Pressemitteilung 06.12.2010 // Kundgebung gegen die rassistische Abschiebepraxis der BRD

Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 6. Dezember 2010:

Kundgebung gegen die rassistische Abschiebepraxis der BRD

Am Montag den 06. Dezember 2010 fand in der Göttinger Innenstadt eine spontane Kundgebung von etwa 150 Personen anlässlich der geplanten Massenabschiebungen am 07.12 in das Kosovo und am 09.12 nach Serbien statt. Anschließend fanden sich noch rund 100 Menschen zu einer Spontandemonstration zusammen und zogen lautstark über den Weihnachtsmarkt.

Der Abschiebeflug am 7. Dezember soll vom Flughafen Düsseldorf aus, mit Zwischenlandung in Wien, nach Pristina gehen. "Organisiert wird das Abschiebe-Business vom Logistik-Multi DSV Air & Sea mit Hauptsitz in Dänemark. Das Flugzeug stellt Air Berlin, das Catering für die 130 Opfer und ihre mehr als 40 Bewacher stellt Gate Gourmet in Düsseldorf." [1] Für diesen Flug war auch eine sieben-köpfige Familie aus Göttingen vorgesehen. Dies konnte vorerst durch das Stellen eines Asylantrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Braunschweig verhindert werden.

Ein Redebeitrag auf der Kundgebung in direkter Nähe zum Weihnachtsmarkt machte auf die in den kommenden Tagen vorgesehenen Abschiebungen von überwiegend Roma in das Kosovo und nach Serbien aufmerksam. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen setzte mit einem Erlass vom 02. Dezember viele der geplanten Abschiebungen bis zum 31. März 2011 aus, da das Innenministerium eine Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Situation während der Wintermonate nicht ausschließen könne. Trotzdem beharren Niedersachsen, Brandenburg sowie Rheinland-Pfalz weiterhin auf deren Durchführung.

Ein weiterer Redebeitrag thematisierte die derzeit geführte "Integrationsdebatte". Diese habe nicht ein vorbehaltloses gemeinschaftliches Zusammenleben zum Ziel, sondern bediene das rassistische Konstrukt "Integration", zur Einteilung der Migrant_innen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit und Anpassung an die bundesdeutsche "Leitkultur". Derzeit seien von dieser Ausgrenzung vor allem Menschen mit vermeintlich islamischem Hintergrund getroffen.

Im Anschluss an die Kundgebung fanden sich etwa 100 Menschen zu einer Spontandemonstration zusammen, zogen durch die Innenstadt und über den Weihnachtsmarkt. Dabei machten sie die Besucher_innen auf die bevorstehenden Abschiebungen und den rassistischen Normalzustand in der BRD aufmerksam .

Der Arbeitskreis Asyl verurteilt die menschenverachtende Praxis der Abschiebungen und ruft dazu auf, sich solidarisch für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und die Proteste zu unterstützen.

1. http://no-racism.net/article/3588/

stop deportation:

bleiberecht!:

nolager: