Skandalöser Prozess im Frankfurter Amtsgericht am 19.12.07 - Pressemitteilung Aktionsbündnis Rhein-Main

Frankfurt, 17.12. 2007
Pressemitteilung
Skandalöser Prozess im Frankfurter Amtsgericht am 19.12.07:
Anklage gegen einen äthiopischen Flüchtling wegen "Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte", weil er erfolgreich seine geplante Abschiebung
am Frankfurter Flughafen verhindert hat ...

Felleke Bahiru Kum sollte am 4. September 2006 in einer Lufthansa-
Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf
Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als
„Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser
Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den
Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte sich
gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich
anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde zwar
erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein 2ter Abschiebeversuch
schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neues
Asylantrages freigelassen.

Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch wegen dieses Ereignisses vom
September 06 als Angeklagter vor Gericht. „Das stellt die Tatsachen
doch völlig auf den Kopf“, sagt dazu Hagen Kopp vom Aktionsbündnis
gegen Abschiebung Rhein-Main. „Derjenige, der zum Opfer eines
gewalttätigen Abschiebeversuchs geworden ist und dem Repression und
Verfolgung im Herkunftsland gedroht hätte, soll hier zum Täter
gemacht und verurteilt werden.“

Felleke Bahiru Kum ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und
offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden wollte,
hatte die äthiopische Botschaft für ihn im letzten Jahr überraschend
Ausreisedokumente bereitgestellt. Die deutschen Behörden wollten
diese dann sofort nutzen, um ihn loszuwerden.
„Eine Verurteilung wäre insofern ein doppeltes Unrecht, doch
offensichtlich soll nochmals bestraft werden, wer sich dem
unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt,“ kommentiert
Kopp das Verfahren.

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den Prozess zu
besuchen und dem Betroffenen Solidarität zu zeigen. Zu diesem Zweck
wird eine halbe Stunde vor Prozessbeginn, um 12.30 Uhr, ein
Informationsstand mit Protesttransparenten vor dem Eingangsbereich
des Amtgerichtes an der Ecke Konrad Adenauer Strasse und
Seilerstrasse aufgebaut.
Der Prozess beginnt dann um 13.00 Uhr im Gebäude E Raum 26.

Weitere Informationen
Hagen Kopp 0172-6688454
für das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
www.aktivgegenabschiebung.de

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