Kundgebung: Landkreis Göttingen schiebt weiter ab. Für ein dauerhaftes Bleiberecht für ALLE! | Dienstag, 16.03.10, 13h | Gänseliesel, Gö

Kundgebung: Landkreis Göttingen schiebt weiter ab
Dienstag, 16.03.2010 | 13.00 Uhr | Gänseliesel, Göttingen

Die Abschiebemaschinerie in Göttingen läuft mit unverminderter Intensität und Brutalität weiter. Am Mittwoch, 17. März, geht ein weiterer Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo). Für diesen Abschiebeflug sind auch zwei Familien aus dem Landkreis Göttingen gemeldet. Das heißt, wenn nicht noch ein kleines juristisches Wunder passiert, werden die insgesamt neun Menschen aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen und in eine für sie bedrohliche Region geschickt, die nicht mehr ihre Heimat ist. Die eine Familie ist, wie viele andere auch, vor den NATO-Bomben vor zehn Jahren aus dem Kosovo geflohen, die andere aufgrund von gewalttätigen Übergriffen vor etwa vier Jahren.

Im Juli 2009 wurde Rama Semsedin bei einem Behördengang durch die Polizei in Abschiebehaft genommen und abgeschoben. Im Dezember 2009 kam es zu einem Abschiebeversuch von Fadil Berisha, der nur aufgrund juristischer Intervention verhindert werden konnte. Im Januar diesen Jahres sollten zwei Familien mit insgesamt elf Personen von der Stadt Göttingen abgeschoben worden. Nur einige der betroffenen Menschen konnten sich durch die Flucht in die Illegalität der bevorstehenden Abschiebung entziehen. Das bedeutet konkret, dass sie ein Leben ohne jegliche Rechte in Deutschland einem Leben im Kosovo vorziehen.

Wurde 1993 das Asylrecht so stark ausgehöhlt, dass es faktisch nahezu abgeschafft ist, ist auch die sogenannte Bleiberechtsregelung von 2007 nur für wenige Menschen eine Option zum Bleiben. Es ist fast unmöglich geworden, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen. Fernab existieren rassistische Sondergesetze, die Menschen in einem laufenden Asylverfahren oder Personen mit Duldungen das Leben zur Hölle machen. So hat sich erst vor wenigen Tagen ein junger Mann in einem Hamburger Abschiebegefängnis das Leben genommen. Er war nicht das erste Opfer der menschenverachtenden Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland.

Wir wollen den geplanten Abschiebungen nicht tatenlos zusehen und rufen daher zu einer Kundgebung auf. Außerdem findet wöchentlich um 20 Uhr ein Treffen im Autonomicum (Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben) statt.

Stellt euch den geplanten Abschiebungen entgegen!

Seid Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie!

Für ein dauerhaftes Bleiberecht für ALLE!

Wer bleiben will, soll bleiben!

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bleiberecht!:

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