Weg mit dem Abschiebeknast Grünau - Demo am 5.1. nach dem Tod eines Abschiebehäftlings in Berlin

Demonstration am kommenden Samstag den 5.1.08 um 14 Uhr am S-Bahnhof Köpenick

Am kommenden Samstag planen das Antifaschistische Bündnis Süd-Ost zusammen mit verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration zum Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick. Anlass ist der Tot eines 28-jährigen Abschiebehäftlings am Neujahrsmorgen an den Folgen seines Suizidversuchs vom letzten Freitag.

Die Demonstrationszug soll am S-Bahnhof Köpenick beginnen und durch die Altstadt zum Abschiebegewahrsam in der Grünauer Straße führen und endet am S-Bahnhof Spindlersfeld. Unter dem Motto „Gegen den staatlichen Rassismus! Weg mit dem Abschiebeknast Grünau!“ wollen die Veranstalter den Tot des Abschiebehäftlings öffentlich thematisieren und ihre Solidarität mit den Inhaftierten bekunden.

Tina Böhm, die Pressesprecherin des Antifaschistischen Bündnis Süd-Ost erklärt zudem: „Solche Fälle machen auf erschreckender Weise klar, unter welchem Druck und psychischer Belastung die Inhaftierten stehen, die keiner Straftat beschuldigt werden, sondern lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung fehlte. Die Angst vor der Abschiebung in eine ungewissen Zukunft sowie die beklemmende Haftsituation lassen den Betroffenen oftmals keine Wahl außer die Flucht in den Tot. Gegen diese skandalösen Zustände richtet sich unser Protest.“ Stattdessen fordern die Veranstalter ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle, unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität.

Die Demonstration beginnt am Samstag um 14 Uhr am S-Bahnhof Köpenick.


Pressemitteilung vom 02.01.08

Flüchtlingsrat Berlin
Georgenkirchstr 69-70
10249 Berlin
Tel ++49-30-24344-5762, Fax -5763
buero@fluechtlingsrat-berlin.de
www.fluechtlingsrat-berlin.de

Suizid im Berliner Abschiebungsgewahrsam
Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung

Am 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der
Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines
Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen
worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.

Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem
Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von
psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu
machen.

So kam es Anfang 2003 zu einer Kette von Selbstverletzungen und
Suizidversuchen von Inhaftierten, mit dem diese gegen die Praxis der
Haftanordnungen und die vorherrschenden Haftbedingungen protestierten.

Der Flüchtlingsrat fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalles.
Dazu gehört auch die Prüfung der Gründe und der genauen Umstände der
Inhaftierung. Es sollte auch geklärt werden, ob eine Überprüfung der
Haftfähigkeit durch den Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) vorgenommen wurde.

Der Flüchtlingsrat lehnt die Abschiebehaft als reine Verwaltungshaft aus
grundsätzlichen Erwägungen ab. Diese stellt eine unverhältnismäßige
Einschränkung der Grundrechte der betroffenen Flüchtlinge und Migranten
dar. Aktuell ist die Zahl der Inhaftierten wieder gestiegen. Sie beläuft
sich auf 114 Personen.

Angesichts der geltenden Rechtslage setzt sich der Flüchtlingsrat
gemeinsam mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Kirchen und
Wohlfahrtsverbänden für eine größtmögliche Haftvermeidung und eine
Verbesserung der Haftbedingungen ein.

Der Flüchtlingsrat hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer von der
Polizei unabhängigen kompetenten medizinischen und psychologischen
Regel- und Notfallversorgung in der Abschiebungshaft aufmerksam gemacht
- zuletzt aus Anlass der Verurteilung eines Polizeisanitäters wegen
Körperverletzung im Amt durch unterlassene Hilfeleistung.

Flüchtlingsrat Berlin 2. Januar 2008

Weitere Infos:

Presseerklärung Flüchtlingsrat Berlin v. 28.11.07
Abschiebungshaft Berlin: Polizeisanitäter wegen Körperverletzung verurteilt
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=379

Presseerklärung Flüchtlingsrat Berlin v. 03.06.05
Polizeiabschiebehaft Berlin-Grünau - lebensgefährlich?
Beinahe-Todesfälle häufen sich
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_pe.php?sid=235

Dokumentation
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
http://www.anti-rar.de/doku/titel.htm

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