Dienstag, 22.3. | Kundgebung: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! | 16 Uhr Kornmarkt, Göttingen

Dienstag, 22. März 2011, 16 Uhr - Kundgebung: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Die Kundgebung ist Teil eines dezentralen, bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung.

Flüchtlinge und Geduldete sind in einem Netz von zahlreichen Mechanismen der Schikane, Ausgrenzung und Entrechtung gefangen. Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen oder Gutscheinen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten und gezwungen sind, von deutlich niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als Hartz IV-EmpfängerInnen.

Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte "Residenzpflicht" aberkannt.

Diese und weitere rassistischen Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und andere Menschen abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Im Laufe der nächsten Monate stehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die "Residenzpflicht" im Bundestag zur Debatte.

Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und "Residenzpflicht" sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden - Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

Beteiligt Euch an der Kundgebung: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Wann: Dienstag, 22. März 2011, 16 Uhr
Wo: Kornmarkt, Göttingen

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