Kundgebung für die Rechte der Flüchtlinge | 10.12.2011 | Hannover

Aufruf der Initiativen:

Flüchtlinge in Niedersachsen und UnterstützerInnen nehmen den Tag zum Anlass, um auf die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit besonderem Blick auf Niedersachsen hinzuweisen. Gegen die permanente gesellschaftliche Ausgrenzung und den alltäglichen Demütigungen und Entrechtungen protestieren Menschen in verschiedenen Lagern und Wohnheimen in Niedersachsen, so z.B. Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe oder aus den sog. Gemeinschaftsunterkünften in Meinersen (Lkr. Gifhorn) und Fallersleben bei Wolfsburg.

Zu der Kundgebung in Hannover rufen die Flüchtlinge, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, das Antirassistische Plenum Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und weitere UnterstützerInnen auf. Im Anhang befindet sich ein Aufruf der Karawane.

Die Kundgebung findet statt am

Sa, 10.12., von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Ort: Ernst-August-Platz/Anfang Bahnhofstraße (vor dem Hauptbahnhof), Hannover

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Die am 10. Dezember 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Allgemeine Menschenrechtserklärung garantiert in 30 Artikeln eine Auflistung von Grundrechten für jeden Menschen. Unter der Dominanz des weißen, bürgerlichen und kolonial geprägten Gesellschaftsbilds wurde die Charta verkündet als Ideal des friedlichen und sozial gerechten Zusammenlebens der Menschen, Völker und Staaten. In der Tat werden heute im Namen der Menschenrechte Kriege geführt. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung ist in der Hand der westlichen Machteliten, der Führungsriegen der Banken und Großkonzerne ein Propagandamittel zur Aggression und Invasion anderer Länder, sie ist ihre „weiße Weste“ und das „Feigenblatt“ zur Vortäuschung von Demokratie und Gerechtigkeit. Sie ist ein Label zur Verkleidung einer brutalen Wirtschaftsordnung, die alle sechs Sekunden ein Kind verhungern lässt. Laut dem langjährigen UN-Sonderbeauftragten für das Recht auf Nahrung und Schweizer Soziologen, Jean Ziegler, reichen die technologischen Entwicklungen - entsprechend eingesetzt - um die doppelte Zahl der heutigen Weltbevölkerung zu ernähren. Folgerichtig nennt er es Mord. Nicht ein Buch allein reicht aus, um die Menschenrechtsverbrechen, die durch die Staaten, die sich selbst überall als Hüter der Menschenrechte darstellen, aufzuzählen.
Wir sind in Hannover an diesem Jahrestag der Verabschiedung der Menschenrechts-Charta, um die Wahrheit darüber zu sprechen - auch und gerade was in dem Bundesland Niedersachsen die Menschenrechte bedeuten. Wir wollen die Menschen in Hannover ansprechen und wach machen, um gegen Unrecht und Menschenverachtung aufzustehen.
Vernetzt mit der „BREAK ISOLATION“ Kampagne in Thüringen, dem KARAWANE Netzwerk, The VOICE Refugee Forum wollen wir die Flüchtlingsgemeinschaft in Niedersachsen in ihrer Selbstorganisierung unterstützen und eine Bewegung der Solidarität anstoßen. Wir laden Euch zur Beteiligung ein:

