Hamburg: Abschiebungen stoppen! – Papiere für alle!

Ausländergesetz
Zuwanderungsgesetz
Asylbewerberleistungsgesetz
Duldung
Residenzpflicht
Lager
„Ausreisezentrum“
Arbeitsverbot
Einbürgerungstest
Illegalisierung
Abschiebehaft
Abschiebung.....

Das sind Sonderbestimmungen für Menschen
ohne deutschen Pass

Sie haben viele Namen
der Widerstand dagegen hat viele Formen.

Jeder Mensch hat das Recht zu leben,
wo er oder sie leben will!

Am 4./5. Mai 2006 findet in Garmisch-Partenkirchen (Bayern) die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Die IMK ist die maßgebliche Instanz bei Entscheidungen über Abschiebungen oder Bleiberecht für Flüchtlinge. Sie findet halbjährlich an unterschiedlichen Orten statt.

Auch diesmal steht wieder die Entscheidung über ein Bleiberecht für langjährig „geduldete“ Flüchtlinge auf der Tagesordnung. 200 000 Menschen leben bundesweit mit einer „Duldung“, davon sehr viele hier geborene und/oder aufgewachsene Kinder und Jugendliche. Geduldete können jederzeit abgeschoben werden, und jedes Jahr werden Zehntausende aus Deutschland tatsächlich abgeschoben!

Auch über Abschiebungen nach Togo – eine blutige Diktatur in Westafrika – und den Irak – wo US-Krieg und Besatzung täglich Opfer fordern – wird die IMK entscheiden.

Seit der IMK im Juni 2005 wird auch massenweise nach Afghanistan abgeschoben. In dem kriegszerstörten Land, wo Not, Krieg und Terror täglich schlimmer werden, besteht für Abgeschobene akute Lebensgefahr.

Nach mehrmaligen Besuchen dubioser Delegationen aus Guinea in den Ausländerbehörden von Hamburg und Dortmund 2005/06, zu denen Flüchtlinge zwangsvorgeführt wurden, stehen nun Hunderte Abschiebungen bevor.

Wir wollen auf die IMK Druck ausüben für ein dauerhaftes Bleiberecht für Alle. Daher rufen wir gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen auf zum

bundesweiten dezentralen Aktionstag und zur Demonstration in Hamburg:

DEMONSTRATION
am Samstag, den 22.4.06
um 11 Uhr ab Hauptbahnhof
(Glockengießerwall)

Abschiebungen stoppen! – Papiere für alle!
Stop deportations! – documents for all!
Stop déportation! – papiers pour tous!

bleiberecht!:

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