Pressemitteilung 30.08.2010 // Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebehaft

Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 30 August 2010:

Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebehaft

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebung und Abschiebehaft versammelten sich am heutigen Montag trotz Regen 50 Personen in der Göttinger Innenstadt.

Ein Redebeitrag thematisierte die aktuelle Situation in Göttingen. Trotz der anhaltenden Proteste hat sich die Lage für die etwa 200 ganz akut von Abschiebung bedrohten Menschen nicht entspannt: Von denjenigen 30 Roma, deren Abschiebung am 22. Juni diesen Jahres zumindest vorläufig verhindert werden konnte (vgl. Pressemitteilung vom 23.06.2010), warten ein Großteil auf die Entscheidung ihrer Asylverfahren; zwei Personen wurde zuletzt nur eine zweiwöchige Verlängerung ihrer Duldungen bis 9. September gewährt, weitere zwei haben seitdem Zuflucht im Kirchenasyl gefunden. Um ein Bleiberecht für sie zu erreichen, wird derzeit eine Eingabe an die Niedersächsische Härtefallkommission vorbereitet, mit einer noch laufenden Unterschriftenaktion soll diesem Anliegen Nachdruck verliehen werden (vgl. http://papiere-fuer-alle.org/node/588).

In einem weiteren Redebeitrag wurde auf die für den 25.09.2010 geplante bundesweite Demonstration in Büren hingewiesen: "Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrheinwestfälische Landesregierung vor 17 Jahren ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der 'begründete Verdacht' aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur 'Disziplinierung' von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen. Am 30.08.1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes, als einer von vielen Opfern in Abschiebehaft. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat."

Der Arbeitskreis Asyl verurteilt die menschenverachtende Praxis der Abschiebungen und ruft dazu auf, sich solidarisch für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und die Proteste zu unterstützen.

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