Protest gegen Abschiebeanhörungen in Hamburg - Bundesweite Vorladungen von Flüchtlingen zu einer Delegation aus Sierra Leone

Gemeinsame Presseerklärung der Sierra Leone Union Hamburg, von Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Hamburg und Café Exil vom 12.9.08

Vom 15.-18.9.08 sind afrikanische  Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern nach Hamburg vorgeladen zu Anhörungen „zur Ausstellung eines Heimreisedokuments“ bei einer Delegation aus Sierra Leone – seltsamerweise aber nicht, wie früher üblich, in die Ausländerbehörde in der Amsinckstraße 28, sondern zur „Innenbehörde“ nach Wandsbek in die Witthöftstraße, wo sich in der Nr. 5 eine Polizeiwache befindet.

„Wir protestieren gegen diese Kollaboration afrikanischer Regierungen mit deutschen Abschiebebehörden und werden zu einem Boykott der Anhörungen aufrufen“, so VertreterInnen der Organisationen sierra-leonischer und guineischer Flüchtlinge in Hamburg und des Flüchtlingsrats, der eine tägliche Mahnwache vor Ort und eine Demonstration in der Innenstadt am 17.9. angemeldet hat.

In der Hamburger Ausländerbehörde fanden ab 1999 über 25mal sogenannte „Identitätsfeststellungen“ statt, das heißt: Verhöre mit Botschaften und dubiosen Delegationen, vor allem aus Afrika, die für viel Geld und Druck von der Behörde Abschiebepapiere für „ausreisepflichtige“ Flüchtlinge ausstellen.

Die sierra-leonische Botschaft war zuletzt im März 2000 in Hamburg. Vor der Ausländerbehörde demonstrierten damals Hunderte von Flüchtlingen und beschimpften die Vertreter der Botschaft lautstark als korrupt. Wegen zu geringer Teilnahme an den Anhörungen wurden sie zunächst verlängert, aber als auch die Proteste weitergingen, wurden die Verhöre nach dem vierten Tag abgebrochen, und die Botschaftsvertreter rasten im Auto davon, verfolgt von Parolen rufenden Flüchtlingen. In vielen Medien, u.a. in der weltweit verkauften Zeitschrift „WestAfrica“, wurde über die Proteste berichtet.

Ein besonders drastisches Beispiel für die Korruption und Kollaboration afrikanischer Staatsbediensteter mit europäischen Abschiebebehörden waren die Besuche dubioser Delegationen aus Guinea, die seit 2005 in Hamburg und anderen Bundes- und EU-Ländern stattfanden. Eigentlich ist die Ausstellung von Reisepapieren Aufgabe der Botschaft, die aber nicht genug „Kooperationsbereitschaft“ zeigte, sprich: nicht jedem afrikanischen Flüchtling, den europäische Behörden zum Guineer erklärten, entsprechende Papiere ausstellte. Nun wurden korrupte Beamte eingeflogen, die neben Reisekosten Tagegelder und Gebühren pro Reisepapier in unbekannter Höhe erhielten und Hunderte von AfrikanerInnen in Ausländerbehörden „interviewten“.

Pikanterweise stellte sich beim dritten Besuch der Delegation in Deutschland heraus, dass ihr Leiter N’Faly Keita als Chef der Visaabteilung im guineischen Außenministerium sich auch als so genannter „Schleuser“ betätigt und ausreisewilligen GuineerInnen für horrende Beträge Visa und Flugtickets nach Europa besorgt hatte. Nach Zeugenaussagen betroffener Flüchtlinge ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund seit Sommer 2006 in dieser Angelegenheit, und Herr Keita zog vor, nicht mehr nach Deutschland zu reisen. Das hinderte die Hamburger Ausländerbehörde allerdings nicht daran, die von diesem Herrn unterschriebenen Reisepapiere für Abschiebungen zu benutzen.

Gegen solche Machenschaften gab es massenhafte Proteste von Flüchtlingen und antirassistischen Gruppen, so dass die Abschiebeanhörungen in den letzten Jahren an immer neuen Orten und nicht mehr in Hamburg stattfanden. Kurz nach der Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg residierte aber am 7.5.08 ein Vertreter der togoischen Botschaft in der Amsinckstraße 28, um Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern zu verhören.

Offensichtlich sollen solche Anhörungen jetzt wieder üblich werden in Hamburg, aber um Proteste zu vermeiden, suchten die Behörden nach einem unbekannten Ort. Wir werden auch in Wandsbek unseren Protest gegen die Kollaboration deutscher und ausländischer Behörden bei der Abschiebung von Flüchtlingen zum Ausdruck bringen und rufen auf:

-Unterstützt die betroffenen Flüchtlinge dabei, die Abschiebeanhörungen zu boykottieren!

-Beteiligt Euch an den Mahnwachen vom 15.-19.9.08 von 8-15 Uhr in der Witthöftstraße (U-Bahnhof Wandsbek-Markt)!

-Kommt zur Kundgebung am Montag, den 15.9. um 11 Uhr in der Witthöftstraße und zur Demonstration am Mittwoch, den 17.9. um 16 Uhr ab Hauptbahnhof/Glockengießerwall!
 
Schluss mit den Abschiebeanhörungen! Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!
 
v.i.S.d.P.: Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32, 22765 HH, Tel.: 040-431587, mobil 0173-4108642
www.fluechtlingsrat-hamburg.de

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