
"Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen" oder einfach als "nicht
politisch motiviert". Diese Aussagen werden aber auch nicht hinterfragt.
Daher sind die geheuchelte Empörung und Fassungslosigkeit von
Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft unerträglich im
Hinblick auf tägliche Angriffe auf Migrant_innen.

Wir werden niemals den rechten Terror untätig beobachten, sondern uns
den Rassist_innen und Faschist_innen mit entschlossem Widerstand
entgegenstellen.

*Deshalb: Kommt alle am Samstag, dem 03. Dezember 2011, um 13 Uhr zum
Gänseliesel, um gegen Rassismus und Faschismus zu demonstrieren.
Anschließend wollen wir gemeinsam zum Mahnmal von CONNY gehen.*

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt !

Kampf dem Faschismus und Rassismus überall !

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes !

Gleiche Rechte für alle !