Solidarität mit den kämpfenden iranischen Flüchtlingen in Kassel

Seit einigen Tagen protestieren einige iranische Flüchtinge in Kassel gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen und gegen die ständige Angst vor Abschiebung, der sie ausgesetzt sind. Zeitweise traten sie in Hungerstreik.

Nachfolgend eine Solidaritätserklärung des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebung und Rassismus und des Kargah e.V. Hannover

Solidarität für die Kämpfenden iranisch Flüchtlinge in Kassel

Liebe Flüchtlings-AktivistInnen ,
wir freuen uns sehr darüber, dass ihr gegenüber der Öffentlichkeit und den Behörden der Kasseler Stadt eure Stimme erhebt, um gegen ständige Angst vor Abschiebung , gegen die unmenschlichen und diskriminierenden Lebensbedingungen zu protestieren. Wir möchten euch an dieser Stelle unsere Verbundenheit und Solidarität ausdrücken. Für die gleichen Ziele kämpfen Flüchtlinge auch in anderen Städte der Bundesländer. Die Behörden betonen dass ofter , sie sind die Hände gebunden und dafür sie angeblich nicht zuständig sind, Sondern Innenminister oder BAMF.
Wir meinen: Flüchtlinge dürfen nicht länger mit dem Wegschieben von Verantwortlichkeiten abgespeist werden! Entscheidend für uns ist nicht, wofür nach formal-rechtlichen Kriterien ein Behörde oder die Bundesregierung zuständig ist. Was für uns zählt ist, dass den menschenverachtenden Praktiken der Diskriminierung, Ausgrenzung und Bevormundung von Flüchtlingen endlich ein Ende bereitet wird. Dafür reichen keine Minimalzugeständnisse und keine unverbindlichen Verständnisbekundungen.
Die Menschenrechtslage in Iran dürfte auch Ausländerbehörde Kassel nicht neu sein. So berichten oft sogar zahlreiche deutsche Zeitungen ständig von vehementen Menschenrechtsverbrechen durch das iranische Regime.Viele Überlebende dieser Verbrechen suchen seit Jahren Schutz und Sicherheit in Europa, auch in Deutschland. Oftmals wird ihnen jedoch Asyl verwehrt.
Ihre Maßnahmen wären ein Teil der menschenverachtenden Politik der Bundesregierung und der deutschen Behörden, die keine deutliche Position gegen die iranische Regime beziehen wollen, um Investitionen deutscher Firmen in Iran nicht zu gefährden.
Ihr Handeln wäre Bestandteil dieser Agenda, die mit dem Argument "Arbeitsplätze für Deutsche sichern" über Leichen geht, für die das Prinzip "Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten" gilt.
Die rassistische deutsche Einwanderungspolitik droht nicht nur iranischen Flüchtlingen und MigrantInnen mit Abschiebung und Haft, sondern schikaniert sie auch in vielen Lebensbereichen.
Wir verachten eine solche Politik zutiefst!
Wir fordern stattdessen: das Bleiberecht für alle Flüchtlinge aus dem Iran und andere Länder.

Bis dahin wünschen wir euch alles Gute und viel Kraft für euren Kampf!

Keine Abschiebungen in den Iran und anderswohin!
Keine Geschäfte mit der Unterdrückung des iranischen Widerstands! ‎

Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und Rassismus
Kargah e.V Hannover

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