Broschüre erschienen: Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz

Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Aus den letzten drei Jahren gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Auch aktuell laufen gleich mehrere solcher Gerichtsverfahren gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen. Sie zeigten Engagement gegen den erstarkenden Nazismus in der Region und waren kritische Öffentlichkeit bei Polizeiübergriffen während einer Bildungsdemonstration. Sie beteiligten sich an Protesten nach der Räumung eines freien Uni-Cafés und machten in ihren Medien auf eine rassistische Kampagne gegen MitbürgerInnen aufmerksam.

Deswegen hat sich nun eine Initiative für gesellschaftliches Engagement gegen Kriminalisierung & politische Justiz zusammengefunden - unterstützt von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen, unter anderem auch dem AK Asyl Göttingen. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

Im März 2010 ist zunächst ein dokumentarischer Reader erschienen, in dem gezeigt wird, wie Polizei und Justiz mit einem bestimmten Maßnahmenkatalog immer wieder gezielt gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen vorgehen. Die Dokumentation sieben aktueller Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, die entweder noch laufen oder 2009 abgeschlossen wurden, wird durch detailierte Darstellungen zum jeweiligen politischen Kontext ergänzt. Diese Beiträge bilden zusammen mit zwei Einleitungstexten den ersten Teil des Readers.

Solche Kriminalisierungsversuche stellen keine "bedauerlichen Einzelfälle" dar. Das wird im zweiten Teil des Readers verdeutlicht. Hier werden zehn Fälle aus den letzten Jahren skizziert, in denen das Verfolgungsinteresse der Behörden besonders augenfällig wird. Dabei wird auch deutlich, dass ein breites Spektrum von außerparlamentarischen Bewegungen Ziel solcher Attacken ist. Die Liste der Fälle erhebt nicht im Ansatz einen Anspruch auf Vollständigkeit.

Abgeschlossen wird die Broschüre mit einem Text von Elke Steven, vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie", der eine systematische Einordnung der Fälle in die aktuellen politischen Rahmenbedingungen vornimmt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit - ein Thema, das durch die Planungen zu einem niedersächsischen Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild besondere Aktualität und Brisanz hat.

Die Broschüre kann digitalisiert bezogen werden oder ist als Print-Version im Buchladen Rote Straße kostenlos erhältlich. Sie wurde gedruckt in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen.

Ab 8. April folgt eine Reihe von neun Veranstaltungen.

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