Beugehaftbeschlüsse gegen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts - VA am 12.Juni 08

Beiträge zur juristischen und politischen Einschätzung und zur Bedeutung von Aussageverweigerung und Beugehaft
Veranstaltung mit dem Solidaritätsbündnis gegen Beugehaft
am Donnerstag, den 12.06.08, um 20.00 Uhr im Theaterkeller, Geismarldstr. 19

Im April 2007 wurde gegen Stefan Wisniewski ein Ermittlungsverfahren wegen der Erschießung Bubacks und des versuchten Anschlags auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft (1977) eingeleitet. Anfang Januar diesen Jahres hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Beugehaft gegen die drei ehemaligen Mitglieder der RAF stattgegeben, um sie zu Aussagen zu zwingen. Die Beschwerde, die die Betroffenen gegen diesen Beschluss eingelegt haben, ist im April zurückgewiesen worden. Endgültig entscheiden muss jetzt der Staatsschutzsenat des BGH.

Das staatliche und gesellschaftliche Rachebedürfnis gegenüber den Menschen, die in der RAF organisiert waren, ist ungebrochen. Verlangt werden Reue und Unterwerfung. Ehemalige Militante, die nicht Abbitte leisten, werden weiterhin verfolgt und denunziert. Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts sollen nach 24 bzw. 18 Jahren Knast wieder unter Sonderhaftbedingungen inhaftiert werden. Christian Klars Freilassung würde sich um die Länge der Beugehaft nach hinten verschieben.

Hinter dem Beschluss der Justiz, die Drei in Beugehaft zu nehmen, steht das Interesse, sie medienwirksam für ihre Haltung abzustrafen, keine Genoss_innen und nichts an der Politik der RAF zu denunzieren, während die Geschichte des bewaffneten Kampfes weiter umgeschrieben und jeglichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhangs beraubt wird. Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts sollen in Beugehaft, während Buback als Verantwortlicher der Todesschussfahndung und des Todes von Holger Meins zum reinen Opfer von Terroristen mutiert und Schleyers Vergangenheit als ehemaliges Mitglied der SS verschwiegen wird.

Für Aussageverweigerung - gegen Beugehaft!
Keine juristische Abwicklung und Entpolitisierung linksradikaler Kämpfe und Geschichte!
Solidaritätsbündnis gegen Beugehaft Hamburg

Veranstaltet vom Theaterkeller und dem Buchladen Rote Strasse, Göttingen