22.8.08 // PE der Camp-Pressegruppe: Turbulenzen am Hamburger Flughafen

PRESSEMITTEILUNG

Der Pressegruppe des Antirassismuscamps

Hamburg, 22.08.08

Turbulenzen am Hamburger Flughafen

Erfolgreicher Aktionstag der AbschiebegegnerInnen - skandalöse Auflösung
der Kundgebung durch Polizei

„Es ist beeidruckend wie viele AbschiebegegnerInnen in den Flughafen
gelangen konnten. Das Terminal 1 war zeitweise komplett in unserer Hand
und wurde zur Protestzone. Der Aktionstag gegen Abschiebungen und gegen
die ‚Charter der Schande‘ war ein voller Erfolg“, sagt Hagen Kopp von
„kein mensch ist illegal“.
  Auch in Terminal 2, vor dem Flughafen und auf den Zufahrtswegen
bestimmten die AktivistInnen gegen Abschiebung und Abschottung das
Geschehen. Schon am frühen Morgen sickerten Kleingruppen in den
Flughafen ein: „kein mensch ist illegal“ verteilte „globale Pässe“ für
die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, die Clowns-Armee stiftete bunt
und laut Verwirrung und Irritation, eine „Lesereise“ mit
Migrationsgeschichten wurde präsentiert. Dazu gesellten sich Grüppchen
mit Transparenten und Sprechchören. Gleich mehrere Theaterperformances
waren zur Stelle. Die vielfältigen Proteste kulminierten in Demozügen
durch die  Terminals.

Die Demonstration, die noch bis zum Donnerstag Abend vor dem
Oberverwaltungsgericht verhandelt wurde, startete am Mittag von Ohlsdorf
und nahm mit rund 1200 TeilnehmerInnen bis zum Terminal Tango einen
geordneten und friedlichen Verlauf. Den Streit um die Dauer der
Kundgebung mit der Versammlungsbehörde hatten die DemonstrantInnen
gewonnen: Das Gericht erlaubte die Versammlung bis 19 Uhr. Umso
unerwarteter kam am frühen Nachmittag die Ankündigung der Polizei, die
friedliche Kundgebung am Terminal Tango aufzulösen.
„Obwohl wir vor den Verwaltungsgerichten eine sechsstündige
Abschlusskundgebung erstritten hatten, hat die Polizei rechtswidrig die
Demonstration wie nach einer Regieanweisung um 15 Uhr aufgelöst. Dies
ist vor dem Hintergrund der friedlichen Proteste im Flughafen skandalös
und wird mit Sicherheit ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel
haben“, erklärt der Demonstrations-Anmelder Bela Rogalla.
„Wir werden gegen die rechtswidrige Auflösung der Demonstration Klage
beim Verwaltungsgericht Hamburg einreichen und außerdem Strafanzeige
gegen den Einsatzleiter wegen Nötigung erstatten.“

„Wenn – wie heute geschehen – die Hamburger Polizei ohne weitere
Vorwarnung und unter Missachtung der höchstrichterlich fest gestellten
Pflicht der Polizei zu Kooperation und Deeskalation eine Versammlung
ohne weiteres per Verfügung auflöst, so kann dies nur als ein eklatanter
Rechtsverstoß gewertet werden“, erklärt der Demonstrationsleiter Andreas
Blechschmidt.
„Hier wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dem politischen
Kalkül des Innensenators geopfert, sich auf Kosten einer genehmigten
Versammlung als Hardliner zu profilieren.“

An der Spitze der Demonstration liefen Flüchtlinge verschiedener
Herkunft. Der 22-jährige Felleke aus Äthiopien beobachtete das
unverhältnismäßige und teilweise brutale Durchgreifen der Polizei mit
Entsetzen:
„Ich wurde in einer Diktatur geboren“, erklärt er. „Hier spricht man von
Demokratie und Freiheit.  Ich war zum ersten Mal hier auf einer
Demonstration und bin entsetzt: Von der europäischen Polizei erwarte ich
mehr Entgegenkommen und Toleranz.“

Jan Hoffmann von „kein mensch ist illegal“
„Der Protest gegen die ‚Charter der Schande‘ war ein großer Erfolg, wir
haben Sand in den rassistischen Normalbetrieb gestreut. Wir nennen
unseren Widerstand  auch ‚Streik von außen‘. Verdi streikt von innen für
bessere Arbeitsbedingungen, wir haben heute von außen gegen das Unrecht
der Abschiebungen gestreikt. Beides ist notwendig und berechtigt.“

Für Rückfragen:
Bela Rogalla (Anmelder der Demonstration):0170-2886507

Pressegruppe Antirassismus Camp: Andrea Doria: 0162-8687180
Andrea Doria ist die Stimme der Pressegruppe. Sie gibt allgemeine
Informationen, beantwortet Ihre Fragen und vermittelt Sie mit
AktivistInnen, die in ihrem eigenen Namen für ihre jeweilige Aktion,
Veranstaltung, Gruppe sprechen.
Mail: presse08@antira.info

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