Flüchtlinge an verschiedenen Orten in Niedersachsen kämpfen für ihre Menschenrechte, die ohne Not verweigert werden. Sie können und wollen die Erniedrigungen, rassistischen Gesetze und die Vergeudung und Zerstörung ihrer Leben nicht mehr hinnehmen. Im Frühjahr 2011 organisierten Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn Demonstrationen, nachdem Shambu Lama aus Nepal - seit 14 Jahren in Deutschland und Vater eines Sohnes - durch die Täuschung der Ausländerbehörde Gifhorn über seine bevorstehende Abschiebung in den Tod getrieben wurde. Seit Monaten machen Flüchtlinge aus dem Lager in Meinersen auf ihre Lage aufmerksam und erklären, dass viele dem psychologischen Druck und der Bedrohung durch die Behörden nicht mehr standhalten. Sie fordern die Schließung des Lagers und das Recht eine Wohnung zu beziehen. Ebenso wie die Erlaubnis zu arbeiten, anstelle der erbärmlichen Versorgung durch den Staat – der dabei für die Unterhaltung des Lagersystems das meiste Geld verwendet und mit privaten Betreibern ein Geschäft auf Kosten der Betroffenen macht – wie mit dem niedersächsischen Unternehmen K&S Dr. Krantz Sozialbau in Sottrum bei Bremen.
Vor einigen Wochen haben wieder Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche/Hesepe bei Osnabrück mit öffentlichen Protesten begonnen. Mit einer Pressekonferenz am 8. November 2011 kündigten sie für die kommenden Wochen weitere Proteste und öffentliche Aktionen an:
Wir wollen in Freiheit und Würde leben! Wir wollen nicht isoliert im Lager in Hesepe leben!
Im Gegensatz zu den Schimmelbaracken oder maroden Kasernengebäuden wie die Lager in Zella-Mehlis und Gerstungen in Thüringen oder in Velbert in Nordrhein-Westfalen ist Bramsche/Hesepe ein „weißes“ Lager. Es ist nicht der Zustand der Gebäude sondern die totale Isolation von der Gesellschaft. Der abgelegene Komplex vereint alles in sich – Kantine, Sanitätsstation, Behörde, Schule für die Kinder - alles, was ein Flüchtling nach Auffassung der deutschen Behörden braucht, um sein Verfahren abzuwarten. Bis zu 700 Menschen werden dort kaserniert, manche über Jahre.

Die meisten von uns sind im laufenden Asylverfahren und teilweise über Jahre hinweg in diesem Lager hinter Stacheldraht abgeschlossen von der Gesellschaft. Wir kommen aus unterschiedlichen Ländern: aus Afghanistan, Elfenbeinküste, Ghana, Irak, Indien, Iran, ehemaliges Jugoslawien, Libanon, Kamerun, aus den Kaukasusregionen des heutigen Russlands, Syrien, Türkei ... Wir haben vieles zurückgelassen in Hoffnung auf Sicherheit und ein Leben in Frieden und Würde. Doch nie dachten wir, in solch einem Lager leben zu müssen. Jeden Tag gewinnen wir mehr den Eindruck, dass das Lager dafür aufgebaut ist, uns zu erniedrigen und zu zermürben. Im Lager werden wir wie Tiere behandelt und wir verlieren unsere Menschlichkeit. Wir werden entmündigt und sind fremdbestimmt. Wir werden von Tag zu Tag kränker und schwächer. Manche von uns werden verrückt. Wir sind auf Essen und Schlafen reduziert und all unsere Wünsche und Hoffnungen und die unserer Kinder sterben zwischen Stacheldraht und Sicherheitspersonal. (Pressekonferenz)

Niedersachsens Innenminster Uwe Schünemann (CDU) wurde mehrmals von der Organisation Jugend ohne Grenzen zum Abschiebeminister des Jahres gewählt. Jedenfalls zeichnet sich das Innenministerium in Hannover durch eine extrem repressive Haltung aus. Alle Landkreise werden angewiesen, kein Bargeld sondern Gutscheine auszuhändigen, die Unterbringung der Flüchtlinge zielt immer auf Isolation – selbst in Hannover gibt es Lager, die versteckt im Busch liegen. Die Abschiebepraxis im Land hat Shambu Lama das Leben gekostet und wurde vom Innenminsterium für ordnungsgemäß befunden.
In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla vom Februar 2011 sah der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassung Mahrenholt durch die Abschiebepraxis das Ansehen des Landes gefährdet bezogen auf den Artikel 1 des Grundgesetzs zur Menschenwürde und schlug vergeblich einen „runden Tisch“ vor.
Wir tragen unseren Protest und unseren Aufruf zur Solidarität zu den Menschen auf die Straße. Wenn im Namen der Menschenrechte Länder angegriffen und bombardiert werden und wenn Flüchtlinge an den Grenzen Europas mit Militäroperationen gejagt werden und wenn Menschen hier in Lager unter Mangelversorgung gezwungen werden, dann stimmt etwas mit dieser Gesellschaft nicht. Darüber wollen wir am 10. Dezember 2011 mit Euch ins Gespräch kommen.

Schließung aller Lager, Abschaffung der rassistischen Sondergesetzgebung, Stopp Abschiebungen
Der Kampf ist erst vorbei, wenn alle Menschen frei sein können!

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - Hamburg
c/o Internationales Zentrum B5 Brigittenstr. 5 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43 18 90 37 Fax: +49-40-43 18 90 38 @: free2move nadir.org
www.thecaravan.org

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