Pressemitteilung 20.01.2010 // Festnahme zur Abschiebung, Spontandemo

Nachfolgend eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Asyl Göttingen vom 11.01.2010:

Heute, am 20. Januar 2010, wurde Gani Rama um 11.30 Uhr von der Polizei verhaftet und nach einem Abschiebeverfahren vor dem Göttinger Landgericht in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen verschleppt. Vor dem Gericht kamen in kurzer Zeit 80 Menschen zusammen, die gegen die bevorstehende Abschiebung protestierten. Sie wollten und werden die Abschiebung nicht hinnehmen. Die Polizei zog massiv Kräfte zusammen, um mit Gewalt die Abschiebung durchzusetzen und drängte einen Teil der AbschiebegegnerInnen vom Gelände. Mehrere Protestierende erhielten Platzverweise und ihre Personalien wurden
aufgenommen.

Die AbschiebegegnerInnen zogen gegen 16.00 Uhr in die Innenstadt und demonstrierten gegen die Abschiebung von G. Rama und gegen die brutale Abschiebepolitik der BRD: Ihre Parole "Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle jetzt sofort".

G. Rama ist einer von vielen Roma, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Er lebt schon seit 11 Jahren in der Bundesrepublik und hat hier 4 Kinder. Hier in Göttingen ist sein sozialer Lebensschwerpunkt. Roma und daher auch G. Rama haben im Kosovo keine Lebensperspektive. Sie müssen in Lagern in Armut leben und sind immer wieder rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Eine Abschiebung in Armut und Verfolgung. Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im Dezember an die Bundesregierung, "die erzwungen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen". Er begründete dies mit katastrophalen Zuständen in den Auffanglagern und dem hohen Verfolgungsrisiko der Roma im Kosovo.

Bis jetzt sollen 64 Roma aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Zwei Familien sollten schon in dem Abschiebeflieger am 12. Januar sitzen. Drei weitere sollen Ende des Monats abgeschoben werden. Insgesamt ist geplant, mehrere zehntausend Menschen aus der Bundesrepublik abzuschieben. Die Ausländerbehörde Göttingen will diese menschenverachtende Politik mit allen Mitteln durchsetzen. Auch Appelle der Stadt Göttingen nutzen nichts, zumal es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Doch gegen diese Politik gibt es immer wieder Widerstand, wie die Demonstrationen in Göttingen, die Besetzung der Ausländerbehörde letzten Freitag und die heutigen Proteste zeigen. Und dieser Widerstand, das wurde auch auf der heutigen Demo angekündigt, wird weitergehen. Alle sind aufgefordert, sich gegen diese menschenverachtende und tödliche Praxis zu wehren.

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