[urgent action] Ziyad Elia Rifaat muss bleiben! (dez. 08)

Um Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auszuüben sammelt der Bayrische Flüchtlingsrat Unterschriften für ein Bleiberecht von Ziyad Elia Rifaat. Die Unterschriften werden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergereicht. Auch persönliche Briefe an das Bundesamt sind sehr hilfreich:

Jetzt unterschreiben: www.fluechtlingsrat-bayern.de

Ziyad Elia Rifaat (24) floh zusammen mit seinem Bruder Petrus im Juli 2007 aus dem Irak nach München. Als Christen waren sie davon bedroht Opfer von konfesionell motivierten Gewalttaten zu werden. Während sein Bruder bleiben durfte und als verfolgter Christ anerkannt wurde, ist Elia am 25.03.2008 nach Griechenland abgeschoben worden. Dort lebte er auf der Straße, Unterbringung oder medizinische Hilfe gibt es für ihn nicht, stattdessen wurde er von griechischen Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen.

Am 18. November 2008 konnten Fluchthelfer ihn zurück nach Deutschland bringen. Seine Münchner Familie konnte ihr Glück kaum fassen. Dann kam die Schreckensnachricht: Ziyad wird direkt verhaftet und nur ein Eilantrag kann seine sofortige Abschiebung verhindern. Jetzt muss politischer Druck gemacht werden um Ziyad in Deutschland zu behalten und eine erneute Trennung von seiner Familie zu verhindern und ihn vor recht- und obdachlosigkeit in Athen zu bewahren.

Aufgrund der Dublin-II-Verordnung der EU ist das Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat. Für viele Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und Somalia, die über die Türkei fliehen, ist das Griechenland. Doch nach Recherchen von Pro Asyl werden Flüchtlinge dort von der Polizei häufig geschlagen und unter schlimmsten hygienischen Bedingungen in Lagern und Abschiebeknästen zusammengepfercht, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Mehrfach setzte die griechische Küstenwache Flüchtlinge mit beschädigten Schlauchbooten auf hoher See aus. Darum fordern wir ein Ende der Griechenland-Abschiebungen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von seinem Selbsteintrittsrecht gebrauch zu machen und die Abschiebung von Elia Ziyad Rifaat zu stoppen! Darüber hinaus muss ein sofortiger Stopp der Griechenland-Abschiebungen erlassen werden um weiter Tragödien zu verhindern!

Jetzt unterschreiben: www.fluechtlingsrat-bayern.de


Petition an den Bundestag

PRO ASYL hat am 21. Februar 2008 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gestellt mit dem Ziel, Rücküberstellungen von Aylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der EU-Zuständigkeitsverordnung "Dublin II" aussetzen zu lassen.

    Für die Aussetzung der Abschiebungen bestehen gravierende Gründe:
  • Das griechische Asylsystem gewährleistet derzeit keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren und kein rechtliches Gehör bei der Stellung von Asylanträgen. Die Mehrheit aller Asylanträge werden von den zuständigen Behörden nicht registriert.
  • Asylsuchende werden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland in Griechenland ohne Rechtsgrundlage inhaftiert. PRO ASYL hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen nach der Rücküberstellung nach Griechenland eine sofortige Inhaftierung des Asylbewerbers erfolgte. In einem Fall droht die Abschiebung in den Verfolgerstaat.
  • Werden die Asylsuchenden aus der Haft entlassen, droht ihnen die Obdachlosigkeit. Griechenland hat nicht annährend genügend Unterbringungsplätze.
  • Die Anerkennungschancen für Flüchtlinge aus dem Irak lag im Jahr 2007 bei 0 %. Einen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten die Betroffenen nicht.

Norwegen hat bereits aufgrund der erschütternden Berichte über die Zustände in Griechenland alle Abschiebungen dorthin ausgesetzt (Entscheidung der ersten Asylinstanz in Norwegen unter www.une.no). Deutschland sperrt sich dagegen. Nach wie vor werden Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben. PRO ASYL fordert, dass die Abschiebungen umgehend gestoppt werden! Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstütz diese Forderung.

stop deportation:

themen & kampagnen:

bleiberecht!: