Ausländerbehörde fühlt sich diskriminiert // Kundgebung am Donnerstag, 8. April, 12h30 Hiroshima-Platz, Gö

Ausländerbehörde fühlt sich diskriminiert!

Wie sich Leute, die für rassistische Abschiebepraxis verantwortlich sind, darüber wundern, wenn man sie nicht um sich haben will...

Zurzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Das bedeutet konkret für die betroffenen Menschen, dass sie in der Nacht durch die Polizei und Mitarbeiter_Innen der Ausländerbehörde aufgesucht, in Autos verfrachtet und zum Abschiebeflughafen gebracht werden. Für Flüchtlinge bedeutet dieser Zustand ein Teufelskreis aus Angst, Trauma, schlaflosen Nächten. Die einzige Möglichkeit der drohenden Abschiebung zu entkommen, ist das Abtauchen in die Illegalität, also ein Leben ohne jegliche sozialen Rechte.

Diese Welle rassistischer Staatspraxis betrifft insgesamt mehrere zehntausend Menschen in der Bundesrepublik. Wie viele genau und in welchem Zeitraum, ist bisher unklar. Sicher ist, dass mehr als 20.000 Menschen in den Kosovo, rund 7.000 Syrer_innen und staatenlose Kurd_innen nach Syrien sowie bis zu 10.000 geduldete Iraker_innen in den Irak abgeschoben werden sollen. Durch die neuen Rückübernahmeabkommen sind Aschkali und Roma besonders zahlreich von Abschiebung bedroht: In der Stadt und im Landkreis Göttingen leben insgesamt 500 Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens von denen viele akut von einer Abschiebung bedroht sind. Der Kreistag des Landkreises konnte sich im vergangenen September nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen. Obwohl selbst der Kommissar für Menschenrechte des Europarats im Dezember an Bundeskanzlerin Merkel appellierte, "erzwungene Rückführungen von Menschen [...] in den Kosovo auszusetzen", ist die Abschiebewelle längst angelaufen.

Proteste und Engagement in Göttingen

In den letzten Wochen blieb diese Politik bundesweit aber auch in Göttingen nicht ohne vielfältigen Protest. Auf zahlreichen Demonstrationen formulierten antirassistische Initiativen, Betroffene und solidarische Mitbürger_innen ihren Widerspruch gegen diese menschenverachtende Politik. Um Druck auf unterschiedlichen Ebenen auf die Verantwortlichen aufzubauen, entschieden sich einige Abschiebegegner_innen durch eine Besetzung auf die Ausländerbehörde einzuwirken. Desweiteren wurde durch eine Blockade der Ausfahrt des Amtsgericht versucht, eine konkrete Abschiebung im letzten Moment aufzuhalten. Während das Thema eine Diskussion bis in die Kolumnen der Lokalpresse hervorrief, verhielten sich die Protagonist_innen der lokalen Politik zurückhaltend. Eine Besetzung zweier Parteibüros Anfang März sollte auch SPD und Grüne zum verantwortungsbewussten Handeln auf Ratsebene bewegen.

Auch über diesen Protest hinaus entwickelte sich zivil-gesellschaftliches Engagement an verschiedenen Orten. So organisierte der Integrationsrat in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut im Januar eine Ausstellung im Neuen Rathaus über 14 Jugendliche, die mit ihren Eltern aus Deutschland nach Südserbien oder Kosovo abgeschoben wurden. Die Kirchengemeinde Moringen gewährte Mitte März einer Familie in letzter Minute Kirchenasyl, was dieser erfolgreich juristische Schritte ermöglichte, um erneut in ein Asylverfahren aufgenommen zu werden. Über die Situation der Betroffenen informierten in den vergangenen Monaten mehrere Veranstaltungen, die sowohl vom Integrationsrat als auch vom AK Asyl organisiert wurden. Das Café Kabale präsentierte im März eine Ausstellung der Initiative "Kein Mensch ist illegal", die in mehr als 90 Plakaten eindrucksvoll auf die Zumutung Illegalisierter und Flüchtlinge im Alltag aufmerksam machte.

Ausländerbehörde fühlt sich diskriminiert

Als eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde genau in diesen Räumlichkeiten an einem Sonntag morgen ihr Frühstück einnehmen wollte, zeigte sie sich unglaublich überrascht, als sie auf ihre Tätigkeit angesprochen und gebeten wurde, das Café zu verlassen. Sie sah sich dadurch dermaßen "diskriminiert", dass sie es für angebracht hielt, darüber Beschwerde beim Ordnungsamt einzulegen. Ein paar Tage später erreichte das Kabale ein offizielles Schreiben, in dem von einem "Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz" die Rede ist. Erstaunlich, wie pikiert jene Ausländerbehörde, deren Alltag darin besteht, Menschen ein sicheres Leben hier zu verwehren, sie aus ihren Lebenszusammenhängen zu reißen und in existenz- bis lebensbedrohliche Situation in ihnen zum Teil fremde Länder abzuschieben, reagiert, wenn ihr dafür einmal ein Frühstück vorenthalten wird.

Während das Kabale sich für sein couragiertes Einstehen gegen den rassistischen Alltag in Göttingen nun verantworten soll, wollen wir nicht unkommentiert lassen, dass die diskriminierende Arbeit der Ausländerbehörde ungestört weiter gehen kann. Am 8. April findet in Hannover eine Demonstration von Roma-Initiativen gegen die laufende Abschiebewelle statt. Wir laden mittags zu einer Kundgebung in Göttingen ein, um auch vor Ort den vielfältigen Protest öffentlich weiterhin spürbar zu machen, die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung zu untermauern, dem couragierten Handeln Einzelner den Rücken zu stärken und unsere Solidarität mit allen von Abschiebebedrohung und rassistischer Politik Betroffenen in Göttingen, Hannover und bundesweit Ausdruck zu verleihen.

Bleiberecht für alle! Rassistische Abschiebepolitik stoppen! Kein Frühstück für Rassist_Innen!

Kundgebung am Donnerstag, 8. April, 12:30 Uhr Hiroshima-Platz (Neues Rathaus), Göttingen

Anschließend: Gemeinsame Fahrt zur Demonstration gegen Abschiebung nach Hannover.
Treffpunkt in Göttingen: 14:45 Uhr vor dem Bahnhof zur Abfahrt nach Hannover um 15:07 Uhr

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