1993 - 2008: Vor 15 Jahren wurde das Asylrecht durch eine Grundgesetztänderung abgeschafft

In diesem Juli jährt sich die faktische Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl zum 15. Mal. Seit 1993 entscheidet nicht mehr die Ursache, sondern der Weg einer Flucht darüber, ob ein Flüchtling die Aussicht hat, dass sein Asylantrag anerkannt wird. Wer über einen so genannten „sicheren Drittstaat“ einreist, verwirkt seinen theoretischen Anspruch von vornherein. Ein Bündnis antirassistischer Gruppen ruft anlässlich des Jahrestages zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin am 15. Juli auf.

Die Veranstalter erklären zur Ausrichtung der Demo:

"Obwohl die EU für viele eine tödliche Festung ist, gelangen jährlich Tausende nach Europa. Migrantinnen und Migranten haben einen festen Platz in der Ökonomie der Mitgliedsstaaten, vor allem in arbeitsintensiven Branchen und schlecht bezahlten Dienstleistungen. Gleichzeitig ist das alltägliche Leben der Illegalisierten von ihrer rechtlichen Ausgrenzung bestimmt: Sie leben ohne medizinische Grundversorgung, ohne Arbeitsschutz und ohne ein Recht auf Bildung für sich und ihre Kinder.

Während Europa seine Außengrenzen immer weiter abschottet, dient der „internationale Terrorismus“ als Legitimation, um im Inneren immer weitreichendere Kontroll- und Sicherheitsmethoden durchzusetzen. Die im quasi-militärischem EU-Grenzapparat entwickelten Technologien finden ihre Anwendung in der Aushöhlung von Bürgerrechten. So erprobt die Polizei viele Techniken der Datenerfassung und ihrer elektronischen Vernetzung zuerst an Migrantinnen und Migranten.

Die Demonstration am 5. Juli wendet sich deshalb sowohl gegen Rassismus und Abschottung als auch soziale Ausgrenzung und Überwachung."

Auftakt ist am 5. Juli um 14:00 in Berlin-Mitte Schlossplatz

Aufrufe zur Demonstration finden sich auf der Seite: http://www.chipkartenini.squat.net/

Das Umbruch-Bildarchiv verweist im Zusammenhang mit der Demo auf einen weiteren Jahrestag: Den Tod von Kemal Altun vor 25 Jahren in Berlin:

"Vor 25 Jahren starb Cemal Kemal Altun. Er hatte den vernichtenden
Prozeß um seinen Asylantrag nicht mehr ausgehalten und stürzte sich aus
dem 6. Stock des Verwaltungsgerichtes Berlin in den Tod. 10 Jahre später
verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag
in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog.
„Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“
ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch
verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr
Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich
„sichere“ Land zurückgewiesen."

Ein Foto-Rückblick auf die Trauerfeier für Kemal Altun im September 1983
und ein Hintergrundbericht über die heutige Situation für Flüchtlinge unter
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/cemal_kemal_altun.html

Die Protest gegen die Behandlung Altuns und die Solidaritätsbewegung die vor und nach seinem Tod für die Rechte von Flüchtlingen kämpfte, werden auch in dem Buch "Vergessene Proteste" von Niels Seibert ausführlich beschrieben.

bleiberecht!: