Montag, 11. Januar 10, 16 Uhr: Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht | Treffpunkt: Kornmarkt

Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht

Zur Zeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Der nächste Sammelabschiebeflug soll am Dienstag, 12. Januar 2010 von Karlsruhe nach Pristina gehen. Die Gefahr besteht, dass auch einige Familien aus Göttingen in diesem Flieger sitzen werden. Die Duldungen dieser Familien laufen in den kommenden Tagen aus. Die Ausländerbehörde der Stadt hat sie nur für eine Woche bis zum 11. Januar verlängert. Im Zusammenhang mit der Verlängerung kam es am 08. Januar zu einer zweistündigen Besetzung der Ausländerbehörde im Neuen Rathaus. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde gab an, dass konkret zwei Familien für die Abschiebung vorgesehen sind.

Das bedeutet für diese Menschen, dass sie in der Nacht durch die Polizei und MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde aufgesucht, in Autos verfrachtet und zum Abschiebeflughafen gebracht werden. Für Flüchtlinge bedeutet dieser Zustand ein Teufelskreis aus Angst, Trauma und schlaflosen Nächten. Einzige Möglichkeit der drohenden Abschiebung zu entkommen ist das Abtauchen in die Illegalität, also ein Leben ohne jegliche sozialen Rechte.

Die sich abzeichnende Welle rassistischer Staatspraxis betrifft insgesamt mehrere zehntausende Menschen. Wie viele genau und in welchem Zeitraum, ist bisher unklar. Sicher ist, dass mehr als 10.000 Menschen in den Kosovo, rund 7.000 SyrerInnen und staatenlose KurdInnen nach Syrien sowie bis zu 10.000 geduldete IrakerInnen in den Irak abgeschoben werden sollen. Durch die neuen Rückübernahmeabkommen sind besonders zahlreiche Aschkali und Roma durch Abschiebung in das ehemalige Jugoslawien betroffen: 64 Personen aus Göttingen sind derzeit für die Rückführung in die Länder des ehemaligen Jugoslawien vorgemerkt und der Kreistag des Landkreises konnte sich im vergangenen September nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen.

Selbst wenn die Familien aus Göttingen nicht dabei sein werden, gilt unsere Solidarität allen Flüchtlingen, egal wo sie wohnen. Unser Widerstand richtet sich gegen diese rassistische, menschenverachtende Politik. Abschiebung bedeutet Gefangenschaft, Folter und Mord. Viele der Betroffenen leben über ein Jahrzehnt hier oder sind hier geboren worden. Für all diese Menschen ist Göttingen der Lebensmittelpunkt. Sie möchten ohne jegliche staatlich rassistische Verfolgung und Schikane hier weiter leben.

Daher gilt:
Finger weg von Flüchtlingen! Wer bleiben will, soll bleiben!
Wer kommen will, soll kommen! Für globale Bewegungsfreiheit!

Demonstration Montag, 11. Januar, um 16 h am Kornmarkt

stop deportation:

bleiberecht!: