Pressemitteilung 31.07.2010 // 120 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen & rassistische Sondergesetze

Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 31. Juli 2010:

120 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze

Am heutigen Samstag, dem 31. Juli 2010, fanden sich etwa 120 Menschen am Kornmarkt (Gänseliesel) in der Göttinger Innenstadt zu einer Demonstration zusammen, um gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze zu protestieren.

Während der Demonstration wurden bei diversen Zwischenkundgebungen Redebeiträge gehalten. Ein Beitrag thematisierte die Situation von Menschen in der Abschiebehaft sowie die Suizide von Abschiebehäftlingen in der vergangenen Zeit. Es wurde ein Interview mit den seit dem 22. Juni im Kirchenasyl befindlichen Menschen verlesen. Ein weiterer Redebeitrag kritisierte die rassistischen Zuschreibungen im deutschen Integrationsmodell. Nach diesem werde, orientierend am Arbeitsmarkt, zwischen "gutem Ausländer" und "bösem Ausländer" - also zwischen "wertvoll" und "nicht wertvoll" differenziert. Die Protestierenden forderten in Sprechchören lautstark einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung einer Gesetzgebung, die sie als rassistische Sondergesetzgebung bezeichneten. Kurz vor dem Ende der Demonstration kam es zu einem unverhältnismäßigem Einsatz der Polizei. Im Zuge der Demonstration soll eine Teilnehmerin mit Kreide an das Gebäude der Staatsanwaltschaft am "Waageplatz" geschrieben haben. Als sie die Demonstration verlassen wollte, wurde sie von zahlreichen Polizeibeamt_innen zu Fuß, wie auch auf Motorrädern, verfolgt. In dem Hauseingang eines Modegeschäftes wurde sie durch die Beamt_innen gewaltsam festgehalten. Um zu verhindern, das herbeieilende Unterstützer_innen ihr zu Hilfe kommen konnten, wurde sogar das Gitter des Geschäftes heruntergelassen. Vor dem Laden stehende Demonstrationsteilnehmer_innen, die die Freilassung der Frau forderten, wurden von der Polizei mittels Gewaltanwendung weggedrängt. Erst nach der Personalienfeststellung wurde die Teilnehmerin wieder entlassen. Der Demonstrantin droht jetzt eine Anzeige wegen "Körperverletzung", da sie angeblich einen Beamten geschubst haben soll.

Am 02. Juli 2010 zeigte sich der auf Abschiebhäftlinge lastende Druck, als ein Flüchtling in der Abschiebehaftanstalt in Hannover - Langenhagen Suizid beging. Hier bestehe laut Niedersächsischem Flüchtlingsrat "...der begründete Verdacht, dass der armenischen Botschaft die Auskünfte von Interpol als Beleg einer armenischen Staatsangehörigkeit verkauft, die Ergebnisse der Untersuchungen der Kripo, wonach die Interpol-Dokumente einen anderen Menschen und nicht den Flüchtling Slawik C. bezeichnen, dagegen zurückgehalten wurden..." Bereits in Hamburg wussten sich zwei Menschen nicht anders vor der Abschiebung zu retten, als in der Haftanstalt Suizid zu begehen.

Nach Willen der Innenminister der Länder sollen in den nächsten Jahren 12.000 der hier seit Jahren lebenden Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo abgeschoben werden. Allein in der Stadt Göttingen betrifft dies 200 Menschen. Am 22. Juni dieses Jahres flog ein gechartertes Flugzeug von Air Berlin von Schweden über Düsseldorf und Wien nach Pristina. An Bord sollten auch 22 Menschen aus Göttingen sitzen. Dieses konnte jedoch verhindert werden. Nur durch breiten Widerstand, Kirchenasyl sowie auf juristischer Ebene konnten die für den 22. Juni geplanten Abschiebungen aus Göttingen verhindert werden. Jedoch saßen trotz anderslauternder Aussagen hiesiger Medien auch Menschen aus Deutschland in dem Flugzeug. Es befanden sich, unter anderen Abgeschobenen, eine sechs-köpfige Roma-Familie, die seit 21 Jahren in NRW lebt.

Der Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. verurteilt die menschenverachtenden Abschiebungen und die dazugehörigen Gesetze. Des Weiteren verurteilt er den Einsatz von Polizeigewalt, um die Proteste dagegen zu ersticken, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Er fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Flüchtlinge ins Kosovo und überdies ein generelles, uneingeschränktes Bleiberecht. Gleichzeitig ruft er zu weiteren Protesten auf und fordert den Druck auf die politischen Entscheidungsträger_innen und Funktionsträger_innen in den Exekutivorganen zu erhöhen.

Für weitere Informationen zu den Hintergründen der Geschehnisse des 22. Juni verweisen wir auf unsere Pressemitteilungen vom 21. und 23. Juni 2010.

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