Pressemitteilung 29.06.2010 // Unterstützer_innen begleiten von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge beim Behördengang

Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 29.06.2010:

Am gestrigen Montag, den 28. Juni 2010, begleiteten erneut zahlreiche Unterstützer_innen von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge zur Ausländerbehörde der Stadt Göttingen im Neuen Rathaus. Das Ziel der regelmäßig stattfindenden Begleitungen beim Behördengang sei nach Auskunft der Teilnehmer_innen, bedrohte Personen in ihrer Situation zu unterstützen, eine Öffentlichkeit herzustellen und Handlungsspielräume der Behörde einzufordern. Gestern sei es konkret um die Verlängerungen der Duldungen von vier Familien gegangen.

Drei der vier begleiteten Familien erhielten eine Verlängerung ihrer Duldungen mit der Dauer von vier Wochen. Einem Paar, das in den kommenden Wochen ein Kind erwartet und ursprünglich bereits am vergangenen Dienstag hätte abgeschoben werden sollen, wurde nun eine Verlängerung von vier Monaten ausgestellt. Die Eltern einer der Familien, die ebenfalls am 22. Juni 2010 mit einem Flugzeug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten [1], sind seit Tagen aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes zur stationären Behandlung in Göttinger Krankenhäusern. Nach Aussage einer Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde sollen sie nach ihrer Entlassung mitsamt ihres minderjährigen Sohnes umgehend festgenommen und in einer Linienmaschine abgeschoben werden. Dies habe den praktischen Vorteil, dass diese Maschinen im Gegensatz zu geplanten Abschiebeflügen ständig flögen. Auf die Aussage einer Unterstützerin, dass sie (die Behörde) die Abschiebung ja nicht durchführen müssten, entgegnete die Sachbearbeiterin, dass Abschiebebescheide vorlägen und dass daher keine Ermessensspielräume bestünden. Dies bezweifelten die Unterstützer_innen, da es beispielsweise durch juristische Eilanträge möglich war, für den 22. Juni 2010 geplante Abschiebungen auszusetzen. Außerdem sei es auf einmal möglich gewesen, die Duldung einer werden Familie für vier Monate zu verlängern, obwohl diese vor knapp einer Woche abgeschoben werden sollte. Ihrer Ansicht nach streite die Behörde ihre durchaus vorhandenen Ermessensspielräume bewusst ab und versuche damit gezielt, sich der Verantwortung für ihr Handeln zu entziehen.

Ebenfalls Unverständnis unter den Betroffenen und Unterstützer_innen erntete die von ihnen als unverhältnismäßig empfundene Präsenz der Polizei. Diese war mit insgesamt sechs Mannschaftswagen vor Ort. Trotz des von den Unterstützer_innen betont friedlichen Charakters der Begleitung hielten sich die Beamt_innen sowohl vor dem Eingang des Rathauses als auch auf dem Flur direkt vor den Büros der Mitarbeiter_innen auf und überwachten alle Vorgänge. Unklar blieb, ob die anwesenden Polizist_innen auf Wunsch der Ausländerbehörde dort waren. Dies sei nach Aussage einer Mitarbeiter_in bei der letzten Begleitung in diesem Monat der Fall gewesen.

Die Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenenden e.V. begrüßt das Engagement der Unterstützer_innen und ihre Entschlossenheit trotz massiver polizeilicher Machtdemonstration und Einschüchterungsversuche. Die Behördenbegleitungen sind ein wichtiger Baustein antirassistischer Praxis und bieten Interventionsmöglichkeiten gegen die alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen.

Der Arbeitskreis fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Menschen und überdies ein uneingeschränktes, generelles Bleiberecht.

1. Für Informationen zu Abschiebungen und Abschiebeversuchen am 22. Juni 2010 und deren Hintergründe verweisen wir auf unsere weiteren Pressemitteilungen, speziell die Pressemitteilungen vom 21. und 23. Juni 2010.

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