Aktionstag "Solidarität mit den Revoltierenden in Nordafrika"

Unter dem Motto „Solidarität mit den Revoltierenden in Nordafrika – Bewegungsfreiheit statt Militarisierung des EU-Grenzregimes“ findet am Freitag, den 17. Juni, ab 14.00 Uhr ein Aktionstag mit Musik, Filmen, Infos, Redebeiträgen und einer Ausstellung am Gänseliesel statt.

Die Massenaufstände Anfang diesen Jahres stürzten die Diktatoren in Tunesien und Ägypten. Sie sind jedoch keine Einzelfälle geblieben, sondern breiteten sich wie ein Flächenbrand gegen die herrschenden Regime im Maghreb, im Nahen Osten und in den Golfstaaten aus. Um ihre Macht mit allen Mitteln zu sichern, kennen die Herrschenden in Syrien, in Bahrain, im Jemen oder im Iran nur eine Antwort – sie versuchen diese Aufstände mit aller Härte und mit militärischen Mitteln blutig niederzuschlagen.

Die Menschen wollen sich von der jahrelangen Unterdrückung durch die Despoten befreien. Sie kämpfen für das tägliche Brot, für Würde und Freiheit. Sie kämpfen gegen despotische und tyrannische Regime und gegen Militarisierung. Sie kämpfen gegen die zunehmende Privatisierung, gegen Ausbeutung und gegen prekäre Lebensbedingungen. Diese haben neben der Kleptokratie der herrschenden Cliquen ihre Gründe in den Mechanismen des Neoliberalismus.

Der Sturz der Diktatoren Ben-Ali und Mubarak war sicherlich eine historische Errungenschaft. Zur Zeit verbreiten sich sowohl in Ägypten als auch in Tunesien neuartige Sozialbewegungen, die die Reste der alten Regime verjagen wollen und dieses teilweise bereits mit Erfolg geschafft haben. So ist in Tunesien mittlerweile die dritte Regierung nach der Flucht Ben-Alis im Amt. Die Streiks, Kämpfe und Demos, besonders in Tunesien und Ägypten, aber auch vielen anderen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens, gehen also weiter! Denn die Menschen sehen, dass die Revolution noch lange nicht gewonnen ist. Sie sind misstrauisch gegenüber den Übergangsregierungen und geben sich nicht mit leeren Versprechungen ab.

Auch die neuen Regime greifen die sozialen Bewegungen an. Ausgangssperren, Angriffe von Polizei und Militär auf Demonstrationen sowie Verhaftungen sind immer noch an der Tagesordung. Arbeitskämpfe wie Streiks werden verboten. Die Übergangsregime begründen dieses damit, dass die Gesellschaft Ruhe und Ordnung benötige. Die Verkäufer_innen und Angestellten sollten so schnell wie möglich zum Alltag zurückkehren, der Protest schade den Geschäften. Auch die unter Ben-Ali regimetreue Einheitsgewerkschaft UGTT stellt diese Forderung an die Demonstrant_innen.

Die jetzt von westlichen Politiker_innen wie Merkel, Sarkozy und Obama geforderte „Förderung“ des demokratischen Wandels“ in Ägypten und Tunesien ist die pure Heuchelei! Seit Jahren unterstützen die westlichen Staaten zur Durchsetzung ihrer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen diktatorische Regime, die die Bevölkerung mittels Repressionen unterdrücken, die für die prekäre Situation der Menschen verantwortlich sind und die jeglichen Widerstand gegen diese Bedingungen bekämpfen. Neben finanzieller als auch materieller Hilfe bekommen Militär und Polizei auch bei der Ausbildung Hilfe aus dem Westen. Bis kurz vor seinem Sturz hielt Frankreich an Ben-Ali fest und wollte ihm noch in seinen letzten Tagen noch Gas und anderes Material für seine Sicherheitskräfte liefern.

Für die westlichen Staaten gilt es Billiglohnproduktion, Absatzmärkte, verlässliche Militärpartner, gute Kund_innen der Rüstungsindustrie und eine Stabilität zu retten, die für die Mehrheit der Menschen in der Region seit Jahrzehnten Armut, Besatzung und Krieg bedeutet. Die gewachsene Kollaboration dient neben ökonomischen Interessen aber auch der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver und williger sie das Grenzregime für die EU vorverlagerten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden. Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft.

Um unsere internationale Solidarität mit den Aufständischen in Nordafrika und dem Nahen Osten zu zeigen und gegen die Interessen des internationale Kapitals in der Region zu protestieren, rufen wir Euch dazu auf am Freitag an dem Solidaritäts-Aktionstag zu beteiligen.

* Schluss mit der deutschen Unterstützung für die reaktionären Regime !
* Kündigung aller Abkommen mit den Diktaturen !
* Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen !
* Fluchtwege öffnen! Aufnahme von Flüchtlingen und Arbeitsmigrant_innen !
* Hoch die internationale Solidarität !

Am Vorabend, DO, 16.06. | 20:45 | Buchladen Rote Strasse | Infoveranstaltung

Veranstaltet von verschiedenen linken Gruppen + Einzelpersonen

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