Papiere für alle! - Aktionstag in Göttingen- Aktionsbündnis ruft auf zu Protesten vor der Innenministerkonferenz

Arbeitskreis Asyl Göttingen, 12.4.06
Tel. Rückfragen: 0176-23294274

>Pressemitteilung

im Anhang als .pdf

Papiere für alle! - Aktionstag in Göttingen
 Aktionsbündnis ruft auf zu Protesten vor der Innenministerkonferenz

Anlässlich der Inneministerkonferenz ruft ein Aktionsbündnis in Göttingen zu
einer Demonstration am Samstag, 22. April auf. Bundesweit werden an diesem
Tag Proteste für ein bedingungsloses Bleiberecht stattfinden. "Bleiberecht
ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle - egal woher ein Mensch
kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er seit fünf Tagen oder 50
Jahren hier lebt", heißt es im Aufruf.

Die Flüchtlingspolitik hat sich seit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes
massiv verschlechtert. Obwohl die Forderung nach einem Bleiberecht immer
öfter erhoben wird, ist eine politische Bleiberechtsregelung durch die
Innenministerkonferenz weiter blockiert. Wie nötig eine solche Regelung ist,
ist in Südniedersachsen offensichtlich: Die libanesischen
Bürgerkriegsflüchtlinge leben nach 20 Jahren noch immer im unsicheren Zustand
der "Duldung". Mehrere Hundert Flüchtlinge aus dem Kosovo haben ebenfalls
diesen prekären Status. Die Abschiebung Ahmed Saados hat gezeigt, dass es
eine politische Lösung geben muss: Er hatte gedroht sich das Leben zu nehmen,
um der Abschiebung zu entgehen. Nach monatelangen Protesten wurde er dennoch
abgeschoben – unter Missachtung aller ärztlichen Warnungen und mit
Misshandlungen durch die Bundespolizei. Aus diesem Grund rufen Initiativen in
Göttingen zu einem Aktionstag am 22. April auf.

Um 11 Uhr beginnt er mit einer Theateraktion vor dem Alten Rathaus. Dort
startet um 12 Uhr die Demonstration mit der Forderung "Abschiebungen stoppen!
Papiere für alle!"

Bereits am 19. April veranstaltet der Arbeitskreis Asyl ein öffentliches
Hearing mit VertreterInnen verschiedener Bleiberechtskämpfe. Ergänzend dazu
ist Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat eingeladen, zur aktuellen
Situation der Flüchtlingpolitik in Niedersachsen zu referieren. "Aus dem
Schatten treten!" - Mit der Veranstaltung soll der Blick auf die Kämpfe von
Flüchtlingen gegen ihre Entrechtung in den Mittelpunkt gestellt werden.

Der Aktionstag ist Teil einer bundesweiten Initiative von
Flüchtlingsselbstorganisation und antirassistischen Gruppen. In mehreren
Bundesländer sind Aktionen geplant.

Alle Termine und Aufrufe finden sich bei:
                                http://papiere-fuer-alle.org/
Tel. Rückfragen: 0176-23294274

-----Die Ankündigungen-----

Mittwoch 19. April

Veranstaltung

Aus dem Schatten treten!

Abschiebungen, Unterbringung in Lagern, Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf
einen Landkreis, "Gutscheine" – nur einige Beispiele für den staatlichen
Rassismus, mit dem Flüchtlinge und MigrantInnen tagtäglich konfrontiert sind.
Versuche, ihnen das Leben zur Hölle zu machen, sie zu zermürben und jeden
Widerstand zu brechen. Doch so vielfältig wie die Diskriminierung und
Unterdrückung sind auch die Formen der Gegenwehr.

Mit oder ohne Unterstützung durch Leute mit deutschem Pass schließen sie sich
zusammen, um sich gegen die Erniedrigung zu wehren und ein menschenwürdiges
Leben zu erkämpfen. Zahlreiche Initiativen sind entstanden, die zum Teil
schon seit Jahren kontinuierlich aktiv sind. In der öffentlichen Wahrnehmung
haben sie dennoch keinen Platz. Wir wollen dieses Schweigen durchbrechen.
Im Rahmen eines Hearings berichten AktivistInnen aus verschiedenen
Zusammenhängen von ihrer Situation, ihren Problemen und vor allem von ihrer
organisierten Gegenwehr. Das Hearing ist Teil der bundesweiten Kampagne
"Papiere für Alle", die den Versuch darstellt, bisher voneinander getrennte
migrantische Kämpfe in gemeinsamen Aktionen zu vereinigen.

