Demo: Wohnungen für Flüchtlinge - Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen | Samstag, 3. Juli 2010, 12 Uhr | Gifhorn

Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn (Niedersachsen), die dort in dem Ort Meinersen in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, rufen für Sonnabend, den 3. Juli, 12.00 Uhr zu einer Demonstration für eine menschenwürdige Unterbringung auf. "Wohnungen für Flüchtlinge - Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen" lautet das Motto der Demo, die der Flüchtlingsrat Niedersachsen angemeldet hat und unterstützt.

Es geht allerdings noch um weit mehr: Die Flüchtlinge unterliegen Sondergesetzen, die ihnen das leben Tag für Tag schwer machen. Nicht nur, dass sie in abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften oder Lagern isoliert und auf engem Raum, fremdbestimmt leben, sie unterliegen auch noch dem Asylbewerberleistungsgesetz und erhalten oftmals nur Gutscheine und einen geringen Barbetrag (der manchmal gestrichen wird). Hinzu kommt, dass sie häufig keine Arbeitserlaubnis erhalten oder nur unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten arbeiten dürfen. Sie unterliegen der sogenannten Residenzpflicht, die ihnen auferlegt, sich im Bereich der zuständigen Ausländerbehörde aufzuhalten und es ihnen verbietet, das Bundesland oder in manchen Fällen auch nur die Kommune ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde zu verlassen. Viele der Flüchtlinge leben seit etlichen Jahre nur mit einer Duldung ohne eine richtige Aufenthaltserlaubnis unter diesen Sondergesetzen. Sie sind ohne finanzielle Mittel und in isolierten Unterkünften weitgehend von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Perspektivlosigkeit und die bedrückenden Lebensverhältnisse machen die Flüchtlinge krank.

Die BewohnerInnen der Gemeinschafsunterkunft Meinersen haben ihre Situation satt und rufen daher zum Protest auf. Sie müssen die Möglichkeit haben, in Wohnungen zu leben, brauchen die gleichen Sozialleistungen wie alle anderen in diesem Land auch und benötigen Aufenthaltsperspektiven!

Die rassistischen Sondergesetze müssen weg! Bleiberecht für alle geduldeten Flüchtlinge!

Kommt zur Demonstration nach Gifhorn!

Termin: Samstag, 3. Juli, 12.00 Uhr Ort: Gifhorn, Bahnhofsvorplatz (Bahnhofstr.)

Fahrtmöglichkeit ab Göttingen mit Niedersachsen-Ticket:
Metronom um 09:07 Uhr via Hannover Hbf nach Gifhorn

bleiberecht!: