20.5.08// FR / Polizei verschwieg weiteren Todesfall in Hagen

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht
verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35
Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am
Kinn fixiert wurde. Die Umstände des Vorfalls erinnern bis ins Detail an
den tragischen Tod von Adem Özdamar. Auch der 26-jährige Türke fiel im
Februar auf einer Hagener Polizeiwache während der Fesselung ins Koma
und verstarb wenige Wochen später.

VON ANNIKA JOERES

Sein Todesfall wird inzwischen von der türkischen Justiz untersucht, die
Ermittlungen der deutschen Behörden dauern an. Vom Tod des 35-jährigen
Schwarzen aus Frankreich erfuhr die Öffentlichkeit hingegen nichts. Sie
wurde nicht informiert, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte.

Keine Pressemitteilung

Während die Hagener Polizei in durchschnittlich sechs Pressemitteilungen
am Tag über abgebrochene Autospiegel, betrunkene Radfahrer und
Trickdiebe informiert, fand der Todesfall mit keiner Silbe Erwähnung.
Auch heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer
schriftlicher Anfragen, Details zu den Umstände des Todesfalls zu
nennen. Bestätigt ist nur, dass der Mann sich in einer Hagener Klinik
befand, als ihn die Polizeibeamten fixierten. Laut Oberstaatsanwalt
Reinhard Rolfes litt er unter einer Psychose und weigerte sich,
Medikamente einzunehmen. Drei Polizisten sollen ihn daraufhin an Händen
und Füssen gefesselt haben. Zur "Verhinderung von Beiß- und
Spuckversuchen" wurde zudem sein Kinn fixiert. Wie lange und wie sein
Kinn festgebunden und damit seine Atmung möglicherweise behindert wurde,
will die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.

Dabei ist unter Medizinern und Polizeibeamten die Gefährlichkeit dieser
Fixierung bekannt. Sie kann die Atmung behindern, die Zunge kann in den
Rachen fallen und diesen verschließen. Gerade bei erregten Personen kann
eine reduzierte Sauerstoffaufnahme schon nach einer Minute zu einem
Herzstillstand führen. Viele Fragen lässt die Staatsanwaltschaft offen.
Wieso haben Polizeibeamte den Mann fixiert? Für Ärzte und Pflegepersonal
auf psychiatrischen Stationen ist es Routine, dass sich Patienten gegen
die Medikamenteneinnahme wehren. Warum wurde sein Kinn fixiert?
Schließlich war er an Füßen und Händen mit Fixierbändern gefesselt und
kaum in der Lage, Beamte oder Pflegepersonal zu beißen.

Nicht einmal die Dauer der Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft
mitteilen. Sie beruft sich auf das "im allgemeinen Persönlichkeitsrecht
wurzelnde Geheimhaltungsinteresse der beteiligten Personen".
Staatsanwalt Rolfes sieht sich "außerstande, weitere Angaben zum Tatort
und zu den Beteiligten zu machen". Juristisch ist das zumindest
Einschätzungssache: Polizeibeamte können sich im Rahmen ihrer
Amtsausübung nicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen, und
die Person des Verstorbenen kann nicht durch formale Angaben wie das
Todesdatum verletzt werden. Abgesehen davon gab die Hagener Polizei im
Fall von Adem Özdamar sehr persönliche Umstände preis: Mehrfach gab sie
an, er solle Kokain konsumiert haben.

Staatsanwalt unter Druck

Beauftragt mit der rechtsmedizinischen Begutachtung, die bei jedem
Todesfall in Anwesenheit von Polizeibeamten obligatorisch ist, wurde wie
im Fall Özdamar das Dortmunder Institut für Rechtsmedizin unter der
Leitung von Ralf Zweihoff beauftragt. Es kam in seinem Gutachten über
den verstorbenen Franzosen und im vorläufigen Gutachten zu Adem Özdamar
zu der gleichlautenden und entschuldigenden Formulierung: "Hirntod durch
Herz-Kreislauf-Stillstand als Folge eines Zustandes nach Reanimation."

Im Fall Özdamar reagierte die Staatsanwaltschaft erst auf Druck der
Öffentlichkeit. Einen Tag nach der Obduktion des Leichnams teilte sie
mit, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Schuld der elf beteiligten
Polizisten am Tod des Deutsch-Türken. Nach Berichten in der FR und in
türkischen Zeitungen wurde die Verkündung der Obduktionsergebnisse immer
weiter verschoben. Inzwischen sind zwei Monate vergangen. Weder die
deutschen noch die türkischen Gerichtsmediziner wollen bislang ihre
Ergebnisse veröffentlichen.

Frankfurter Rundschau, 20.5.2008
URL: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1336744

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