Eingeladen: Kampagne gegen die Abschiebungen und die Diktatur in Togo;
LibaSoli; Projekt Roma Center; Flüchtlingsrat Niedersachsen; Sozialforum
Göttingen (angefragt)

Beginn: 19 Uhr :: Ort: DGB-Haus, Platz der Synagoge
Veranstaltet vom Arbeitskreis Asyl Göttingen

______________________________

Abschiebungen stoppen! Papiere für ALLE!

22. April 2006: bundesweiter Aktionstag zur Innenministerkonferenz

DEMONSTRATION AM SAMSTAG 22.APRIL 2006

 12 Uhr | Altes Rathaus | Göttingen

In vielen Städten wurde in der letzten Zeit immer wieder eine Forderung laut:
Bleiberecht! Verschiedene Gruppen von zumeist geduldeten Flüchtlingen gingen
auf die Straße. Gegen ihre soziale Ausgrenzung und Entrechtung. Gegen die
Unsicherheit ihrer Lebensverhältnisse als "Geduldete" in der Grauzone
zwischen "unerwünscht" und abgeschoben. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit.
Für ein Bleiberecht.  

Auch in Göttingen hat es in der letzten Zeit zahlreiche Aktionen gegeben:
Mitschüler, Nachbarinnen und antirassistische Initiativen organisierten
gemeinsam mit Flüchtlingen Protest und Widerstand gegen Abschiebungen. Die
Abschiebepraxis hat sich in der vergangenen Zeit weiter verschärft.
Ahmed Saado wurde nach monatelangen Protesten abgeschoben. Mehrere hundert
Menschen hatten sich mit Unterschriften, Soli-Erklärungen und Demonstrationen
gegen die Abschiebung ausgesprochen. Am 24.8.2005 wurde Ahmed Saado entgegen
ärztlich attestierter Abschiebehindernisse mit brutaler Gewalt in die Türkei
"verfrachtet". Er ist vor 20 Jahren mit seiner Familie vor dem Bürgerkrieg im
Libanon geflohen. Etwa 120 weiteren libanesischen Flüchtlingen in
Südniedersachsen droht seit sechs Jahren die Abschiebung in die Türkei. Durch
ihren Protest und Solidarisierungen konnten bisher weitere Abschiebungen
verhindert werden.

In diesem Zustand der ständigen Unsicherheit und Bedrohung leben in Göttingen
und Umgebung über tausend Roma, Ashkali und Gorani, denen bei einer
Abschiebung nach Serbien oder in das Kosovo Verarmung und Verfolgung drohen.
Die libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge und die Flüchtlinge aus
Ex-Jugoslawien sind lediglich ein Teil der ungezählten "Geduldeten" und
illegalisierten Flüchtlinge und MigrantInnen, die diese Auseinandersetzungen
an unzähligen Orten und auf viele unterschiedliche Weisen führen. Ihr
Widerstand ist gegen die kontinuierlich sich verschärfende Praxis der
Abschiebung und Abschottung gerichtet. Ganz offen werden Menschen nach dem
Kosten-Nutzen-Kalkül sortiert: Wer nicht verwertbar erscheint, hat keine
Chance! Nach diesem Muster wurde Mitte März 2006 Stipo Susnja aus der
Gartenstrasse abgeschoben. Obwohl der 71jährige bereits seit Jahren mit
seiner deutschen Frau in Göttingen zusammenlebt, schob die Stadt Göttingen
Herrn Susnja ab. AnwohnerInnen fordern seitdem seine Rückkehr.

Die Innenministerkonferenz (IMK), die am 3./4. Mai in Garmisch-Patenkirchen
stattfinden wird, ist der Ort, an dem über Abschiebungen und
Bleiberechtsregelungen entschieden wird. Deshalb rufen wir auf zu Protesten
im Vorfeld der IMK, denn diese Politik der Selektion und Abschiebung machen
wir nicht mit. Bleiberecht ist kein Gnadenrecht! Wir wollen Papiere für alle
- egal woher ein Mensch kommt, wie dick seine Brieftasche ist, egal ob er
seit fünf Tagen oder 50 Jahren hier lebt.

Wir wollen mit den Aktionstagen und der Forderung "Papiere für alle" die
Kämpfe gegen Abschiebungen vernetzen und zusammenbringen und die Forderung
nach einem bedingungslosen Bleiberecht unterstützen! Darum rufen wir dazu
auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen.
Aufruf des "Aktionsbündnis Papiere für alle"

http://papiere-fuer-alle.org/

bleiberecht!:

AnhangGröße
PDF icon 20060412_aktionstag.pdf107.18 KB