Demonstration für Gazale am 07.09.2011 in Hildesheim


Gazale Salame gehört zu uns!

Aufruf zur Demonstration am Mittwoch den 07.09.2011.
Treffpunkt: 17.00 Uhr am Angoulemeplatz in Hildesheim

Seit 26 Jahren lebt Ahmet Siala mit seinen beiden Töchtern Amina (14) und Nura (12) im Landkreis Hildesheim. Seine Frau Gazale wurde am 10.Februar 2005 nach 7-jährigem Aufenthalt in Deutschland mit ihrer einjährigen Tochter Schams abgeschoben, obwohl auch sie als kleines Kind nach Deutschland geflohen ist und in der Türkei niemanden kannte.

Viele Verfahren und Prozesse wurden in der Zwischenzeit geführt, die bis heute keine Lösung gebracht haben. Nach einem jahrelangen, bis heute nicht abgeschlossenen Rechtsstreit fordern wir die Behörden auf, endlich eine humanitäre Lösung für die Familie umzusetzen. Ahmet muss seine Aufenthaltserlaubnis wiederbekommen und Gazale endlich die Möglichkeit erhalten, im Wege des Familiennachzugs zu ihrer Familie zurückzukehren!

Gazale war im drittem Monat schwanger, als sie zusammen mit ihrer damals einjährigen Tochter Schams im Februar 2005 gewaltsam in die Türkei abgeschoben wurde. Dabei wurde sie von ihrem Mann Ahmet Siala und ihren beiden Töchtern Amina und Nura getrennt. Gazale lebt bis heute unter unwürdigen Bedingungen in einem kleinen Vorort Izmirs. Der in der Türkei geborene Sohn Gazi hat seinen Vater noch nie gesehen.

Die lange Wartezeit hat Gazale psychisch zermürbt, und sie ist ernsthaft krank geworden. Auch ihre beiden Kinder Schams (7) und Gazi (6), der seinen Vater nie gesehen hat, leiden sehr unter der Situation. Bis heute hofft die Familie, dass Gazale mit den beiden Kindern auf legalem Weg nach Deutschland zurückkehren kann. In der Türkei lebt Gazale noch immer sehr isoliert, unterstützt nur zeitweise von ihrem Vater, der aus Deutschland zu ihr reiste, um ihr unter die Arme zu greifen. Für Gazale ist Deutschland ihr Zuhause, das Land, dessen Sprache sie perfekt spricht, in dem ihre Mutter, ihre Geschwister, ihr Mann und ihre älteren Töchter leben.

Ahmet Siala floh 1985 zusammen mit seinen Eltern als fünfjähriges Kind aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libanon nach Deutschland und erhielt im Jahr 1990 ein Aufenthaltsrecht als Bürgerkriegsflüchtling. 2001 wurde ihm dieses aber wieder mit der Begründung entzogen, Ahmet Siala habe einen türkischen Vater, sei daher (auch) ein türkischer Staatsangehöriger und habe das Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon im Jahr 1990 zu Unrecht erhalten. Zur Begründung bezogen sich die Behörden auf einen fragwürdigen türkischen
Registerauszug aus dem Jahre 1975, in dem Ahmets Großvater und Ahmets Vater sowie dessen Brüder genannt sein sollen.

Die Argumentation der Behörden erscheint weit hergeholt: Bescheinigungen aus dem Libanon belegen den Aufenthalt der Eltern Sialas im Libanon seit 1952. Als der türkische Registerauszug erstellt wurde, war Ahmet also noch gar nicht geboren. Alle zehn Geschwister von Ahmet Siala sind - wie er selbst auch - in Beirut geboren. Die Familie Siala hat bis zu ihrer Flucht im Jahr 1985 ausschließlich in Beirut gelebt, die Familie hat auch auf der Flucht aus dem Libanon türkischen Boden nicht betreten. Ahmed Siala wäre längst ein Deutscher, wenn man ihm die Aufenthaltserlaubnis nicht weggenommen und ihn so an der Einbürgerung gehindert hätte. Von seiner Herkunft her ist er ein arabischsprachiger Flüchtling aus dem Libanon, dem die libanesischen Behörden 1994 - neun Jahre nach seiner Flucht aus dem Bürgerkrieg - die libanesische Staatsangehörigkeit erteilt haben. Mit der Türkei verbindet ihn nichts. Eine Politik, die unter Bezugnahme auf alte Abstammungsurkunden von ?falscher Identität? spricht und einem Flüchtling das Aufenthaltsrecht verweigert, auch wenn er inzwischen 26 Jahre in Deutschland lebt und sein angebliches Heimatland nur vom Hörensagen kennt, erscheint uns zutiefst fragwürdig und unmenschlich.

Mittlerweile können wir überdies durch einen DNA-Test belegen, dass der türkische Registerauszug, den die Behörden immer wieder als zentrales Beweisstück für eine türkische Staatsangehörigkeit von Ahmet Siala bezeichnet haben, offenkundig falsch ist: Das Dokument enthält nicht nur unzutreffende Personaldaten, sondern behauptet auch Verwandtschaftsverhältnisse, die nach Lage der Dinge aufgrund der vorgenommenen Genanalyse nicht stimmen können. Die ursprüngliche Begründung des Landkreises Hildesheim für den Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Ahmet Siala lässt sich nun juristisch nicht mehr halten.

Jetzt könnte der Landkreis Hildesheim unter Bezugnahme auf diese neuen Unterlagen eine Neubewertung des Falls ohne Gesichtsverlust vornehmen. Konkret könnte der Landkreis Ahmet Siala die Aufenthaltserlaubnis wieder erteilen und Gazale die Rückkehr zu ihrer Familie endlich ermöglichen. Wir forderten deshalb im Juni 2011 eine Korrektur der falschen Entscheidung der Behörden. Da der Landkreis Hildesheim jedoch bis heute untätig geblieben ist, müssen wir uns erneut an die Öffentlichkeit wenden. Der Landkreis Hildesheim hätte es in der Hand, eine Lösung des Falles einzuleiten und umzusetzen. Es ist uns unverständlich, warum er dies noch nicht getan hat. Der Fall von Gazale Salame und Ahmet Siala weist groteske Züge auf. Er verdeutlicht, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auch bei uns möglich sind und stattfinden.

Die seit sechseinhalb Jahren anhaltende, durch Abschiebung erzwungene Trennung zwischen den Familienmitgliedern - nicht einmal gegenseitige Besuche werden ermöglicht - hat bereits jetzt nicht wieder gut zu machende Schädigungen bewirkt und wirkt sich weiterhin zerstörerisch auf die Familie aus. Unter der Situation leidet insbesondere Gazale, die auch in Deutschland aufgewachsen ist und von einem Tag auf den anderen ohne vorherige Ankündigung in ein ihr fremdes Land abgeschoben wurde. Gazale Salame wird nicht noch einen Winter allein mit ihren Kindern in ihrem türkischen Exil durchhalten. Eine politische Lösung dieses Falls, wie sie das Bundesverwaltungsgericht bereits in der mündlichen Begründung zu seiner Entscheidung vom 27.09.2009 angemahnt hat, ist überfällig.

Damit endlich etwas passiert und Gazale nach Hause zurückkehren kann, brauchen wir Ihre Hilfe. Kommen Sie am 07.09.2011 um 17.00 Uhr zum Angouleme-Platz in Hildesheim! Demonstrieren Sie mit uns, damit das Leid der Familie Siala/Salame endlich ein Ende findet.

Siehe auch:

Pressemitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats

Artikel in der taz vom 02. Sept. 2011

LibaSoli: