Pressemitteilung 16.03.2010 // Kundgebung und Spontandemonstration gegen Abschiebungen

Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 16.03.2010:

Am heutigen Dienstag, den 16. März 2010 fanden sich etwa 80 Menschen in der Göttinger Innenstadt zu einer Kundgebung zusammen, um gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht zu protestieren. Aktueller Anlass ist ein für morgen gecharteter Abschiebeflug der Fluggesellschaft Czech Airlines von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo). An Bord dieser Maschine sollen sich etwa 140 Personen befinden, die gegen ihren Willen gewaltsam aus diesem Land geschafft werden. Die meisten von ihnen flohen vor dem mit deutscher Beteiligung geführten Kosovo-Krieg Ende der 1990iger Jahren und/oder vor der rassistischen Verfolgung, vor der besonders Roma, Ashkali und Gorana betroffen sind.

Für den morgen anstehenden Flug wurden nach unserem Kenntnisstand zunächst auch drei Familien aus dem Landkreis Göttingen gemeldet. Die Abschiebung einer Familie wurde gestern durch einen Gerichtsentscheid vorerst juristisch unterbunden. Für die zweite Familie stand am heutigen Vormittag ebenfalls eine Gerichtsentscheidung an, die negativ für sie ausging. Daher sollen morgen konkret zwei Familien aus der Region Göttingen im Abschiebeflieger sitzen.

Neben vielen Menschenrechtsorganisationen machte der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammerberg auf die eklatante Situation für Roma, Ashkali und Angehörige anderer Minderheiten im Kosovo aufmerksam. Erst im November letzten Jahres wandte er sich offiziell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, und forderte sie auf, keine Menschen in den Kosovo abzuschieben. Kürzlich bekräftigte er seine Aussagen vom November und wies erneut auf die empörende Lebenssituation von Minderheiten im Kosovo hin.

Die Protestierenden forderten in Redebeiträgen und Sprechchören einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung einer Gesetzgebung, die sie als rassistische Sondergesetzgebung kennzeichneten. Die möglichen Auswirkungen dieser permanenten psychischen Drucksituation für die Betroffenen zeigte sich am 7. März diesen Jahres durch einen Selbstmord eines jungen Mannes in einem Hamburger Abschiebegefängnis. Verlesen wurde überdies eine Pressemitteilung des VVN (Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus), die auf die historische Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber verfolgter Minderheiten verweist.

Nach der Kundgebung zogen die Demonstrierenden in einer Spontandemonstration zum Landkreis, um ihren Protest den Verantwortlichen der Ausländerbehörde vorzutragen.

Der Arbeitskreis Asyl verurteilt den menschenverachtenden Umgang mit den betroffenen Personen. Alle GöttingerInnen wurden aufgefordert, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und die Proteste zu unterstützen.

stop deportation:

bleiberecht!: