Demonstration gegen Abschiebung: Montag 6.12., 18 Uhr ab Kornmarkt/Göttingen

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen und Niedersachsen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter: Erneute Massenabschiebungen sind für den 07. und 09.12.2010 geplant.

Deswegen: Demonstration am Montag 06. Dezember 2010 | 18 Uhr | Kornmarkt | Göttingen

Für die kommende Woche sind wieder zwei Massenabschiebungen aus Düsseldorf geplant: Am 7. Dezember soll ein Charterflugzeug mit 103 Personen nach Prishtina (Kosovo) starten; am 9. Dezember ein Charterflugzeug mit 98 Personen nach Belgrad (Serbien). "Anmeldungen" dafür gibt es von Ausländerbehörden aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.
Während das Innenministerium des Landes Nordrhein–Westfalen mit einem Erlass vom 1. Dezember 2010 die Abschiebungen bis zum 31. März 2011 aufgrund der Möglichkeit, "dass sich die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation in der Winterzeit verschärft und zu besonderen Härten führt" aussetzt, hält das Innenministerium Niedersachsens an seiner menschenverachtenden Abschiebepraxis ungerührt fest.
Mindestens eine achtköpfige Roma-Familie aus Göttingen mit 6 Kindern zwischen 3 und 12 Jahren soll in der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember aus ihrer Wohnung geholt und nach Prishtina abgeschoben werden - so das erklärte Vorhaben von Innenministerium und Göttinger Ausländerbehörde.

Ob Winter oder Sommer - Wir fordern: Bleiberecht für alle!
Die Abschiebungen im Winter sind nur das I-Tüpfelchen der menschenverachtenden Abschiebepraxis von Innenministerien, der zentralen sowie der lokalen Ausländerbehörden. Im Kosovo erwartet die Menschen ein Leben in Armut, Furcht sowie Verfolgung: Viele der ehemals bewohnten Häuser sind mittlerweile zerstört oder auf Dauer von anderen Menschen bewohnt. Die Arbeitslosigkeit bei den Minderheiten der Roma, Ashkali und Egyptians liegt bei etwa 95%. Die meisten dieser Familien leben in bitterer Armut. Ein funktionsfähiges Gesundheitssystem existiert faktisch nicht: Die medizinische Versorgung beschränkt sich auf das Notwendigste und viele Leistungen sowie Medikamente müssen die Patient_innen selber zahlen. Roma wie auch andere Minderheiten im Kosovo werden von Teilen der kosovarischen Mehrheitsgesellschaft aus rassistischen Gründen verfolgt, bedroht oder erfahren körperliche Gewalt. Dabei werden sie zumeist von den örtlichen Behörden nicht ausreichend geschützt oder die Täter_innen nicht verfolgt. Die meisten der von Abschiebung bedrohten Menschen leben seit fast 20 Jahren in Deutschland. Ihre oft hier geborenen Kinder kennen den Kosovo nicht, sie sprechen nicht einmal die albanische Sprache. Vielen Kindern wird auch deshalb der Schulbesuch verwehrt Fast keines der aus Deutschland abgeschobenen Roma-Kinder erhält in Kosovo eine Schulbildung!

Und was ist aus der auf öffentlichen Druck hin angekündigten Bleiberechtsregelung geworden? Niedersachsens Innenminister Schünemann, der für seine seine gnadenlose Abschiebepolitik berüchtigt ist, hatte sich im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz mit einem Reformvorschlag als Menschenfreund in Szene gesetzt, der diesen Namen nicht verdient. Nach dem Beschluss der IMK "sollen lediglich solche Jugendlichen ein Bleiberecht erhalten, die 15 - 18 Jahre alt sind und seit sechs Jahren die deutsche Schule besuchen." In einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates wird deutlich, was das letztlich für die etwa 86.000 Geduldeten bedeutet: "Mit der Einschränkung der Bleiberechtsregelung auf Jugendliche ab 15 Jahren reduziert sich die Zahl der 15 - 18-jährigen Flüchtlinge auf etwa 7.000 - 7.500 Kinder (8% - 9% der bundesweit 86.000 Geduldeten). Von diesen befinden sich ca. zwei Drittel seit sechs Jahren in Deutschland. Unter dem Strich können also nur rund 4.500 - 5000 junge Flüchtlinge von der Regelung begünstigt werden."

Wenn dann noch diejenigen aussortiert werden, die sich nach Auffassung Behörden nicht ausreichend "integriert" haben, bleibt von der angekündigten Bleiberechtsregelung nicht mehr viel übrig. Dabei obliegt einzig der zuständigen Ausländerbehörde, nach welchen Kriterien der Begriff "Integration" beurteilt wird. Objektiv wird somit die Einschätzung über die wirtschaftliche Verwertbarkeit eines Menschen zum Entscheidungskriterium erhoben, ob er/sie_ in diesem Lande leben darf.

Diese menschenverachtende und eiskalte Abschiebepraxis und die ihr zugrunde liegenden rassistischen Sondergesetze dürfen nicht und werden nicht ungehindert und ohne unseren Widerstand durchgeführt werden.

Deswegen findet in Göttingen am Montag, dem 06. Dezember 2010, um 18 Uhr eine spontane und nicht angemeldete Demonstration ab dem Kornmarkt (zwischen Marktplatz und Groner Straße) statt.

Informiert Euch - erzeugt Öffentlichkeit - redet mit Freund_innen und Kolleg_innen - mischt Euch ein!
Seid Sand im Getriebe der Abschiebemaschine - bis sie zum Stillstand kommt!

Konfrontiert Politiker_innen und Verwaltungsangestellte mit den Folgen ihres Handelns!
Mischt Euch ein bei jeglicher Art von rassistischer Diskriminierung!
Stimmt nicht durch Schweigen zu! Widersprecht! Helft!
Setzen wir den geplanten Abschiebungen gemeinsam all unsere Kraft und Solidarität entgegen! No border! No nation! Stop deportation!

stop deportation:

bleiberecht!:

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